Die Wirtschaft-, Währungs- und Sozialunion stärken

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren. (Quelle)

Wir leben heute in einem Europa,das seit über 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte schreibt. Es gehört zu einer der drei stärksten Wirtschaftsregionen unserer Welt. Vergleicht man das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt aus dem Jahr 2017, so ergibt sich folgendes Bild

Die EU gehört also zu den stärksten wirtschaftlichen Gegenden der Welt. Leider aber sind die Lebensverhältnisse innerhalb der europäischen Regionen sehr unterschiedlich. Während in Nord- und Westeuropa Wirtschaftskraft und Einkommen überdurchschnittlich sind, leben Bürger in Ost- und Südeuropa oft in prekären Verhältnissen. In den letzten 10 Jahren gelang es, in Ländern wie  Tschechien, Estland, Litauen, Slowenien und die Slowakei u.a. durch Hilfen aus dem europäischen Kohäsionsfonds das BIP auf über 75 % des EU-Durchschnitts zu steigern. Viele Regionen Südeuropas mussten hingegen einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang erleben, wie er in Friedenszeiten bisher in Europa nicht vorgekommen ist und undenkbar erschien.

Ohne politisches Gegensteuern, ein Schaffen von ökonomischer und sozialer Stabilität, wenden sich inzwischen viele Menschen von einem gemeinsamen Europa ab und stärken dadurch Nationalismen und radikale Kräfte in unserer Gesellschaft. Die unmittelbaren Folgen erleben wir bereits seit mehreren Jahren, wenn wir die Wahlergebnisse in den einzelnen EU-Staaten beobachten. Besonders in Regionen in denen Menschen enttäuscht, abgehängt oder verunsichert sind, gewinnen die nationalistischen Rattenfänger mit populistischen Parolen Stimmen.

Dieser Entwicklung müssen wir auf europäischer Ebene entgegenhalten. Wir müssen mittels verstärkter Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, Klimaschutz und Sicherheit den Menschen ein positives Bild von Europa vermitteln und sie dabei einbinden und mitnehmen. Natürlich bedeutet das auch für wohlhabende Regionen, Solidarität zu zeigen und für ein gemeinsames starkes Europa einen Beitrag zu leisten.

Wir Grüne fordern, dass die europäische Politik, insbesondere bei internationalen Großkonzernen, vehement gegen deren Steuertricksereien vorgeht und dafür sorgt, dass diese Unternehmen ihren angemessenen Anteil an das Solidarsystem  abtreten. Steuerschlupflöcher können nur gemeinsam geschlossen und Steuerdumping einzelner Länder verhindert werden. Die einzelnen Länder in der EU sollen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können.

Schließlich müssen wir überall in Europa dafür sorgen, dass vor allem Jugendliche eine Perspektive für ihre Zukunft haben. Dazu gehört, dass junge Menschen für ihre Praktika fair bezahlt werden müssen und dass die EU Jugendlichen, die das wollen, Hilfestellungen anbietet, damit sie in anderen europäischen Ländern eine Ausbildung von hoher Qualität absolvieren können.

Abschließend fordern wir zur Sicherung der Stabilität unserer Währung, dass alle Mitgliedsländer der Eurozone sich an verbindliche Regeln halten und sowohl bei Verletzung von Defizitgrenzen, als auch bei Leistungsbilanzüberschüssen (wie im Falle Deutschlands) Sanktionen verhängt werden, wenn die Staaten keine Maßnahmen zur Verringerung des Ungleichgewichtes.  Deutschland kann z.B. durch Steigerung von Investitionen diesem Ungleichgewicht entgegenwirken.

Um den Zusammenhalt innerhalb Europas zu stärken und die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Ungleichgewichte abzuschaffen, wählen wir bei der Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai 2019 Bündnis90/Die Grünen.

07. April 2019, Franz Klug