Worum geht es?

Am 26. Mai ist Europawahl. Die BürgerInnen aller 27 Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, unser gemeinsames Parlament zu bestimmen. Die KandidatInnen aus jedem Land werden direkt gewählt – wir in Aying haben damit die Chance, die KandidatInnen unserer Wahl nach Brüssel zu senden. Sie werden dort fünf Jahre unsere Interessen vertreten. Wir Grünen möchten in Europa etwas bewegen. Was und wie? Lesen Sie die wichtigsten Punkte aus unserem Europawahl-Programm, zusammengestellt von Nortrud Semmler.

EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN:

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich,

Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.

 

Wie geht das?

 

1. ERHALTEN, WAS UNS ERHÄLT: UNSERE NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN

Deshalb machen wir

die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

 

2. STÄRKEN, WAS UNS ZUSAMMENHÄLT: DIE WIRTSCHAFTS-, WÄHRUNGS- UND SOZIALUNION VERTIEFEN

Deshalb wollen wir,

dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

 

3. SICHERN UND STÄRKEN, WAS UNS AUSMACHT: FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE

Deshalb verteidigen wir

Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

 

4. GARANTIEREN, WAS UNS ALLE SCHÜTZT: FRIEDEN, SICHERHEIT UND GLOBALE GERECHTIGKEIT FÖRDERN

Deshalb sind unsere Maßstäbe

europäischer Außenpolitik: Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an.Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

 

5. VORANBRINGEN, WAS UNS VORANBRINGT: INNOVATION, BILDUNG UND KULTUR

Hier wollen wir

Veränderungen entlang der europäischen Werte gestalten. Denn der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

 

6. ERMÖGLICHEN, WAS VOR ORT AM BESTEN GELINGT: EUROPA DER REGIONEN UND KOMMUNEN

Deshalb wollen wir

dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen.Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.

Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

 

17. Februar 2019, Nortrud Semmler

 

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