Artikel veröffentlicht: Dienstag, 29. Januar 2008

Kritik an der “Energie-Wende Garching”

Kritik zur angedachten Geothermieanlage – Es sind noch viele Fragen offen

Ingrid Wundrak zur Stadtratssitzung am 24. Jan 2008

Grundsätzlich stelle ich voran, dass Geothermie für Garching selbstverständlich wünschenswert wäre, aber nicht um jeden Preis. Das vom Bürgermeister vorgelegte Vertragspaket ist nicht ausgereift bzw. nicht klar nachvollziehbar.

Es fehlt jegliche Darstellung der Risiken, ohne die eine abgewogene Entscheidung nicht möglich ist. Die Verwaltung hat es unterlassen das Vertragswerk gründlich aufzubereiten und hat dürftige Beschlussvorlagen erstellt.

Ob die Garchinger Bürger auch Vorteile hinsichtlich der Energiepreise hätten ist nicht erkennbar. Es ist hingegen zu befürchten, dass unter Mitwirkung der Stadt ein rein kommerzielles Projekt durchgezogen werden soll.

Folgende weiteren Kritikpunkte sind zu diskutieren. Nach meiner Meinung müsste die Konzeption grundlegend geändert werden.

1. Die vorgelegten Unterlagen erlauben auf Grund der Komplexität der rechtlichen Zusammenhänge noch immer nicht ein abschließendes Urteil. Es sollte doch möglich sein diese auch visuell mit den zugehörigen wesentlichen Verträgen usw. darzustellen. Es hat den Anschein, dass die Stadtverwaltung auch noch verwirren möchte, da der neu vorgelegte Ordner unvollständig und noch schlechter vorbereitet ist. Es fehlen z. B. Unterlagen, die im Ordner vom 30.11.07 vorhanden waren.
2. E.ON ist eine preistreibende Aktiengesellschaft, die sich massiv in der Atomwirtschaft engagiert. Sie ist überall ein Hemmschuh für dezentrale alternative Energien. Daher ist deren Beteiligung abzulehnen. Statt sich aus der Abhängigkeit von Energiekonzernen zu lösen, wie es andere Gemeinden versuchen, macht Garching das Gegenteil. Durch die Sicherungsvereinbarung mit AR Recycling kann E.ON sich zum bestimmenden Faktor der Gesellschaft machen.
3. Wenn die Geothermie- Bohrung nicht erfolgreich ist, wird nach den Verträgen dennoch das Biomassekraftwerk gebaut. Die Stadt bleibt als Gesellschafterin auch ohne Geothermie voll in der Verpflichtung. Angesichts der erwarteten geringen Wärme bzw. Menge des geförderten Tiefenwassers ist ein wirtschaftliches Scheitern dieses Teils des Projekt nicht ausgeschlossen.
4. Die Geothermie ist, wenn überhaupt, nur mit einem Viertel an der Gesamtwärmeerzeugung beteiligt. Das heißt, es handelt sich bestenfalls um Biomasseverbrennungsanlagen mit Geothermieergänzung.
5. Auch ökologisch ist das Projekts zweifelhaft, da anfallendes Alt-Holz in jedem Fall verwertet würde (gesetzlich vorgeschrieben). Das heißt also, dass Holz, das wo anders sowieso verbrannt würde nicht als rechnerische CO2 Gutschrift gelten kann. Die „Energiewende“ ist somit global betrachtet eine Täuschung. Die Bezeichnung Energiewende ohne Verbrauchsminderung ist Etikettenschwindel.
6. Für die Garchinger Bevölkerung ist mit zusätzlicher Feinstaubbelastung (vorwiegend Westwinde) durch die Verbrennung zu rechnen. Garching hat aber schon genug Luftbelastung.
7. Der Stadtrat hat in seinem letzten Beschluss mit Mehrheit ohne Not zugelassen, dass Holzabfälle der Klasse II verbrannt werden dürfen. Damit setzt er die Garchinger Bevölkerung unnötigen Gefährdungen durch die Verbrennung von belastetem Material aus.
8. Die Spitzenlast-Heizanlagen müssen aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes mit Flüssiggas statt mit Heizöl betrieben werden
9. Für das Projekt werden bisher keinerlei Vorverträge über den Bezug der Fernwärme nachgewiesen. Die Stadt Garching hat in den letzten Jahren weitgehend ihre Heizanlagen erneuert. Ein Anschluss an die Fernwärme ist deshalb erst in 10 bis 15 Jahren für einzelne Anlagen wirtschaftlich darstellbar. Jüngst hat der Stadtrat sogar ausdrücklich beschlossen bei einem neuen Projekt von einem Anschluss aus wirtschaftlichen Gründen (zu teuer) abzusehen. Aus dieser Sicht ist die Stadt auf längere Sicht kein größerer Abnehmer. Ähnlich dürfte sich dies bei privaten potentiellen Anschließern darstellen. Nicht einmal die TUM, auf deren Gelände die Bohrung erfolgt und die ein Drittel der Wärme abnehmen soll, hat bisher ihren Anschlusswillen bekräftigt. Das Projekt steht wirtschaftlich auf tönernen Füßen.
10. Die EWG ist mindestens 20 Jahre zu 100% abhängig von der Materiallieferung der AR Recycling. Ein anderer Lieferant wird nicht zugelassen, was die Preisgestaltung erheblich zu Lasten der Verbraucher einengt.
11. Auch der Brennstoffpreis hängt von AR- Recycling ab. Falls die derzeitige Preis- Kalkulation unterschritten wird, steigt der Gewinn von AR lt. Vertrag, statt dass dies dem Wärmepreis zu Gute kommt.
12. Die Zinsbelastung für die Genussscheine (E.ON) ist wesentlich höher als sie bei Kommunalkrediten wären.
13. Der 25% ige Anteil der Stadt ändert nichts daran, dass die künftigen Abnehmer einem Monopolbetrieb bei der Fernwärme ausgeliefert sind da die Stadt bei der Preisgestaltung auch wegen der hohen Belastung durch Fremdkapital wenig Einfluss haben wird.
14. In den Verträgen ist nicht erkennbar, dass die Vorleistungen der Stadt Garching für die Gesellschaft (z.B. Leitungsverlegungen) auf ihre Kapitaleinlagen angerechnet werden.
15. Die Stadt Garching hat nur indirekt Einfluss auf die Gesellschaft, entsprechend der Verträge, da dort nur eine Person (vermutlich der Bürgermeister) die Stadt vertreten kann. Dies kann dazu führen, dass dort nicht die Mehrheits-Meinung des Stadtrats zur Geltung kommt. Deshalb muß im Gesellschaftsvertrag ein Zustimmungsvorbehalt des Stadtrats bei wichtigen Beschlüssen aufgenommen werden.

Ich bin noch nicht sicher, ob ich zu der Sitzung anwesend sein kann und bitte diese Kritik bei der Entscheidung zu berücksichtigen. In jedem Fall soll sie zum Protokoll genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Wundrak

Artikel erstellt: Montag, 12. Mai 2008

Den Garchingern stinkts noch immer an der U-Bahn

U-Bahn Freude und U-Bahn Leid – Ohwohl der U-Bahn Gestank seit Dez. 2006 von Ingrid Wundrak beanstandet wurde, ist bisher zur Abhilfe nichts geschehen. Deshalb ist die Karikatur im Münchner Merkur vom 8. Juni 2007 noch immer aktuell.

Schon wieder Gutachten (siehe Presseberichte Juni 2008). Der Stadtrat berät wieder ohne konkreten Beschluss (siehe Münchner Merkur vom 17.7.08)

Die U-Bahn fährt seit Oktober 2006 durch Garching. Seit mehr als einem Jahr wird von der Stadtverwaltung geprüft und untersucht. Für die Anwohner ist bis heute keine Lösung in Sicht, die sie von dem Gestank befreit, der aus dem U-Bahn-Tunnel kommt. Deshalb ist die mehr als 1 Jahr alte Karikatur noch immer aktuell.

Artikel veröffentlicht: Samstag, 17. Mai 2008

GRÜNE verbessern Kriterien bei Schöffenliste

In der Stadtratssitzung am 8. Mai 2008 wurde verhindert, dass bei der Schöffenauswahl Personen über 60 Jahren durch Ausschluss diskriminiert werden. (Süddeutsche Zeitung vom 14. Mai. 2008)

Die GRÜNEN beanstandeten in der 1. Stadtratssitzungsitzung dieser Periode, dass auf Vorschlag der Verwaltung, bei der Auswahl der Schöffen, Bürger die über  60 Jahre alt sind ausgeschlossen werden sollten.

Mit Mehrheit wurde dann dem Antrag statt gegeben. Nun wird die Überzahl an Bewerbern an Hand der Wohndauer in Garching reduziert. Die Altersdiskriminierung wurde verhindert.

Dazu der Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14.5.2008

Lobhudelei für Solbrig – Forschungsreaktor eingeschlossen

Wahrheitswidrig wird Solbrig von der Bürgermeisterin und der Landrätin ein “Verdienst” am Atomreaktor in Garching zugesprochen. Unerwähnt blieb, dass die Mehrheit der Garchinger die Bürgerentscheide gegen den Reaktor gewonnen hatten, aber er dennoch durchgesetzt wurde.

Leserbrief Ingrid Wundrak

Presseerklärung als Leserbrief am 9.6.2008 in der Süddeutschen Zeitung

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 26. Juni 2008

Alarmierung im Katastrophenfall (Anfrage)

Die Information oder Alarmierung der gesamten Bevölkerung bei schweren Unfällen oder gar bei Katastrophen ist in Garching nicht gesichert. Eine Anfrage soll zur Klarstellung bzw. Verbesserung führen.

Anfrage Alarmierung im Katastrophenfall

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

im März dieses Jahres hatten Sie zu meiner Erleichterung angekündigt in Garching ein Alarmsystem, als Konsequenz aus dem Giftgasunfall an der TUM, installieren zu lassen.

Wie Sie wissen bin ich seit langer Zeit nicht nur wegen des Atomreaktors an einem funktionierenden Alarmsystem und Katastrophenschutz interessiert. Auch dieses Mal war die Alarmierung beim letzten Giftgasunfall nach meiner Meinung unzureichend.

Offensichtlich wissen auch die Schulen und Kindergärten nicht mit einem derartigen Alarm umzugehen. Dazu müssten die verantwortlichen, betreuenden Personen geschult und der Alarm, wie bei Feueralarm üblich, geprobt werden.

Ich bitte Sie daher mich über den aktuellen Stand zu informieren.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 01. Juli 2008

Energievision – Antrag für erste Schritte

Nach Ingrid Wundraks Antrag wurde 2006 vom Ausschuss dem Stadtrat empfohlen die Energievision des Landkreises zu übernehmen. Da seither nichts Konkretes geschehen ist, stellte Dr. Adolf  beim neuen Stadtrat wieder einen Antrag:

Antrag: Energievision – endlich die ersten Schritte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gabor,

der Kreistag hat am 20.3.2006 eine Energievision beschlossen mit dem Ziel, den Energieverbrauch im Landkreis bis zum Jahr 2050 um 60 % auf 40 % des heutigen Verbrauchs zu senken. Dies soll unter anderem durch die Nutzung regenerativer Energie zur Stromerzeugung erreicht werden, auch durch Geothermie. Daraufhin hat der Planungsausschuss am 8.3.2007 dem Stadtrat empfohlen, die Energievision zu übernehmen.

Nachdem in anderen Gemeinden des Landkreises bereits etliche Photovoltaik-Anlagen installiert wurden – es sei beispielhaft auf die Bürgersolaranlagen in Aschheim hingewiesen – ist zu konstatieren, dass die Stadtverwaltung, aber auch der Stadtrat etliche Chancen versäumt haben! Deshalb gilt es, die bisherige Untätigkeit sofort zu beenden.

Wir GRÜNE fordern deshalb, endlich auch in Garching den Weg einer CO₂-neutralen, dezentralen Stromerzeugung zu gehen und öffentliche Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Damit würde auch dem Klimaschutzpaket des Bundestages vom 6.6.2008 Rechnung getragen, das bis 2020 eine Verdopplung des Anteils regenerativer Energien vorsieht.

Die Geothermie ist zumindest nach dem derzeitigen Konzept in Garching nicht zur Stromerzeugung geeignet, weil die prognostizierte Wassertemperatur von weniger als 80 Grad nur zur Warmwasserversorgung genutzt werden kann und ein aufwändiges Fernwärmenetz mit hohen Anschlusskosten erfordert. Außerdem ist zu befürchten, dass die Wassertemperatur aufgrund der Vielzahl benachbarter Bohrungen (Unterschleißheim, Garching, Ismaning usw) noch niedriger sein wird.

Sinn macht jedoch eine dezentrale Warmwasserversorgung öffentlicher, aber auch privater Gebäude mit Solarenergie, der sog. Solarthermie – z.B. für die Warmwasserversorgung von Sporthallen oder die Heizung.

Nur auf diesem Weg sind die Energiekosten der Stadt in der Zukunft zu bewältigen!

Bei privaten Bauherren ist zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Verpflichtung zum Einbau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Solarthermieanlagen möglich ist. Insoweit weisen wir ausdrücklich auf die Stadt Marburg hin. Das Kommunalrecht (Anschluss- und Benutzungszwang) dürfte nach der aktuellen Regelung eine Verpflichtung nicht rechtfertigen.

Wir GRÜNE stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Stadt Garching wird ab sofort bei allen Neubauten (vor allem Kinderhaus, Dreifachturnhalle) und bei allen Sanierungen und Renovierungen (zB Hauptschule St. Severin) Photovoltaikanlagen und Solarthermieanlagen installieren. Außerdem ist eine optimale Isolation entsprechend dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung durch bauliche Maßnahmen (d.h. der EnEV-Novellierung ab 2012) zu gewährleisten.
2. In Zweckverbänden (z.B. Werner-Heisenberg-Gymnasium) wirkt die Stadt Garching darauf hin, dass die anderen Gemeinden der Installation zustimmen. Das gilt auch für andere Beteiligte, insbesondere den Landkreis München.
3. Soweit Architekten diese Maßnahmen durch ihr Urheberrecht an den Entwürfen verhindern wollen, wird die Stadt Garching die Zustimmung gerichtlich erwirken. Ästhetische Gesichtspunkte dürfen einer Energievision nicht entgegengehalten werden.
4. Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern baurechtlich (bauplanungs- wie auch bauordnungsrechtlich) eine Verpflichtung privater Bauherrn zum Einbau und Betrieb von Photovoltaikanlagen beim Neubau und bei der Renovierung bzw Sanierung von Wohngebäuden und Gewerbebauten möglich ist.

Dr. Hans-Peter Adolf

Ingrid Wundrak

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 02. Juli 2008

Demo gegen Atomreaktor in Garching am 26.6.2008

Die Reaktorstation wirbt ständig um Besucher um beim bloßen Augenschein die angebliche Ungefährlichkeit des Forschungs- Reaktors und der Kernenergie darzulegen. Eine kleine Demo machte auf diesen Unsinn aufmerksam.

Artikel veröffentlicht: Montag, 07. Juli 2008

Geothermie – Verpackungsschwindel?

Kein Stadtrat hat etwas gegen die Verwendung von Geothermie. Die Diskussion entzündet sich dagegen an dem Biomasseheizwerk bzw. Biomasseheizkraftwerk, das eigentlich der Energieträger in einem Fernwärmenetz sein soll und damit die Geothermie eine untergeordnete Rolle spielen lässt. Ein Drittel Zuheizung mit Öl soll das Teilnetz in Garching erst wirtschaftlich möglich machen.

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 7.7.08 nach der Diskussion im Stadtrat

schreibt Dr. Hans-Peter Adolf folgenden Leserbrief:

Die Berichte über die Vorstellung der “Energiewende Garching” – EWG (“Einer wird gewinnen” – wer wohl?)im Stadtrat und die Berichte über die Bohrung erfordern einige wichtige Informationen der Bürgerinnen und Bürger.

Das “Geothermie-Projekt” der EWG soll in zwei Phasen umgesetzt werden, wobei die künftige Phase 2 nach Aussage der EWG zwingend den Einstieg der Technischen Universität, der Ludwig-Maximilians-Universität sowie der anderen Institute und des Leibnitz-Rechenzentrums erfordert. Hinsichtlich dieser Phase 2 laufen lediglich Gespräche, die Umsetzung ist also keineswegs absehbar!

Wie ist nun Phase 1 konzipiert?

Nach der aktuellen Planung, die im Stadtrat am 2.7.2008 vorgestellt wurde, sind zwei getrennte Fernwärme-Netze geplant, eines in Garching-Hochbrück und – von diesem völlig unabhängig – ein weiteres in Garching. Das Hochbrücker Fernwärmenetz wird also mit der Geothermie-Bohrung beim TU-Gelände nicht verbunden. Es wird ausschließlich aus dem in Hochbrück zu errichtenden Biomasse-Heizwerk gespeist! Dieses Hochbrücker Netz hat mit Geothermie nichts, aber auch gar nichts, zu tun.

Nur das Garchinger Fernwärmenetz soll mit Geothermie betrieben werden. Da jedoch das Thermalwasser mit prognostizierten 74 Grad für die Fernwärme-Gebäudeheizung nicht heiß genug sein wird, muss es in der Heizzentrale durch ein Öl-Heizwerk auf die erforderliche Temperatur von über 100 Grad aufgeheizt werden! Nach eigenen Angaben der EWG wird der Öl-Anteil 33 %, also ein Drittel!, betragen. Ist die Wassertemperatur niedriger als 74 Grad, steigt logischerweise der Öl-Anteil weiter, vielleicht auf 50 %?!

In Phase 1 müssen also zwei Heizwerke errichtet werden, eines davon, das Garchinger, ausschließlich ölbetrieben. Ich bin mir nicht sicher, ob sich dieser Tatsachen alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Befürworter der EWG, bewusst sind.

Selbstverständlich ist der Einsatz regenerativer Energien (Biomasse, Geothermie)zum Heizen wichtig und richtig! Dies heißt jedoch nicht, dass man jedes Konzept ohne Kenntnis der Tatsachen blind unterstützen muss. Bei der EWG stehen kommerzielle Interessen im Vordergrund, darüber muß man sich im Klaren sein. Vielleicht ist dies der Grund, dass das Wort “Energiesparen” bei der EWG nicht vorkommt. Die Energie-Vision des Landkreises München fordert jedoch bis 2050 Einsparungen um 60 %! Geht unter dieser Voraussetzung das Konzept der EWG noch auf?

Hans-Peter Adolf
Stadtrat der GRÜNEN

So ist der Leserbrief im Münchner Merkur  am 10.7.08  erschienen

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 10. Juli 2008

Netzrückkauf Leserbrief

Ismaning hat es vorgemacht, dass der Rückkauf des Stromnetzes lukrativ ist.

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 13. Juli 2008

Fahrradtour/Tortur für Radfahrer

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) hatte eingeladen, Garchings innerörtliche Hauptstraßen auf Fahrradfreundlichkeit zu testen.

Süddeutsche Zeitung vom 16. Mai 2008

Artikel veröffentlicht: Montag, 07. Juli 2008

2. Radlflohmarkt der GRÜNEN

Der Radlflohmarkt der GRÜNEN in Garching ist auf dem besten Wege eine feste Größe im Bewusstsein der Garchinger Bürger zu werden. Bereits vor Veranstaltungsbeginn waren die ersten Verkäufer auf dem Platz. Eine Garchingerin hatte 10 Minuten später ihre zum Verkauf angebotenen Kinderfahrräder verkauft: „Ich hatte den Radlflohmarkt schon fest eingeplant.”

Über 60 Fahrräder für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Tretroller, Dreiräder und sogar ein Kettcar wechselten ihre Besitzer. Auch Fahrradhelme, Fahrradkindersitze und anderes Fahrradzubehör wurden angeboten. Jedes Jahr, immer Samstag vor Muttertag, können die Garchinger Bürgerinnen und Bürger künftig den Radlflohmarkt fest in ihren Kalender notieren.

Selbst Hannelore Gabor, die neue Bürgermeisterin Garchings, konnte sich dem bunten Treiben auf dem Bürgerplatz nicht entziehen und mischte sich unter die anwesenden Landtagskandidaten der GRÜNEN, Susanna Tausendfreund und Markus Büchler, den GRÜNEN Stadträten, Ingrid Wundrak und Dr. Hans-Peter Adolf, und interessierten Bürgern.

Informationen zum Radfahren, MVV und Car-Sharing wurden am Infostand der GRÜNEN rege nachgefragt. Vor allem die neue Radlkarte des Landkreises München war sehr begehrt.

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 26. Juni 2008

Verbesserungen für Behinderte beantragt

Die Situation für Behinderte wird in Garching  vernachlässigt. Ein neuer Antrag an den Stadtrat sollte Besserung bringen. Obwohl zumindest im Januar 2009 ein Mängelkatalog beschlossen wurde ist auch im Juli 2010 noch nichts davon auf dem Tisch.

Antrag „Verbesserungen für Behinderte”

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

Ich habe im August 2001 einen Antrag zur behindertengerechten Ausführung öffentlicher Gebäude und Anlagen und des Straßenraumes gestellt. Zwei Jahre später wurde dazu von der Stadtverwaltung ein Bericht erstellt, der zu dem Ergebnis kam, dass eigentlich kaum Handlungsbedarf bestehe. Dann brauchte es wieder ein Jahr um das Bürgerhaus barrierefrei zu gestalten. Es bedurfte 2006 eines neuen Antrags von mir, damit über ein Jahr später wenigstens die Türe des Seniorentreffs für Rollstuhlfahrer gangbar gemacht wurde.

Es ist frustrierend wie desinteressiert die Verwaltung dieses Thema behandelt:

Beim Neubau des Hotels am Maibaumplatz (Schererhaus) wurde wieder offenbar weder bei der Gaststätte noch bei den Zimmern an Behinderte gedacht.

• Am neuen Gehweg, südlich entlang des neuen Pflegeheims kann nicht einmal ein Begleiter neben einem Rollator-oder Rollstuhlfahrer gehen noch können zwei Rollstuhlfahrer sich begegnen, weil er zu schmal ist (1m breit, siehe Foto). An den Baumscheiben besteht Stolpergefahr.

• Im neuen Büropark (Vielberth) fehlen z. T. Gehwegabsenkungen. Die vorhandenen sind nicht rollstuhlgeeignet (3 – 4 cm).
• Die Liste wäre fortsetzbar.
• Dafür sind im Bereich des Maibaumplatzes die Bordsteine der Parkbuchten fast höhengleich mit dem Gehsteig, damit die Reifen der Fahrzeuge nicht beschädigt werden und das Parken auf dem Gehweg erleichtert wird. Das ergänzend nur zur Wertigkeit.

Bei Neubauten wie der Dreifachturnhalle oder dem Kinderhaus und bei Sanierungen wie der Schule St. Severin sind die Belange der Behinderten unbedingt zu berücksichtigen.

Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz gilt seit 5 Jahren und wird zum 1.8.2008 fortgeschrieben, ohne dass es in Garching wirklich zur Kenntnis genommen wurde.

Garchings Straßen bieten für Rollstuhlfahrer und andere Behinderte erhebliche Erschwernissen wie unzumutbare Gefälle, Schwellen und Pflasterungen.

Das neu eröffnete Pflegeheim verstärkt dieses Problem innerorts erheblich, da nun mehr Behinderte in Garching wohnen. Verschiedene unwichtige Straßensanierungen werden vorangetrieben, aber die dringende Gehwegverbreiterung an der Mühlgasse kommt offenbar nicht voran.

Weil auch Betroffene uns gegenüber klagen, dass ihre Belange in der Stadtverwaltung nicht gehört werden, stellen wir daher den

Antrag

das Ziel des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes,

nämlich

„Menschen mit Behinderung als gleichgerechtigte Bürger das Recht auf Teilhabe und selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft zu sichern”

unverzüglich mit einem Handlungskonzept, kurzfristig endlich in Garching , umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Wundrak

Dr. Hans-Peter Adolf

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 10. Juni 2008

Fahrrad- fußgängerfreundliches Garching

Die Fahrradtour des ADFC vom 14.5.2008 war Anlass das stete Anliegen der Grünen die Situation für Radfahrer und andere benachteiligte “Wegelagerer” wieder in einen Antrag an den Stadtrat zu fassen.

Antrag Radfahrer Und Fußgängerfreundliches Garching

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,

der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V). hat in Garching bei einer Aktiventour an den Hauptverkehrsachsen im Ortsteil Garching zahlreiche Mängel festgestellt, die das Radfahren erheblich erschweren und zum Teil sogar gefährlich machen. (siehe unter “Planung und Verkehr” “Kritik und Vorschläge…..”).

Was für Radfahrer gilt, gilt in gleichem Maß für Fußgänger, ältere Menschen, Behinderte und Kinder (bis 10 Jahre Radfahren am Gehsteig).

Im April 2004 war der Zeitung zu entnehmen, dass die Garchinger Ortsdurchfahrt (B 11) mit einer neuen Asphaltdecke für 130.000 € versehen werden soll.

Das Straßenbauamt hat grundsätzlich vor einiger Zeit signalisiert im Hinblick auf eine künftige Abstufung der B 11 Rückbaumaßnahmen zuzulassen.

Auch in den übrigen Bereichen, gibt es für die genannten Verkehrsteilnehmer, sogar bei Neubaumaßnahmen, zum Teil unklare, unzumutbare und gefährliche Verkehrsbedingungen. In ganz Garching ist die Kennzeichnung und bauliche Ausgestaltung von Fuß- und Radwegen chaotisch mit der Folge, dass auch die Benutzung entsprechend erfolgt.

Erhebliche Mängel findet man auch in Dirnismaning und Hochbrück.

Z.B ist über die B 471 an der Voithstraße dringend für Radfahrer und behinderte Fußgänger ein sicherer Übergang mit Bedarfsampel (Richtung Aldi) zu schaffen, bevor ein Unfall passiert, wie damals als ein Todesfall (Kind) Anlass für den Bau der Unterführung war.

Bereits im Wahlprogramm der GRÜNEN 1990 war ein Radverkehrskonzept gefordert aber leider ignoriert worden. Auch in der Folge wurden Anträge zur Verbesserung der Situation für benachteiligte Verkehrsteilnehmer wie z.B. für Behinderte weitgehend abgewimmelt. Stattdessen wurde in Garching seit Jahrzehnten die autogerechte Gemeinde geplant. Nunmehr ist es endlich an der Zeit die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer zu beachten.

Profitieren würde nicht nur diese Gruppe, sondern alle Garchinger aus Energie- Umwelt- und Gesundheitsgründen.

Wir stellen deshalb folgenden

Antrag an den Garchinger Stadtrat:

1. Die Stadt prüft bzw. lässt unverzüglich durch Fachleute prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind um entlang der B 11, einschließlich der Einmündungen, für Radfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer, die an die Wege gebunden sind, bequeme und verkehrssichere Verhältnisse herzustellen. Dazu gehören ausreichend breite Fuß- und Radwege beiderseits der B 11 im Ortsbereich, Überwege (Inseln, Markierungen) und eine eindeutige Beschilderung und Kennzeichnung.
2. Mit dem Straßenbaulastträger der B 11 soll, eine künftige Abstufung der Bundesstraße im Auge, ein Rückbau im oben genannten Sinn verhandelt werden. In diesem Zusammenhang soll vorläufig auf die für heuer geplante Asphaltierung der B 11 verzichtet werden.
3. Daneben soll für den gesamten Ort ein umfassendes Fahrrad- und Fußgängerkonzept mit konkreten Plänen und textlichen Zielvorgaben entwickelt werden, das die Sicherheit in den Vordergrund stellt und insgesamt Anreize gibt auf das Auto in Garching zu verzichten. Das Konzept soll auch Grundlage für künftige Planungen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Wundrak

Fraktionssprecherin

Dazu die Veröffentlichung der Süddeutschen Zeitung vom 10.6.08 

Artikel veröffentlicht: Juli 2008

O `zapft is – staatlicher Datenklau

6 Monate sollen unser privaten Kommunikationsdaten gespeichert werden.

Ein Referat von Susanna Tausendfreund

am 30.7.2008 um 20 Uhr im Nebenraum der Bürgerstuben in Garching

wird darüber und über die in Bayern geplante Einschränkung des Demonstrationsrechtes informieren.

0`zapft is

Keine Macht dem Schnüffelstaat „Meine Daten gehören mir“

Firmen spionieren bei Ihnen die persönlichen Kaufinteressen aus um einen Marktvorteil für ihre Produkte zu erreichen oder Ihre Kreditwürdigkeit zu prüfen.

Nun will sich auch noch der Staat am Ausschnüffeln von Daten seiner Bürger beteiligen.

Ob beim Telefonieren, SMS verschicken oder E-Mail abrufen, immer geben wir bewusst oder unbewusst täglich persönliche Daten preis.

Alle diese Kommunikationsdaten will der Staat nun für sechs Monate speichern. Brauchen die Verfassungsorgane des Staates wirklich alle diese Informationen? Wird nicht die Schweigepflicht verletzt, wenn praktizierende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte oder Pfarrer über die Lebensumstände ihrer Kunden ausspioniert werden?

Darüber referiert Susanna Tausendfreund, Rechtsanwältin und Kandidatin für den Bayerischen Landtag. Sie berichtet auch über die aktuellen Änderungen des neuen Versammlungsgesetzes, wodurch die Versammlungsfreiheit empfindlich eingeschränkt wird

Führende CSU-Politiker (Ministerpräsident Günther Beckstein und Joachim Herrmann, Innenminister) rechtfertigen diese Überwachung der Bürger unter dem Vorwand, damit die bayerische Bevölkerung vor den Gefahren des Rechts-und Linksextremismus, der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus zu schützen. Der Bevölkerung soll ein Sicherheitsgefühl gegeben werden, das zur Inneren Sicherheit beitrage.

Ihre Daten gehören Ihnen! Lassen Sie nicht zu, dass der Staat und die Wirtschaft immer weiter in unsere Privatsphäre eindringen und Freiheitsrechte abgebaut werden.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Garching

Artikel veröffentlicht: Samstag, 23. August 2008

Neue Doppelspitze

SZ vom 05.08.08

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 24. August 2008

Wetterturm soll Ausbreitung von Radioaktivität anzeigen

Wetterturm liefert Daten für den Ernstfall beim Forschungsreaktor, der nach Aussage der Betreiber überhaupt nicht eintreten kann.

Leserbrief Ingrid Wundrak in SZ

Artikel erstellt: Samstag, 23. August 2008

Neue Gesichter sollen neue Ideen bringen

Münchner Merkur vom 04.08.08

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 04. September 2008

Plakatflut durch die NPD

SZ Landkreisanzeiger München Nord vom 02.09.08

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 25. September 2008

Energie-Wende Garching – so nicht !

Der Stadtrat beschließt 19. 9. 2008 in seiner Mehrheit – gegen die Bedenken der GRÜNEN –  den Beitritt zur “Energie-Wende Garching

EWG ­ – nein danke!

Wir GRÜNE sind für eine Energievision und arbeiten für den Einsatz regenerativer Energien.

Eine Beteiligung der Stadt Garching an der EWG (Energiewende Garching oder „Einer wird gewinnen”, aber nicht die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger!) halten wir jedoch für verfehlt. Warum?

1. Das technische Konzept kann nicht überzeugen!

In der sog. Phase 1 plant die EWG für Garching und für den Ortsteil Hochbrück zwei getrennte Fernwärmenetze. Dies bedeutet, dass die beiden Netze getrennt mit Heißwasser gespeist werden, das Hochbrücker Netz mit einem Biomasse-Heizwerk, das Garchinger mit Thermalwasser aus der Geothermiebohrung. Beide Netze müssen zusätzlich mit Spitzenlastkesseln befeuert werden! Nach der derzeitigen Planung soll dies ausschließlich mit Öl erfolgen. Abgesehen davon, dass dieser Einsatz fossiler Energie auf unabsehbare Zeit nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, heißt dies für Garching: Die Geothermiezentrale ist ein 35-MW-Ölheizwerk mit entsprechend großen Tanks!! Diese Information verschweigt die EWG in ihren Hochglanzbroschüren.

Auch ist zu berücksichtigen, dass das Thermalwasser wesentlich kühler ist als prognostiziert. Statt ursprünglich 80 Grad gerade einmal 70 Grad nach der aktuellen Pressemitteilung. Dies hindert die EWG jedoch nicht daran, die Versorgung von ganz Garching zu planen. Nachdem die Geothermie nur 5 MW bringt und die Absorptionswärmepumpe noch einmal 5 MW, muss wohl kräftig mit Öl zugeheizt werden… Dies ist aber gerade nicht der Sinn und Zweck einer Energiewende!

Übrigens: Nach den von der EWG vorgelegten Zahlen beträgt der Anteil der durch Öl erzeugten Energie im Nennlastfall bei einer Thermaltemperatur von 74 ° bereits 28 %, nämlich 22.000 MWh/a von insgesamt 78.900 MWh/a. Wir haben aber nur eine Temperatur von knapp 70 °!

Aus Sicht von uns GRÜNEN müsste durch eine Verbindung der beiden Fernwärmenetze bereits in Phase 1 sichergestellt werden, dass die Geothermie durch den Einsatz von Biomasse ergänzt wird, also durch regenerative Energie. Wenn dies nicht durchsetzbar ist, muss die Zufeuerung wenigstens mit Gas erfolgen, das ökologisch etwas günstiger (CO₂-Ausstoß) ist und hässliche Öltanks erspart (wie z.B. in Erding). Die EWG und vor allem der Gesellschafter Eon mauern aber!

2. Der Standort der „Geothermiezentrale” ist eine Katastrophe!

Nach der derzeitigen Planung der EWG soll die Geothermiezentrale, also das Ölheizwerk, unmittelbar westlich der U-Bahntrasse in Höhe der Starkstromleitung nahe des Wiesäckerbachs auf der grünen Wiese stehen!

Dieser Standort ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Das Ölheizwerk ist – nach Angaben der EWG! – ungefähr 45 m lang, 13 m breit, 10 m hoch und hat einen Kamin von 25 m Höhe!

Wir vertreten die Auffassung, dass für die Geothermiezentrale allenfalls das Gelände des jetzigen Umspannwerkes in Betracht kommt. Hier mauert die Eon!

3. Energiesparen ist im Konzept nicht vorgesehen!

Das wirtschaftliche Konzept der EWG basiert auf den aktuellen Verbrauchswerten. Damit ist der entscheidende Punkt der Energievision, die Energieeinsparung, nicht nur nicht vorgesehen, sondern geschäftsschädigend!

An diesen inakzeptablen Festlegungen kann die Stadt auch durch eine Beteiligung an der EWG nichts ändern:

Zwar sieht der Beteiligungsvertrag für die Konzeption Einstimmigkeit der Gesellschafter vor, aber das heißt vor allem, dass die Stadt Garching ihre politischen Vorstellungen (Stadtratsbeschlüsse!) nicht gegen die AR-Recycling und vor allem Eon durchsetzen kann! Und die werden immer mauern, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen betroffen sind!

In diesem Sinne hat Herr Wagner von Eon schon in der Stadtratssitzung am 18.9.2008, in der die Beteiligung der Stadt grundsätzlich von der Mehrheit beschlossen wurde, angekündigt, dass die Stadt nicht meinen dürfe, aufgrund ihrer Beteiligung sei an der Konzeption noch irgend etwas zu ändern… Künftig wird’s nicht besser werden.

Die Beteiligung kostet bei 33,3% schon in Phase 1 rund 1,4 Mio Euro! Das ist hinausgeworfenes Geld, weil die Stadt letztendlich doch keine Möglichkeit hat, etwas durchzusetzen. Die Stadt ist ein „Scheinriese”.

Wer der Beteiligung zustimmt, akzeptiert ein riesiges Ölheizwerk am Wiesäckerbach direkt neben dem Landschaftsschutzgebiet!

Eine effektive politische Strategie hätte die Vorstellungen der Stadt mit dem Abschluss der für den Betrieb der Fernwärmenetze notwendigen Gestattungsvertrage geknüpft. Ein solcher öffentlichrechtlicher Vertrag kann unter entsprechenden Bedingungen abgeschlossen werden. Wer nicht zustimmt, bekommt keinen Gestattungsvertrag…

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 28. September 2008

Radioaktives Abwasser in städtische Kanalisation

Gegen den Protest der Grünen hat der Stadtrat die Einleitung von radioaktivem Abwasser aus dem Bereich der TU-München in die städtische Kanalisation genehmigt, statt die radioaktiven Stoffe gesichert zu lagern.

Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 09. Oktober 2008

Baumschnitt ohne Sinn und Verstand

Ohne Rücksicht auf den Zustand von Bäumen und ohne Notwendigkeit (Behinderung von Verkehr) werden in Garching den Bäumen alle Äste bis auf eine Höhe von ca. 5 m amputiert.

Die Süddeutsche Zeitung vom 25.10.08 lässt den Verantwortlichen des Bauhofs viel Raum um den Baumfrevel zu begründen. Aus dem Leserbrief wird aber nur ein Satz zitiert. Es verschwiegen, dass viele Bäume offensichtlich (siehe Bild) nicht geschädigt waren und dass die Höhe des Rückschnitts nicht durch den Fahrverkehr begründet werden kann, da neben den Bäumen sich ein Radweg bzw. Fußweg befindet. Außerdem gab es keine Behinderungen.

Artikel veröffentlicht: Freitag, 21. November 2008

Städt. Wohnbau barrierefrei und energiesparend

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.11.2008 den nachstehenden Antrag der GRÜNEN Stadtratsfraktion, nach vorhergehender abwehrender Diskussion im Ausschuss, einstimmig gebilligt.Auch die energiesparende Bauweise (etwa 50 % des heutigen gesetzlichen Standards) wurde genehmigt.

Anträge zu Top 14 der Sitzung des Stadtrats am 20.11.2008

Einheimischenmodell Mühlfeldweg – Barrierefreie Nutzung/ Energiebedarf

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gabor,

Der Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen das Büro Peck & Damm mit der weiteren Bearbeitung und Umsetzung der vorgelegten Arbeit zu beauftragen.

Alle reden von der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung. Der Bedarf an altersgerechten Wohnungen wird deshalb rapid zunehmen, damit auch alte Menschen möglichst lange ihre Wohnung nutzen können. Die Stadt Garching als öffentlicher Auftraggeber ist deshalb in der besonderen Verantwortung daraus auch Folgerungen zu ziehen.

Art 48 Abs. 1 BayBO schreibt auf Grund des Gleichstellungsgesetzes vor (abgekürzt) :

„Die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine müssen in einem Geschoss mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein.”

Dies wären bei einer üblichen Planung in einem Geschoss also 3 – 4 Wohnungen pro Haus. Durch die Maisonette- Bauweise des Entwurfs kommen jedoch nur das EG und das OG mit je 2 Wohnungen pro Haus für die besondere Planung in Frage.

Die einschlägige DIN 18025 Teil 2 wird z.B. auch kommentiert, dass „Duschen ohne Barrieren” auch im privaten Wohnungsbau Einzug halten sollte.

Um die gesetzliche Absicht zu untermauern und die Verantwortung der Stadt zu dokumentieren stellen wir daher für den Fall der Bestätigung des Ausschussvorschlages folgende Zusatz-Anträge an den Stadtrat:

Antrag 1

Die beiden ebenengleichen Wohnungen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss, also 4 Wohnungen, werden in beiden Häusern entsprechend der Vorgaben des Art 48 Abs. 1 BayBO planerisch in ihren Räumen mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar gemacht.

Damit darunter auch mindestens eine 3- Zimmerwohnung ist (z.B. auch für Betreuungsperson geeignet), folgt

Antrag 2

Im 1. OG soll die angebotene Alternative einer 3- Zimmer statt 2- Zimmer- Wohnung in jedem Haus zur planerischen Umsetzung kommen.

In der Diskussion im Ausschuss war immer von der Flexibilität der Wohnungsgrundrisse die Rede. Dennoch ist es notwendig den potentiellen Käufern einen Grundrißvorschlag zu machen. Änderungen bleiben den Käufern überlassen. Deshalb

Antrag 3

Auch in den Maisonette-Wohnungen ist die Grundrißplanung so weit als möglich auf die Kriterien der Barrierefreiheit abzustimmen.

Die GRÜNEN haben immer darauf gedrängt, dass Neubauten eine zukunftsweisende Energiebilanz aufweisen. Den Unterlagen zu dem Gutachterverfahren ist zu entnehmen, dass die Mehrkosten einer KfW 40 Bauweise zu einer KfW 60 Bauweise 117.153 € betragen, das sind nicht einmal 5 % der Baukosten,. Damit kann aber der Energiebedarf um ca. 30 % verringert werden.

Antrag 4

Die Planung ist energetisch mit der Alternative „KfW 40″ weiter zu verfolgen. Über die Möglichkeit regenerative Energien anteilig zu nutzen ist der Stadtrat zu informieren.

Falls nicht pauschal den Anträgen zugestimmt wird, bitten wir über jeden Antrag gesondert abstimmen zu lassen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Wundrak

Fraktionssprecherin

Dr. Hans-Peter Adolf

Artikel veröffentlicht: Sonntag, 14. Dezember 2008

Gymnasium Garching – Sanierung oder Neubau?

Mit dem vorschnellen Vorschlag von Frau Gabor im Alleingang für einen neuen Standort des Garchinger Gymnasiums nahe der TUM wurde das Gymnasium in Garching überhaupt in Frage gestellt. Der neue Standort wurde aber von den Nachbargemeinden abgelehnt. Unterföhrings Bürgermeister will ein eigenes Gymnasium und Bürgermeister Sedlmair liebäugelten mit einem eigenen Gymnasium. Garchings Grüne sehen das kritisch.Nach einem Dringlichkeitsantrag von 4 Fraktionen, dabei auch die GRÜNEN ist dann doch ein Neubau am alten Standort (Bau in Abschnitten) und ein eine Neuerichtung an der B 471 im Rennen geblieben. Obwohl die Mehrheit des Stadtrats für die erste Lösung plädierte, stemmt sich Bürgermeisterin Gabor dagegen. Dies führte zum Boykott der  Stadtratssitzung am 10.12.2008, nachdem sie diese Mehrheit im Zweckverband ignoriert hatte und ihre favorisierte Lösung dort durchdrücken wolllte. Presseartikel dazu sind nachzulesen.

Im Münchner Merkur vom 4.10.08 wird deutlich, dass die Mehrheit des Stadtrats daran festhält, dass eine Sanierung des Gymnasiums nicht mehr für möglich gehalten wird.

Die Süddeutschen Zeitung über die Kritik der “GRÜNEN” an der Neuplanung.

Der Münchner Merkur berichtet am 9.10.08 über die letzte Diskussion im Ausschuss ebenso wie die Süddeutsche Zeitung.

In einem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN mit der SPD, den Bürgern für Garching und der FDP wurde die Bürgermeisterin in der Stadtratssitzung am 15.10.08 aufgefordert die Standortfrage noch einmal gründlich zu prüfen. Auch wenn sie sich heftig dagegen wehrte, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Zweckverbandssitzung und dazu der Kommentar der SZ

“Mehrheit für den Neubau am alten Platz” titelt der Münchner Merkur am 30.12.08 und macht Ingrid Wundrak als “Rädelsführerin” für den “Auszug aus dem Stadtrat” aus.