Auf Antrag der Fraktion der Grünen entschied der Stadtrat in seiner Septembersitzung (2018) eine Satzung für Bürgerentscheide zu erstellen. Vorgesehen ist, dass nicht mehr wie bisher, nur eine allgemeine Bekanntmachung über eine Abstimmung im Wahllokal erfolgt.
Künftig werden die Bürger wie bei allgemeinen Wahlen mit Wahlkarten aufgefordert zur Wahl zu gehen und auch die Möglichkeit haben mit Briefwahl abzustimmen.
Damit soll erreicht werden, dass die Wahlbeteiligung erheblich steigt mit der Folge, dass das Quorum (Mindestbeteiligung = 20% der Abstimmungsberechtigten) überschritten wird und damit kaum eine Abstimmung erfolglos bleibt. Ein Schritt in Richtung Bürgermitbestimmung.
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