Nicht Willkür, sondern gleiches Recht für alle

KIMI – Juli 2009

Wieder stand jüngst das leidige Thema Vereinsförderung auf der Tagesordnung. Zum Ersten wollen die drei Tennisvereine endlich anderen Vereinen gleichgestellt werden: Sie möchten, dass die Gemeinde ihre Nebenkosten (Müll, Wasser, Strom) übernimmt oder aber einheitlich bei allen Vereinen nicht. Zum Zweiten wurde über die Sanierung des Hauptplatzes am Merowinger Hof beraten.

Derzeit haben wir eine Vereinsförderung von Gemeinderats Gnaden. Deswegen unterstütze ich die Forderung der Tennis-Vereinsvorstände nach Gleichbe­handlung. Marcel Prohaska von der SPD unterscheidet zwischen den nicht förderungswürdigen „Hobbyspielern“ und „den Vereinen, die sich der Jugendförderung verschrieben haben“. Für die Jugendarbeit gibt es aber einen gesonderten Zuschuss von 25 € pro Jugendlichen und Jahr. Die Jugendarbeit ist für mich damit abgegolten und hat in der weiteren Diskussion über Betriebs- und Nebenkosten keine Rolle mehr zu spielen. Wer den Satz von 25 € anheben will, möge einen Antrag stellen.

Die Beratungen über die Sanierung des Hauptplatzes am Merowinger Hof waren ebenfalls aufschlussreich. Weil Bürgermeister Hilger nach eigenen Worten davon ausgegangen war, dass der Tagesordnungspunkt ein „Selbstläufer“ und damit schnell zu behandeln sei, wurde er vorgezogen.

Die Tennisvereine richten ihre Plätze auf eigene Kosten her, und die Mitglieder bringen dafür auch Arbeitsstunden ein. Sie zahlen für das notwendige Ziegel­mehl und zahlen sogar dann die Reparatur, wenn, wie beim TC Kirchheim, der Untergrund aufgrund von Altlasten nachgibt. Zäune und Netze müssen repariert oder ersetzt werden. Letztes Jahr war beim TC 83 für das Vereinsheim gar ein neuer Öltank anzuschaffen. Würden die Tennis­vereine im gleichen Verhältnis gefördert werden wie die großen Vereine, müssten die Jugendlichen nicht für Bälle und Trainer weitgehend selbst aufkommen.

Dass der Hauptplatz des KSC dringend saniert werden muss, ist unbestritten. Doch andererseits kann der Erhalt der Anlage nicht allein Sache der Gemeinde sein. Die Erweiterung der Trainingsplätze hat die Gemeinde bisher bereits 690.000 € gekostet, zuzüglich der Kosten für die notwendig gewordene Entsorgung des belasteten Aushubs (geschätzte 100 – 150.000 €). Darüber hinaus sind 2009 mehr als 130.000 € für Zuschüsse sowie Pflege und Unterhalt der Sportanlage in den Haushalt eingestellt. Da sollen weitere 36.000 € ein Selbstläufer sein? Die Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Haushaltskonsolidierung sprechen klar dagegen. Erwähnenswert ist vielleicht noch der Kassenbestand des KSC. Der betrug zum 31.12.2008 64.000 €. Und die Summe aller Mitgliedsbeiträge und Trainingspauschalen, die der KSC einnimmt, deckt rechnerisch ungefähr die Vergütungen für die ehrenamtlichen Übungsleiter.

Von den Zuschüssen der Gemeinde an den KSC tauchen im Kassenbericht nur etwas mehr als 30.000 € auf. Der überwiegende Teil läuft nicht über die Bücher des Vereins. Die Gemeinde begleicht stattdessen auf direktem Wege Rechnungen, die dem KSC zuzuordnen wären. So scheinen die Mitglieder einen höheren Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten, als es tatsächlich der Fall ist. Und die umfangreichen Leistungen der Gemeinde können von den Mitgliedern des KSC nicht wahrgenommen und gewürdigt werden.

Immerhin habe ich erreicht, dass die Beratungen zu den Pachtverträgen der Tennisvereine erstmals öffentlich waren. Da die Haushaltsmittel begrenzt sind, wird es unvermeidlich sein, von den bisher bevorzugten Vereinen zu nehmen, um den benachteiligten zu geben. Und die Bürger, die in keinem Verein Mitglied sind, werden zu Recht erwarten, dass mit ihren Steuergeldern maßvoll gefördert wird. Ein mögliches Regulativ wäre eine nicht verhandelbare Eigenbeteiligung bei jeder Investition, sei es Rollrasen oder Hochsprung­anlage.

Rüdiger Zwarg
Bündnis 90/Die Grünen
Fragen, Anregungen, Kritik: http://kbase.buergerdienste-bayern.de/gruene-in-kirchheim/