Demokratie

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger zu Beteiligten machen. Deshalb erhalten die interessierten Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Möglichkeiten der Mitgestaltung. Das Internet soll noch stärker für Information und Transparenz genutzt werden.

Demokratie ist nur dann eine lebendige und akzeptierte Form des Zusammenlebens, wenn sich die Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, ernst genommen fühlen. Die wesentlichsten Voraussetzungen dafür sind: Beteiligung am Entscheidungsprozess und – wenn dies nicht möglich ist – zumindest Transparenz des Entscheidungsprozesses.

BürgerInnen mitreden lassen

Kein politischer Bereich ist den Menschen und ihren unmittelbaren Bedürfnissen so nahe wie der kommunale. Im Sinne aller Beteiligten ist daher eine größtmögliche Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger anzustreben. Deshalb fordern wir auch für Gräfelfing die Einführung demokratischer „Spielregeln“, die in vielen anderen Gemeinden schon lange selbstverständlich sind:

  • Eine so genannte Bürgerfragestunde, d.h. eine Möglichkeit für die Bürgerin­nen und Bürger, in den ersten 15 Minuten jeder Gemeinderatssitzung zu Punk­ten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, Fragen zu stellen.
  • Öffentliche Sitzungen auch von Gemeinderatsausschüssen, wann immer dies rechtlich zulässig ist.
  • Rederecht für anwesende Betroffene bei Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
  • Der Austausch zwischen Gemeindeverwaltung sowie Gemeinderat und den ver­schiedenen Bevölkerungsgruppen (insbesondere auch mit den Jungen und Älteren) ist außerordentlich wichtig, um deren Bedürfnisse erkennen und berücksichtigen zu können. Dazu ist ein sinnvoller und demokratischer Weg die Einrichtung von Beiräten. Aber auch eine jährlich stattfindende und von den örtlichen Jugendorganisationen vorbereitete Bürgerversammlung für junge Bürgerinnen und Bürger kann hier zum Erfolg führen.
  • Zudem sollte durch themenbezogene Bürgerwerkstätten das in der Bürgerschaft vorhandene (Fach-)Wissen und Engagement genutzt werden. Aufgrund der Erfahrungen mit der Bürgerwerkstatt Energiewende 2012 müssen die Bürgerwerkstätten jedoch einen klaren Auftrag des Gemeinderats erhalten (Beratung, Ideensammlung, Beschlussvorlage…), immer von externen ModeratorInnen geleitet werden (Plenum und Arbeitsgruppen), zeitlich begrenzt sein, allen interessierten Bürgerinnen und Bürger offen stehen und ihr Ergebnis im Gemeinderat vortragen dürfen.
  • Um das vielfach in der Bevölkerung vorhandene Wissen zu nutzen, soll die Gemeinde zudem  ein „Bürger-für-Bürger-Büro“ einrichten, in dem ehrenamtliche Experten regelmäßig Sprechstunden abhalten.

Bürgerfreundlichkeit und Transparenz

  • Einmal in der Woche gibt es eine späte Abend-Öffnungszeit des Rathauses bis 20 Uhr.
  • Während der Eintragungsfristen für Volksbegehren besteht stetsauch samstags die Möglichkeit sich einzutragen.

Die Informationstechnik ermöglicht einen schnellen, unmittelbaren und interaktiven Zugang zu aktuellen Vorgängen in Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Deshalb fordern wir:

  • Die gemeindliche Homepage ist so bürgerfreundlich zu gestalten, dass sie  Behördengänge spart.
  • Auch der Gemeindehaushalt wird im Internet veröffentlicht, wobei ergänzend  alle Zahlungen an Vereine, Organisationen und Unternehmen transparent darzustellen sind.
  • Alle Anträge und öffentlichen Beschlussvorlagen sind im Internet zum selben Zeitpunkt bereitzustellen, zu dem auch die Gemeinderäte Zugriff darauf erhalten.
  • Es wird geprüft, ob die Übertragung aller öffentlicher Sitzungen des Gemeinderats per Live-Stream im Internet realisierbar ist.
  • Der Gemeinderat beteiligt sich an der unabhängigen Internetplattform  www.abgeordnetenwatch.de, bei der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Gemeinderäte öffentlich zu befragen.

Zusammenarbeit im Würmtal

Schließlich ist die Zusammenarbeit mit den anderen Würmtal-Gemeinden zu intensivieren. Viele Themen und Probleme enden nun mal nicht an der Gemeindegrenze. Im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit darf aber nicht stehen, dass sich – wie bisher – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht-öffentlich zusammensetzen. Vielmehr ist eine Form von „Würmtal-Parlament“ anzustreben, in dem alle Gemeinden und Gruppierungen angemessen vertreten sind und in dem die gemeinde-übergrei­fenden Themen transparent diskutiert und vorberaten werden.