Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium die angedachten
Radschnellwegeprojekte auf dem Gebiet des Landkreises München für den in Auf-
bau befindlichen Förderrahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans anzu-
melden. Dabei geht es zum einen um eine etwaige Kofinanzierung der Planungskos-
ten, zum anderen um eine etwaige Kofinanzierung der Baukosten.

Begründung:

Der Regionale Planungsverband hat im Rahmen einer Potenzialanalyse 13 sinnvolle Korri-
dore für Radschnellwege im Ballungsraum München ermittelt. Ein großer Teil davon liegt
auch auf dem Gebiet des Landkreises München.
Der neue Bundesverkehrswegeplan ist am 3.8.2016 vom Bundeskabinett beschlossen wor-
den. Darin wird erstmals auch die Förderung von Radschnellwegen in Aussicht gestellt:
„Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden der-
zeit von der Bundesregierung geprüft.“ (S. 52)
Bundesumweltministerin Hendriks sagte dem Tagesspiegel: „Zunächst sollen noch in diesem
Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um solche Schnellwege zu planen.“
Da auch in vielen anderen Städten und Regionen Deutschlands an der Realisierung von
Radschnellwegen gearbeitet wird, tut der Landkreis München gut daran, frühzeitig unsere
Projekte beim Bundesverkehrsministerium anzumelden.

Dabei geht es um zwei Dinge:

a) Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie für die Pilotstrecke von Milbertshofen nach Garching
und Unterschleißheim erarbeitet, deren Ergebnisse im Herbst vorgestellt werden sollen. Eine
etwaige anschließende Umsetzung des Projektes ist selbstverständlich mit Kosten verbun-
den. Die Chance auf eine Kofinanzierung mit Mitteln des Bundes sollte der Landkreis Mün-
chen, nicht zuletzt im Interesse seiner Kommunen, aktiv ausloten und ggf. beantragen.

b) Im Anschluss an die vorgenannte Machbarkeitsstudie soll die Untersuchung der Machbar-
keit der übrigen vom Planungsverband als sinnvoll erachteten Korridore angegangen wer-
den. Die Chance einer Kofinanzierung dieser Untersuchungen durch Mittel des Bundes sollte
der Landkreis München, der von den meisten Korridoren tangiert ist, stellvertretend für die
anderen Landkreise eruiren und ggf. beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender
Dr. Markus Büchler, stv. Fraktionsvorsitzender
Frank Sommer, Kreisrat

Hier der Antrag im Original