Die Europäische Union (EU) ist DAS Friedensprojekt unseres Kontinents. Wir kämpfen dafür, dass bei der Europawahl die pro-europäischen, demokratischen Kräfte im Parlament eine große Mehrheit erreichen, vor allem mit einer starken grünen Fraktion. Unser Europa muss demokratisch und weltoffen bleiben und darf nicht in die Hände von Populisten und Nationalisten fallen. Unser Europa muss ökologischer und sozialer, sprich grüner werden!
Die EU hat mit dem europäischen Netz von Schutzgebieten „Natura 2000“ den Naturschutz großartig vorangebracht. Wir wollen weitergehen und bis zum Jahr 2030 die Wildnisflächen in der EU verdoppeln, um die Artenvielfalt zu erhalten.
Beim Klimaschutz muss die EU zum Treiber der internationalen Energie- und Verkehrswende werden. – Toni Hofreiter
Wir setzen uns für einen international wirksamen CO2-Preis ein, für die Besteuerung von Kerosin in der EU und für ein europäisches Nachtzugnetz zwischen allen Metropolen.
Die Grünen engagieren sich dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung und Demokratie in Europa gesichert und verbessert werden. Die EU hat mit der Antidiskriminierungsrichtlinie Maßstäbe gesetzt. Aber es gibt weiter viel zu tun, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Europa zu erreichen. Unser Ziel ist, dass Führungsgremien in den EU-Institutionen verpflichtend paritätisch besetzt werden müssen.
Einigkeit macht stark! Die EU hat gegenüber den USA, Russland und China und gegenüber globalen Konzernen und Banken Gewicht. Mit Abkommen wie CETA und TTIP sind wir nicht einverstanden, wir setzen uns für eine Handelspolitik ein, die Umwelt- und Sozialstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge achtet und internationale Gerechtigkeit fördert. Wir wollen eine europäische Digitalkonzernsteuer, damit die Giganten der Digitalisierung ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Wer nichts macht, hat keine Macht – deshalb: Wir kämpfen für eine pro-europäische Mehrheit am 26. Mai!
Toni Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen
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