Artikel veröffentlicht: Samstag, 12. Februar 2011
Stadtrat Kratzl böswillig verklagt
Weil Herr Kratzl (Bürger für Garching) sich weigerte für die “Energiewende Garching- EWG” Reklame zu machen und und er die Verantwortlichen zur Rede stellte wurde er verklagt.
Artikel erstellt: Montag, 24. Januar 2011
Kinderarbeit abschaffen
Keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit, dank unserem Antrag
Nach 7 Monaten hat sich der Stadtrat endlich mit unserem Antrag befasst keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr zu beschaffen.
Es wurde beschlossen, bei Ausschreibungen für folgende Produkte Erklärungen zu verlangen in denen ausgeschlossen wird, dass diese ausbeuterisch von Kindern produziert wurden: Sportbekleidung, Sportartikel wie Bälle, Spielwaren, Teppiche, Textilien, Lederprodukte, Billigholzprodukte, Natursteine, Agrarprodukte wie Kaffee, Kakao, Orangen-oder Tomatensaft
Leider wurde die entsprechende Regel nicht Institutionen auferlegt, an denen die Stadt beteiligt ist oder Zuschüsse bekommt.
Antrag auf Windanlage hat Aussicht auf Erfolg
Die Fraktion der Grünen beantragte 5. Mai 2011 in Garching Windkraftanlagen als “Bürger-Windanlage” zu realisieren. Schon am 24.5.2011 beschloss der Stadtrat den Antrag grundsätzlich zu befürworten.
Gewässerpflegeplan vor dem Abschluss
Fast 4 Jahre nach dessen Erstellung brauchte die Verwaltung bis der Stadtrat ihn genehmigen kann (siehe auch unseren Antrag vom Mai 2009).
Obwohl der Gewässerpflegeplan nicht einmal Rechtsverbindlichkeit entfaltet, brauchte die Verwaltung nach Einarbeitung von Anregungen, fast 4 Jahre bis der Umweltreferent ihn dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegt. Dennoch besteht die Hoffnung, dass die darin enthaltenen Empfehlungen längerfristig wenigstens teilweise Schritt für Schritt zur Verbesserung der Situation in und an den Bächen umgesetzt werden.
Artikel erstellt: Donnerstag, 03. Februar 2011
Gräberfeld für Muslime
Besonders die CSU kann es nicht bleiben lassen Anträge der GRÜNEN zumindest zu verwässern. Das Gräberfeld wurde zwar beschlossen, es wird aber nicht so benannt.
Die immer sind die GRÜNEN den anderen Parteien voraus. Da stinkt er ihnen.
Antrag: Bereitstellung eines Grabfeldes am Städtischen Friedhof für Muslime
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
nachdem die Bestattung von Muslimen zum Teil nach anderen Regeln erfolgt als hier üblich, werden verstorbene Muslime meist in ihre Heimatländer zur Bestattung überführt.
Manche Muslime wünschen aber die Bestattung in Deutschland, auch wegen der hohen Überführungskosten.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Garchinger Friedhof ein Feld für die Bestattung von Muslimen vorbehalten werden kann und ob dafür ggf. eine Satzungsänderung notwendig würde.
Dazu die Süddeutsche Zeitung vom 2.2.11 und der Münchner Merkur vom 3.1.11
Artikel erstellt: Donnerstag, 03. Februar 2011
Mehr tun für das Städt. Personal
Antrag: Verbesserungen für das Städtische Personal
wir stellen den Antrag die Verwaltung zu beauftragen nach Maßnahmen zu suchen, die die finanzielle Situation des Städtischen Personals verbessern können.
Für die Umsetzung sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2011 einzustellen.
Begründung:
Wie der Süddeutschen Zeitung vom 7.1.2011 (Anlage) zu entnehmen ist, bietet die Landeshauptstadt München auf der Suche nach ErzieherInnen Vergünstigungen wie Münchenzulage und günstige Personalwohnungen, die auch der Stadt Garching das Werben um geeignetes Personal immer schwerer machen.
Personal für Kindertagesstätten ist derzeit schwer zu finden. Kein Wunder bei dem hohen weiter steigenden Bedarf, der Bezahlung und den hohen Lebenshaltungskosten in München und Umgebung, insbesondere der Mieten. Sich vor der Verantwortung zu drücken und wie beabsichtigt den Betrieb des im Bau befindlichen Kinderhauses in die Hand eines anderen Trägers zu geben, ist auch längerfristig keine sozial verantwortliche Lösung.
Die Stadt Garching sollte daher dringend helfend eingreifen. An vorderster Stelle halten wir den Bau von Personalwohnung überfällig, nicht nur für ErzieherInnen sondern auch für anderes Personal der Stadt Garching. Es fällt auf, dass immer weniger der Städtischen Bediensteten im Ort wohnen und damit deren Bindung an den Ort
lockerer wird. Die Verbundenheit und Identifikation mit dem Ort ist jedoch, neben der Qualifikation, wichtig für ein bürgernahes und sachgerechtes Arbeiten.
Um insbesondere den Wohnungsbau voran zu bringen sind die erforderlichen Mittel im Haushalt 2011 bereit zu stellen.
Artikel erstellt: Donnerstag, 09. Februar 2011
Linden der Allee in der Mühlgasse gefällt
In einer “Nacht- und Nebelaktion” wurden in der Allee an der Mühlgasse 12 ca. 25 Jahre alte Linden gefällt.
Für die Fällung der 12 Bäume gab es nach unserer Meinung keinen plausiblen Grund. Dazu die Fraktion:
Pressemitteilung
So viel Schaden wie die Biber in den Isarauen, kann der Städtische Biber, der da heißt Umweltreferent, bei weitem nicht anrichten. Wieder sind ihm 12 (mindestens 25-jährige) Linden, diesmal in der Allee an der Mühlgasse zum Opfer gefallen. Die in einer städtischen Presseerklärung so genannten Baumschäden, die er nicht einmal den Stadträten zukommen lies, sind für eine Fällung völlig abwegig. Nachweislich wird sogar gelogen, dass in den letzten Jahren keine alten Linden in der Allee gefällt wurden. Obwohl die Lindenallee, im Bebauungsplan als „Geschützter Landschaftsbestandteil” ausgewiesen ist, fand man es in der Stadtverwaltung nicht einmal für notwendig die Untere Naturschutzbehörde zumindest beratend einzuschalten. Es ist unverständlich, dass Frau Bürgermeister Gabor die Eskapaden ihres Umweltreferenten deckt, obwohl er laufend für berechtigten Ärger bei der Bevölkerung sorgt, wenn sich z.B. Bachpflegemaßnahmen als Bachfrevel herausstellen oder er bei der Fällung von gesunden Bäumen nicht einmal gewusst haben will, dass sie sich im Landschaftschutzgebiet befanden. Auch die fachliche Pflege der alten Bäume durch den Bauhof wird bestritten, da das Schneiden von gesunden Holzteilen zu Verletzungen und damit Krankheitsbefall führt. Dazu kommt, dass der Bauhof ohne Not in der Mühlgasse (Lindenallee) Salz streut, was unweigerlich zu einer Unterversorgung der Bäume führt und den Alterungsprozess beschleunigt. Ein Konzept zum dauerhaften Schutz der Lindenallee fehlt überhaupt. Die sogenannten „Pflegeaktionen” erwecken eher den Eindruck, dass die Lindenallee ein störendes Element ist, das kaputt gepflegt werden soll, nachdem vor Jahren nach Androhung eines Bürgerentscheids eine Bebauung an der Allee unterbunden wurde.
Ingrid Wundrak
Noch im Sommer des letzten Jahres hatte eine Gutachterin nur bei 3 Bäumen Schäden festgestellt hatte, die aber nicht zu einer Fällung geführt hätten. Die Stadtverwaltung schiebt eine Begründung nach, die aber niemanden überzeugen kann. Im Gegenteil die Argumente sind an den Haaren herbei gezogen.
Die Aktion führte zu einem kleinen Pressesturm, aber nicht zur Einsicht der Stadtverwaltung zu einem behutsameren Vorgehen.
Merkur 9.2.11 “Mörder neben Baumstumpf gepflanzt”
Merkur 10.2.11 Gefällte Jungbäume waren Kümmerlinge”
Merkur 10.2.11 “Grüne schießen gegen Marquart”
Süddeutsche Z. – Kommentar “Die Axt im Wald” 10.2.11
Süddeutsche Z. 10.2.11 “Baumfällung löst Entsetzen aus”
Merkur 12.2.11 “Fällaktion in Allee:Täglich wächst der Ärger”
Süddeutsche Z. 12.2.11 “Rätselhafte Rodung”
Merkur 25.2.11 Fällaktion: Marquart verspricht sensibleres Vorgehen
Artikel erstellt: 10. Februar 2011
Lohndrückerei der Stadt Garching
Durch Vergabe des Betriebs des neuen Kinderhauses will sich die Stadt Garching ca. 54.000 € Lohnkosten sparen.
Die beiden GRÜNEN im Stadtrat haben sich in der Sitzung am 12.4. vehement dagegen ausgesprochen, dass der Betrieb des neuen Kinderhauses an einen anderen Träger vergeben wird. Hauptsächlicher Grund war, dass andere Organisationen wie das BRK und die AWO wesentlich niedrigere Personalkosten ins Feld führen. Der für die Bediensteten gegenüber dem des Öffentlichen Dienstes schlechtere Tarifvertrag macht dies möglich. Die GRÜNEN Vertreter kritisierten , dass gerade Geringverdiener, wie es Kindererzieherinnen und Kinderpflegerinnen leider sind, durch dieses “Outsourcrling” noch schlechter gestellt werden sollen. Für das neue Personal des Kinderhauses bedeuted dies eine Schlechterstellung von ca. 8 % gegenüber dem Städtischen Personal der Kindertagesstätten.
Begründet wurde die Maßnahme mit der Finanzlage der Stadt Garching, die aber so schlecht nicht ist und sein kann, wenn durch Senkung der Gewerbesteuersätze ab 2011 eine jährliche Einbuße von ca. 850.000 € beschlossen und damit für das Stadtsäckel in Kauf genommen wurde. Vergeben wurde der Betrieb an die AWO (Arbeiterwohlfahrt) mit dem ausdrücklichem Votum der SPD- Stadträte, die damit wieder bewiesen haben, dass ihnen des soziale Aspekt völlig abhanden gekommen ist. Bei der Ablehnung der Sozialstaffelung der Gebühren von Kindertagesstätten hatten sie ja schon die Abkehr von sozialer Verantwortung bewiesen.
Der Antrag der GRÜNEN vom Februar dieses Jahres mehr für das Städtische Personal zu tun, insbesondere auf der Lohnseite, war nicht nur abgelehnt worden, sondern wurde durch diesen Beschluss ins Gegenteil verkehrt.
Dazu die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur
Artikel erstellt: Freitag, 25. Februar 2011
Gymnasium – wird neu gebaut aber kein Energiespar-Highlight
Die hohen Erwartungen aus dem Klimaschutzkonzept werden nicht erfüllt.
Die Erwartungen an den Neubau des Gymnasiums hinsichtlich Energieeinsparungen waren hoch. Im Klimaschutzkonzept der Stadt Garching wurde das Gymnasium noch als Leuchtturmprojekt herausgestellt mit der Chance als Nullenergiehaus.
Daraus wird nichts. Der Zweckverband war damit zufrieden, dass das Gebäude an die Fernwärme angeschlossen wird. Alle Hoffnungen die gesetzlichen Anforderungen weit zu übertreffen, sind damit enttäuscht worden.
Dazu die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur vom 25.2. 2011.
Artikel erstellt: 17. Februar 2011
Walter Kratzl stößt zur Fraktion der GRÜNEN
Walter Kratzl ist aus der Fraktion der Unabhängigen Garchinger ausgeschieden und schließt sich der GRÜNEN -Fraktion als parteifreies Mitglied an. Die Fraktion gewinnt einen Sitz im Haupt-und Verwaltungsausschuss.
In einer Pressemitteilung erläutert er seine Gründe
Presseerklärung
Zum Fraktionswechsel im Stadtrat Garching
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich bekannt, dass ich die Fraktion der Unabhängigen Garchinger (UG), im Stadtrat verlassen habe.
Ich war seit 1996 Stadtrat bei den Unabhängigen Garchingern und bedanke mich für die jahrelange gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion.
Im Laufe der letzten Wahlperiode haben sich die kommunalen Ziele der UG, aber auch der Freien Wähler gesamt, in wichtigen Bereichen immer weiter von meinen Vorstellungen bürgernaher Kommunalpolitik entfernt.
Innerhalb der Fraktion kam es immer häufiger zu Differenzen inhaltlicher Art, die mich letztlich dazu veranlassten meine Konsequenzen zu ziehen und mich für eine neue politische Heimat zu entscheiden.
Die größten Übereinstimmungen fand ich bei der Fraktion der Grünen, die sich seit Jahren, für ein Soziales, Umwelt- und Bürgerorientiertes Garching einsetzen und sich keiner Lobby verpflichtet fühlen. Die Kommunalpolitischen Gemeinsamkeiten waren auch schon seit längerem aus dem Abstimmungsverhalten im Stadtrat ersichtlich.
Als gebürtiger Garchinger, liegt mir meine Heimat Garching sehr am Herzen.
Ich werde mich künftig als parteifreies Mitglied in der Fraktion bei den Grünen, als Stadtrat weiterhin aus ganzer Überzeugung, bürgernah für ein liebens- und lebenswertes Garching einsetzen.
Ich sehe der künftigen Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion der Grünen, erwartungsvoll und mit Freude entgegen.
Walter Kratzl
Ingrid Wundrak und Dr. Hans-Peter Adolf freuen sich auf die Zusammenarbeit in der vergrößerten Fraktion.
Kratzl hat sich von Beginn an als einer der Wenigen gegen den neuen Forschungsreaktor nicht nur im Stadtrat gewehrt. Auch sonst war die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten in der Vergangenheit besonders in sozialer und ökologischer Hinsicht groß.
Mehr Winter erleben mit weniger Streusalz
Grüne Fraktion stellt Antrag den Winterdienst am Notwendigen auszurichten für die Einsparung von Ressourcen und zum Schutz der Natur
Antrag: Winterdienst
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
Wir stellen folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt einen neuen Winterdienstplan vorzulegen, der folgenden Vorgaben entspricht:
- Der Städtische Winterdienst wird auf den gesetzlichen Auftrag „Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung” begrenzt. Ausnahmen werden begründet.
- Straßen und Wege deren Niederschlags- bzw. Schmelzwasser direkt in das Erdreich angrenzender Pflanzungen versickern kann, werden vom Streuen mit Salz grundsätzlich ausgenommen (z.B. Lindenallee). Schneeablagerungen auf Grünflächen, die Salzreste enthalten können, werden vermieden.
- Das Konzept wird den Bürgern ausführlich werbend erläutert, in einem Ortsplan dargestellt und auch im Internet veröffentlicht
Begründung
Die bisherigen Appelle an die Verwaltung zur Verringerung des Winterdienstes, insbesondere des Salzeinsatzes,, sind leider nicht beachtet worden. Im Gegenteil, die Verwaltung rühmt sich in einer Veröffentlichung „den Winterdienst weit über den gesetzlichen Rahmen aufrecht zu erhalten”. Das heißt, dass weder an Geld noch an Ressourcen gespart wird.
Bei dem Salzeinsatz beruft sich die Verwaltung auf ein gemeinsames Gutachten der Hydrotox GmbH und des Ökoinstituts. Daraus kann aber nur abgeleitet werden, dass Salz nur dann ökologisch der Vorzug gegenüber Splitt gegeben werden soll, wenn die Straße effizient entwässert wird. In Garching werden die Fahrbahnen in den Untergrund entwässert. Deshalb konnten in der Kläranlage keine ökologischen Belastungen registriert werden. Dennoch vermeldet die Verwaltung als Beweis für die Unbedenklichkeit der Salzstreuung: „Der Salzeinsatz durch moderne Räumfahrzeuge konnte in den letzten Jahren so optimiert werden, dass ökologische Belastungen auch im Abwasser der Kläranlage nicht registriert werden” – Unkenntnis oder bewusste Irreführung!!??
Es spricht für sich, dass nach Angabe des Bauhofleiter gegenüber der Presse im letzten Winter bis Februar 2010 schon 350 Tonnen Salz verbraucht waren (zum Vergleich Ismaning 120 t). Die Behauptung, dass „in den letzten Jahren keine Salzschäden in den Grünflächen festgestellt werden konnten”, wird in Frage gestellt. Schließlich sollte bekannt sein, dass Salz im Boden zu einer eingeschränkten Nährstoff- und Wasseraufnahme von Bäumen und Sträuchern und zur Verschlemmung des Bodens führt. Der Feinwurzelanteil wird reduziert und Bäume leiden an Unterversorgung. Offenkundig wird dies aber erst, wenn Blattrandnekrosen auftreten. Sind die Schäden sichtbar, ist der vorzeitige Alterungsprozess schon eingetreten und eine Rettung kaum mehr möglich. Deshalb ist der Salzeinsatz auf Fahrbahnen und Wegen besonders schädlich, wenn das Tauwasser direkt in die Vegetationsfläche sickert. Dazu kommt salzhaltiges Spritzwasser und salzhaltiger Schnee, der auf Grünflächen gelagert wird. Besonders gefährdet sind Ahorn, Kastanie und Linde. Dass z.B. die besonders schutzwürdige Lindenallee, ein Spazierweg, dem Salz ausgesetzt wird, ist in dem Zusammenhang unfachgemäß und besonders bedenklich.
Zu beachten ist auch, dass seit Jahren in Garching maximal 30 Km/h auf den innerörtlichen Straßen gelten. Der Sicherheitsaspekt spielt deshalb im Ort – praktisch ohne Gefälle – keine herausragende Rolle.
Die auch von der Stadt zitierten Institute sprechen sich für den „weißen Winterdienst” als ernst zu nehmende Alternative aus. Ziel eines ökologischen Winterdienstes sei es nur dort Tausalz einzusetzen,wo es unbedingt notwendig ist.
In diesem Sinne würde die Umsetzung des Antrags eine bedeutende Entlastung für das Bauhof-Personal, die Städtischen Finanzen und die Natur bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Abschaltung des Atomkraftwerkes Isar 1
In einem Dringlichkeitsantrag haben die Garchinger Grünen im Stadtrat eine Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Isar 1 beantragt. Dieser wurde am 20.1.2011 abgelehnt.
Wie blamabel für die Stadtratsmehrheit, nachdem die Bayerische Staatsregierung angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan, am 15. März 2011 verkündete, dass dieser Reaktorblock ab sofort abgeschaltet wird. Damit werden die seit langem beanstandeten Sicherheitsmängel erstmalig anerkannt. Ein erster Erfolg, von dem man sich gewünscht hätte, dass er nicht in den apokalyptischen Folgen von Fukushima seine Ursache hätte.Ob die Versprechung allerdings das 3-monatige “Moratorium” übersteht ist fraglich. Vertrauen in solche politischen Aussagen ist erfahrungsgemäß unangebracht.
folgenden ist der Antrag, die E-mail-Antwort der Bürgermeisterin, und die Erwiderung der GRÜNEN Stadträte wieder gegeben.
Nach 3 Monaten wurde der Antrag abgelehnt (13:10) mit der Begründung das Gesetzgebungsverfahren sei zwischenzeitlich abgeschlossen und deshalb die Resolution nicht mehr zweckmäßig. Dem wurde heftig widersprochen wie auch den Zeitungsartikeln entnommen werden kann.
Süddeutsche Zeitung (Zwischen Schmierentheater und Provinzposse)
und Münchner Merkur (Grüne fühlen sich verschaukelt)
Leserbrief Ingrid Wundrak zur ablehnenden Haltung von Stadträten
MM Isar 1 und die Erinnerung an Tschernobyl 15.3.2011
Resolutionsantrag
Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1
namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich den Dringlichkeits-Antrag, der Stadtrat möge nachstehende Resolution beschließen:
Resolution gegen Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1
Der Stadtrat der Stadt Garching appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.
Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Für die Atomkraftwerke Isar 1 und 2 ist eine Laufzeitverlängerung um 8 bzw.14 Jahre beabsichtigt. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll alsbald im Bundestag abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren noch Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Garching zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Garching möchte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerke Isar 1 und 2 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für die Stadt Garching von den Atomkraftwerken Isar 1 und 2 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung dieser Atomkraftwerke, in deren Gefährdungsbereich die Stadt Garching liegt.
Insbesondere das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Dabei muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Die Stadt Garching befindet sich im besonders gefährdeten 50 km Radius. Atomkraftwerke sind wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials insbesondere des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten. Längere Laufzeiten bedeuten auch mehr Atommüll und ein höheres Risiko. Je älter, desto mehr Materialermüdung an nicht auswechselbaren Teilen.
Betreiber und Bundesregierung haben sich per Vertrag am 14. Juni 2000 auf einen dauerhaften Ausstieg in Form eines Energiekonsenses geeinigt. Verträge sind einzuhalten.
Die Stadt Garching setzt entsprechend ihres Beschlusses (Klimaschutzkonzepts 2010) statt auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die zukunftsweisenden und sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Mit der Fortführung der Atomkraft über die derzeitig gültige Laufzeit hinaus wird die Erreichung dieses Ziels mit der Verringerung der Wirtschaftlichkeit alternativer Energien gefährdet. Mit dem Zuwachs an regenerativ erzeugtem Strom sind in Deutschland Stromüberschüsse entstanden. Selbst als sieben AKW gleichzeitig nicht am Netz waren, wurde kein Strom vom Ausland benötigt. Im Gegenteil, seit 2003 wird in Deutschland Strom exportiert. Es besteht also kein Bedarf an Ohu 1.
Um evtl. Einwänden der Rechtswidrigkeit dieser Resolution vorzubeugen, wird festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht nur die von der Stadt München beschlossene „Atomwaffenfreie Zone” als rechtswidrig erklärt hatte. Es weist in seinem Urteil aber auch darauf hin, dass die Befassung der Gemeindevertretung in einer Bundesangelegenheit im Sinne einer Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen sei.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Abschrift der e-mail vom 19.10.2010 der Bürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Wundrak,
im Auftrag von Frau Gabor darf ich Ihnen zu Ihrem Dringlichkeitsantrag und der kurzfristigen Ergänzung der Tagesordnung folgendes mitteilen:
- Gemäß § 23 I der Geschäftsordnung sind schriftliche Anträge bis zum 11 Tag vor der Sitzung bei der Ersten Bürgermeisterin einzureichen. Ihr Antrag ist datiert vom 12. Oktober 2010, daher ist die Frist von 11 Tagen nicht eingehalten worden.
- Nach Absatz 2 der og. Vorschrift können verspätete Anträge nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt. Fraglich ist zunächst, ob eine Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist. Dringlich wäre der Antrag nur dann, wenn der Stadt Garching durch die Nichtbehandlung ein Schaden entstünde. Es handelt sich bei dem Antrag aber lediglich um eine Resolution, so dass insofern kein Schaden bei Nichtbefassung zu erkennen ist.
- Des Weiteren ist fraglich, ob der Stadtrat der Stadt Garching sachlich und örtlich für einen solchen Antrag zuständig ist. Entsprechend dem von Ihnen zitierten Urteil des BVerwG, das die Problematik der Befassung einer Gebietskörperschaft mit Bundesangelegenheiten zum Gegenstand hat, wird festgestellt, dass es keinerlei Möglichkeit für Gebietskörperschaften gibt sich zu überörtlichen Bundesangelegenheiten per Beschluss zu äußern.
- Der von Ihnen erwähnten „Meinungsäußerung” bzgl. örtlicher Angelegenheiten sind im Urteil enge Grenzen gesetzt. Demnach sind örtliche Angelegenheiten nur solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder hierzu einen speziellen Bezug haben, indem sie das Zusammenleben der Menschen betreffen. Somit kommt der Gebietskörperschaft Stadt Garching keine Allzuständigkeit in allgemeinpolitischen Fragen zu. Der Stadtrat ist eine lokale politische Instanz und demnach unzuständig für überörtliche Angelegenheiten.
- Da das Kraftwerk Isar I sich nicht auf Garchinger Flur befindet, und der Antrag auf die momentane bundespolitische Debatte abzielt, ist weder die sachlich noch die örtliche Zuständigkeit des Stadtrates gegeben.
Der Antrag wird innerhalb der nächsten drei Monate auf die Tagesordnung gebracht.
Ich hoffe, damit der Bitte um Stellungnahme ausreichend nachgekommen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Martin Weichbrodt Büroleitung Bürgermeisterbüro
Sehr geehrter Frau Bürgermeister Gabor,
Sie haben uns wissen lassen, dass unser Antrag nicht dringlich sei, weil sich der Atomreaktor Isar 1 nicht auf Garchinger Flur befinde und bei Nichtbehandlung der Stadt kein Schaden entstünde.
Tatsache ist, dass nach der Katastrophe von Tschernobyl (1400 km von Garching) sehr hohe radioaktive Belastungen in Bayern gemessen wurden und noch heute, 25 Jahre später, stark erhöhte Radioaktivitätswerte in bestimmten Lebensmitteln (Pilze, Wild) vorhanden sind. In einem Umkreis von 30 km um Tschernobyl wird es mindestens 1000 Jahre dauern bis an eine neue Besiedelung gedacht werden kann.
Ein nur annähernd so großer Unfall am Atomreaktor Isar 1 würde bei dieser geringen Entfernung (ca 50 km) schlimmste Auswirkungen auf Garching haben.
Da offenbar nur mögliche Schäden der Stadt Garching als Institution für Sie eine Rolle spielen, müsste Ihnen zumindest klar sein, dass die Gebäude der Stadt und ihrer Bürger wertlos wären. Schadenersatz ist wegen der nicht Versicherbarkeit nicht möglich . Schon daraus ergibt sich eine unmittelbare Zuständigkeit der Stadt Garching.
Viel wichtiger aber sind die nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung.
Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Garching als Sicherheitsbehörde im Sinne von Art 6 LStVG für die Abwehr von Gefahren für Laib und Leben ihrer Bürger zuständig ist.
Ihre Behauptung des fehlenden Bezugs zur örtlichen Gemeinschaft negiert die tatsächliche Betroffenheit und kann nur als menschenfeindlich bezeichnet werden. Andere Kommunen haben nicht so kurzsichtig und kleinmütig reagiert und ähnliche Resolutionen beschlossen. Schließlich hat ein solcher Beschluss keine nachteiligen Folgen für die Stadt.
Ich bitte Sie daher rechtliche Spitzfindigkeiten zurück zu stellen und über diese Resolution, ergänzt um den Appell an den Bundesrat, unverzüglich im Stadtrat abstimmen zu lassen, damit auf das Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 27. Oktober 2010
4\\\”Grüne\\\” von 3\\\”Grünen\\\” bei Demo vor Kinderkrippe der TUM \\\”bewacht\\\”
Münchner Merkur am 12.10.2010 zu der Demo BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e.V.
Artikel veröffentlicht: Montag, 31. Januar 2011
Ingrid Wundrak zur Ablehnung der Resolution zur Abschaltung von Isar 1
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 17. März 2011
Fragen zur Geothermie (EWG) – Geheimniskrämerei?
Anfrage am 17. März 2011 an die Bürgermeisterin
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 17. März 2011
LED – Licht für Straßenbeleuchtung
Antrag vom 17. März 2011 im Juli vom Stadtrat genehmigt:
Antrag: LED-Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gabor,
die Fraktion der Grünen hat vor ca. eineinhalb Jahren angeregt, die Straßenbeleuchtung auf energiesparende und äußerst wartungsarme – und damit kostengünstige! – LED-Leuchten umzustellen. Wir haben bereits damals auf einen Anbieter hingewiesen, der entsprechende Produkte im Angebot hat. Nunmehr haben bereits etliche Kommunen begonnen, auf LED-Beleuchtung umzustellen, im Landkreis München z.B. Haar. Die Verwaltung der Stadt Garching war dagegen untätig.
Wir GRÜNE stellen deshalb folgenden Antrag:
- Ab sofort wird die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet sukzessive auf LED-Leuchten umgestellt, sobald neue Lampen aufgestellt oder bestehende ausgetauscht werden.
- In künftigen Ausschreibungen (Neuanlagen) ist zwingend die Verwendung von LED-Leuchten vorzusehen.
Zur Information legen wir einen Artikel aus der GZ vom 20.1.2011 bei.
Ingrid Wundrak
Dr. Hans-Peter Adolf
Artikel veröffentlicht: Dienstag, 22. März 2011
Fällaktionen ohne Maß
Leserbrief zur Baumfällung an der Lindenallee und der Beschwichtigung der Stadtverwaltung
Leserbrief im Merkur am 14.3.2010 veröffentlicht.
Leserbrief zum Artikel „Fällaktion: Marquart verspricht sensibleres Vorgehen”
Dass nach der offenbar geplanten Nacht-und Nebelaktion säuberlich die Spuren der Fällaktion in der Lindenallee beseitigt wurden, hat der Bürgermeisterin nur geschadet, die mit dem Anspruch auf Transparenz und Infragestellung von Vorhandenem angetreten war. Es hat im örtlichen Blätterwald gewaltig rauschen müssen, bevor der Umweltreferent kleinlaut mehr Sensibilität versprechen musste. Doch offenbar nur beim „Verkaufen” derartiger Aktionen, nicht jedoch in der Sache. Auch wenn in der Stadtratssitzung im Februar der Bauhofleiter fast weinerlich behauptete, dass er wohl am meisten leide, wenn er Bäume oder Sträucher beseitigen müsse – diesem öffentlichen Gesülze steht das sichtbare täglich Handeln entgegen. Für die Friedhofserweiterung wird großflächig gerodet um eine Planung zu realisieren, mit minimaler Rücksicht auf den Baumbestand. Bürger beobachten, wie Äste von großen Bäumen geschnitten werden, soweit die Kettensäge reicht, auch wenn es nicht gilt Straßenraum frei zuschneiden. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass an den Schnittstellen Pilzbefall mit Sicherheit Dauerschäden verursacht. Da wird beklagt, dass Firmen bei Grabungen Wurzeln anschneiden mit erheblichen Langzeitfolgen, aber man verhindert dies nicht. Da wird behauptet in Straßen 2. Kategorie, wie die Mühlgasse an der Lindenallee, werde kein Salz gestreut, doch jedermann kann die Wirkung des Tausalzes sehen. Es sind angeblich noch keine Folgeschäden erkennbar. Doch wenn sie sichtbar sind, ist es zu spät. Da werden Bäume von der Stadt, für alle erkennbar im engem Abstand, frisch gepflanzt, obwohl dies nach heutiger Erkenntnis angeblich fachlich falsch sei! Nahe Straßenlaternen sind kein Pflanzhindernis für selbst ernannte Fachleute, für die Beseitigung von alten Bäumen aber ein hinreichender Grund. Schnell wird die „Verkehrsicherheit” als Totschlag- oder hier besser Abholzargument bei den Linden nachgeschoben, obwohl davon im Zustandsbericht für 12 Linden kein Wort stand. Große Klasse, schlägt man sich stolz auf die Verwaltungs-Brust, ist man im Verpflanzen von Bäumen. Noch größere Klasse wäre es allerdings, wenn Bäume am alten Standort weiter gedeihen könnten, weil eine behutsame Bauplanungs- und Genehmigungspraxis die Beseitigung unnötig macht. Ich behaupte, wenn statt der Kettensägen, menschliche Muskelkraft bei der „Pflege” Regie führte, würden viele Bäume und Gehölze länger und unverstümmelt am Leben bleiben. Warum muss eigentlich die Natur ständig korrigiert werden? Schließlich wissen wir doch, dass die Natur uns nicht braucht – aber wir sie!
Artikel erstellt: 09.März 2011
Veranstaltung – Nie wieder Tschernobyl!
Eine dokumentarische Reise in den Super-GAU
Ein Lichtbildvortrag von Antje Wagner und Markus Büchler
Montag, den 21.03.11, 19 Uhr
Nebenraum der Bürgerstuben
Artikel erstellt: 16.März 2011
Abschaltung des Atomkraftwerkes Isar 1
In einem Dringlichkeitsantrag haben die Garchinger Grünen im Stadtrat eine Resolution zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Isar 1 beantragt. Dieser wurde am 20.1.2011 abgelehnt.
Wie blamabel für die Stadtratsmehrheit, nachdem die Bayerische Staatsregierung angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan, am 15. März 2011 verkündete, dass dieser Reaktorblock ab sofort abgeschaltet wird. Damit werden die seit langem beanstandeten Sicherheitsmängel erstmalig anerkannt. Ein erster Erfolg, von dem man sich gewünscht hätte, dass er nicht in den apokalyptischen Folgen von Fukushima seine Ursache hätte.Ob die Versprechung allerdings das 3-monatige “Moratorium” übersteht ist fraglich. Vertrauen in solche politischen Aussagen ist erfahrungsgemäß unangebracht.
folgenden ist der Antrag, die E-mail-Antwort der Bürgermeisterin, und die Erwiderung der GRÜNEN Stadträte wieder gegeben.
Nach 3 Monaten wurde der Antrag abgelehnt (13:10) mit der Begründung das Gesetzgebungsverfahren sei zwischenzeitlich abgeschlossen und deshalb die Resolution nicht mehr zweckmäßig. Dem wurde heftig widersprochen wie auch den Zeitungsartikeln entnommen werden kann.
Süddeutsche Zeitung (Zwischen Schmierentheater und Provinzposse)
und Münchner Merkur (Grüne fühlen sich verschaukelt)
Leserbrief Ingrid Wundrak zur ablehnenden Haltung von Stadträten
MM Isar 1 und die Erinnerung an Tschernobyl 15.3.2011
Resolutionsantrag
Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1
namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stelle ich den Dringlichkeits-Antrag, der Stadtrat möge nachstehende Resolution beschließen:
Resolution gegen Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Isar 1
Der Stadtrat der Stadt Garching appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verlängern. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.
Begründung der Dringlichkeit
Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Für die Atomkraftwerke Isar 1 und 2 ist eine Laufzeitverlängerung um 8 bzw.14 Jahre beabsichtigt. Das dazu erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll alsbald im Bundestag abgeschlossen werden. Wenn der Stadtrat in diesem Gesetzgebungsverfahren noch Gehör finden will, muss er sich umgehend zu der Problematik äußern.
Begründung des Resolutionsinhaltes
Die Resolution ist eine Stellungnahme der Stadt Garching zu den Bestrebungen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Die Stadt Garching möchte aufgrund ihrer Betroffenheit durch das Atomkraftwerke Isar 1 und 2 mit der Resolution Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren zur Laufzeitverlängerung nehmen. Die Resolution findet ihre Begründung in dem Gefährdungspotenzial, welches für die Stadt Garching von den Atomkraftwerken Isar 1 und 2 ausgeht. Die Resolution beschränkt sich auf die Laufzeitverlängerung dieser Atomkraftwerke, in deren Gefährdungsbereich die Stadt Garching liegt.
Insbesondere das 1979 in Betrieb gegangene Atomkraftwerk Isar 1 genügt nicht mehr den heute an einen Neubau zu stellenden Sicherheitsanforderungen. Dabei muss auf den mangelnden Schutz gegen den Absturz von Flugzeugen und gegen terroristische Angriffe hingewiesen werden. Mindestens in diesen beiden Punkten hat sich die Gefährdungseinschätzung seit der Inbetriebnahme so wesentlich erhöht, dass man von einem Wegfall der ursprünglichen Beurteilungsgrundlage ausgehen kann.
Die Stadt Garching befindet sich im besonders gefährdeten 50 km Radius. Atomkraftwerke sind wie jede technische Anlage mit zunehmender Betriebsdauer auch störanfälliger. Das beweist die Störanfälligkeit der älteren deutschen Atomkraftwerke, die aus diesem Grund bereits vom Netz genommen werden mussten. Angesichts der besonderen Gefährdungssituation ist eine weitere Gefahrzeitverlängerung und damit Erhöhung des Gefährdungspotenzials insbesondere des Atomkraftwerkes Isar 1 nicht zu verantworten. Längere Laufzeiten bedeuten auch mehr Atommüll und ein höheres Risiko. Je älter, desto mehr Materialermüdung an nicht auswechselbaren Teilen.
Betreiber und Bundesregierung haben sich per Vertrag am 14. Juni 2000 auf einen dauerhaften Ausstieg in Form eines Energiekonsenses geeinigt. Verträge sind einzuhalten.
Die Stadt Garching setzt entsprechend ihres Beschlusses (Klimaschutzkonzepts 2010) statt auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die zukunftsweisenden und sichernden Maßnahmen hinsichtlich Energieeffizienz, Energiebedarfsminderung, Nutzung vorhandener Potentiale, der Verwendung von hocheffizienten Techniken und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Mit der Fortführung der Atomkraft über die derzeitig gültige Laufzeit hinaus wird die Erreichung dieses Ziels mit der Verringerung der Wirtschaftlichkeit alternativer Energien gefährdet. Mit dem Zuwachs an regenerativ erzeugtem Strom sind in Deutschland Stromüberschüsse entstanden. Selbst als sieben AKW gleichzeitig nicht am Netz waren, wurde kein Strom vom Ausland benötigt. Im Gegenteil, seit 2003 wird in Deutschland Strom exportiert. Es besteht also kein Bedarf an Ohu 1.
Um evtl. Einwänden der Rechtswidrigkeit dieser Resolution vorzubeugen, wird festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht nur die von der Stadt München beschlossene „Atomwaffenfreie Zone” als rechtswidrig erklärt hatte. Es weist in seinem Urteil aber auch darauf hin, dass die Befassung der Gemeindevertretung in einer Bundesangelegenheit im Sinne einer Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen sei.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Abschrift der e-mail vom 19.10.2010 der Bürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Wundrak,
im Auftrag von Frau Gabor darf ich Ihnen zu Ihrem Dringlichkeitsantrag und der kurzfristigen Ergänzung der Tagesordnung folgendes mitteilen:
- Gemäß § 23 I der Geschäftsordnung sind schriftliche Anträge bis zum 11 Tag vor der Sitzung bei der Ersten Bürgermeisterin einzureichen. Ihr Antrag ist datiert vom 12. Oktober 2010, daher ist die Frist von 11 Tagen nicht eingehalten worden.
- Nach Absatz 2 der og. Vorschrift können verspätete Anträge nur dann in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt. Fraglich ist zunächst, ob eine Dringlichkeit tatsächlich gegeben ist. Dringlich wäre der Antrag nur dann, wenn der Stadt Garching durch die Nichtbehandlung ein Schaden entstünde. Es handelt sich bei dem Antrag aber lediglich um eine Resolution, so dass insofern kein Schaden bei Nichtbefassung zu erkennen ist.
- Des Weiteren ist fraglich, ob der Stadtrat der Stadt Garching sachlich und örtlich für einen solchen Antrag zuständig ist. Entsprechend dem von Ihnen zitierten Urteil des BVerwG, das die Problematik der Befassung einer Gebietskörperschaft mit Bundesangelegenheiten zum Gegenstand hat, wird festgestellt, dass es keinerlei Möglichkeit für Gebietskörperschaften gibt sich zu überörtlichen Bundesangelegenheiten per Beschluss zu äußern.
- Der von Ihnen erwähnten „Meinungsäußerung” bzgl. örtlicher Angelegenheiten sind im Urteil enge Grenzen gesetzt. Demnach sind örtliche Angelegenheiten nur solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder hierzu einen speziellen Bezug haben, indem sie das Zusammenleben der Menschen betreffen. Somit kommt der Gebietskörperschaft Stadt Garching keine Allzuständigkeit in allgemeinpolitischen Fragen zu. Der Stadtrat ist eine lokale politische Instanz und demnach unzuständig für überörtliche Angelegenheiten.
- Da das Kraftwerk Isar I sich nicht auf Garchinger Flur befindet, und der Antrag auf die momentane bundespolitische Debatte abzielt, ist weder die sachlich noch die örtliche Zuständigkeit des Stadtrates gegeben.
Der Antrag wird innerhalb der nächsten drei Monate auf die Tagesordnung gebracht.
Ich hoffe, damit der Bitte um Stellungnahme ausreichend nachgekommen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Martin Weichbrodt Büroleitung Bürgermeisterbüro
Sehr geehrter Frau Bürgermeister Gabor,
Sie haben uns wissen lassen, dass unser Antrag nicht dringlich sei, weil sich der Atomreaktor Isar 1 nicht auf Garchinger Flur befinde und bei Nichtbehandlung der Stadt kein Schaden entstünde.
Tatsache ist, dass nach der Katastrophe von Tschernobyl (1400 km von Garching) sehr hohe radioaktive Belastungen in Bayern gemessen wurden und noch heute, 25 Jahre später, stark erhöhte Radioaktivitätswerte in bestimmten Lebensmitteln (Pilze, Wild) vorhanden sind. In einem Umkreis von 30 km um Tschernobyl wird es mindestens 1000 Jahre dauern bis an eine neue Besiedelung gedacht werden kann.
Ein nur annähernd so großer Unfall am Atomreaktor Isar 1 würde bei dieser geringen Entfernung (ca 50 km) schlimmste Auswirkungen auf Garching haben.
Da offenbar nur mögliche Schäden der Stadt Garching als Institution für Sie eine Rolle spielen, müsste Ihnen zumindest klar sein, dass die Gebäude der Stadt und ihrer Bürger wertlos wären. Schadenersatz ist wegen der nicht Versicherbarkeit nicht möglich . Schon daraus ergibt sich eine unmittelbare Zuständigkeit der Stadt Garching.
Viel wichtiger aber sind die nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Schäden der Bevölkerung.
Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Stadt Garching als Sicherheitsbehörde im Sinne von Art 6 LStVG für die Abwehr von Gefahren für Laib und Leben ihrer Bürger zuständig ist.
Ihre Behauptung des fehlenden Bezugs zur örtlichen Gemeinschaft negiert die tatsächliche Betroffenheit und kann nur als menschenfeindlich bezeichnet werden. Andere Kommunen haben nicht so kurzsichtig und kleinmütig reagiert und ähnliche Resolutionen beschlossen. Schließlich hat ein solcher Beschluss keine nachteiligen Folgen für die Stadt.
Ich bitte Sie daher rechtliche Spitzfindigkeiten zurück zu stellen und über diese Resolution, ergänzt um den Appell an den Bundesrat, unverzüglich im Stadtrat abstimmen zu lassen, damit auf das Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Artikel erstellt: 14. Juli 2011
LED – Licht für Straßenbeleuchtung
Antrag vom 17. März 2011 im Juli vom Stadtrat genehmigt:
Antrag: LED-Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gabor,
die Fraktion der Grünen hat vor ca. eineinhalb Jahren angeregt, die Straßenbeleuchtung auf energiesparende und äußerst wartungsarme – und damit kostengünstige! – LED-Leuchten umzustellen. Wir haben bereits damals auf einen Anbieter hingewiesen, der entsprechende Produkte im Angebot hat. Nunmehr haben bereits etliche Kommunen begonnen, auf LED-Beleuchtung umzustellen, im Landkreis München z.B. Haar. Die Verwaltung der Stadt Garching war dagegen untätig.
Wir GRÜNE stellen deshalb folgenden Antrag:
- Ab sofort wird die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet sukzessive auf LED-Leuchten umgestellt, sobald neue Lampen aufgestellt oder bestehende ausgetauscht werden.
- In künftigen Ausschreibungen (Neuanlagen) ist zwingend die Verwendung von LED-Leuchten vorzusehen.
Zur Information legen wir einen Artikel aus der GZ vom 20.1.2011 bei.
Ingrid Wundrak
Dr. Hans-Peter Adolf
Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 20. Juli 2011
Geil auf Gewerbesteuer
Die Erwartung von Gewerbesteuer schiebt im Stadtrat alle Hemmungen einer vernünftigen Stadtplanung beiseite. Dass hier Hybrid-Automotoren entwickelt werden sollen, also eine “grüne Technologie” dient als Vorwand um jeglichen Städtebau außer Acht zu lassen.
Leserbrief von Ingrid Wundrak
Leserbrief zu „Garching als Wiege der Elektromobilität” vom 7.7.11
Wenn´s nicht so traurig wär´man könnt nur noch lachen. Die beiden großen Volksparteien mit „Sozial” im Namen und der Wurmfortsatz „Freie…”, als „Unabhängige ..” auch im Stadtrat Garching groß und stark, vertreten „ihr Volk” in Bausachen wie folgt: Sitzungsvorlage – Grundrisse eines Großinvestors, Abweichungen vom Bebauungsplan, aus dem Text erkennbar – hohe Betonwände – Fantasie reicht aus – des werd` echt greislich! Kleiner Unmut bei den Christlichen – man will mehr sehen, etwa Fassaden mit Computeranimation? Dann der Chef der Spezialdemokraten: Man könne im Businesspark keine Vorgartenbebauung erwarten. Was das ist weiß wohl nur ein Vorgartenzwerg? Der Ober- Unabhängigige meint noch: „das da hinten ist mir egal”. Nur vorn bei der Wohnbebauung dürfe es nicht so hoch werden. Und dann – o Wunder – ist alles egal, plötzlich können alle der Vorlage zustimmen? Wie und was gebaut werden soll- weiß der „arme” Investor allein – und das reicht. Mir ist es aber nicht egal, wie es aussieht, wenn man zu unserem Sport-undErholungsgelände (Heide, Stadion, Tennisanlage, Sommerstockbahn, Fußballplätze usw.) oder der Kleingartenanlage fährt oder von dort kommt. Aber wenn man gewerbesteuergeil ist, wird man`s wohl nie kapieren (wollen).
Eine andere Allianz für einen Großgrundbesitzer wird für dessen Grundstücke südlich des Hüterwegs geschmiedet. Dass er weder einen Fuß-und Radweg, noch einen Grünstreifen zur U-Bahn im Ortskern abtreten will wird toleriert. Der Wertgewinn seiner Grundstücke durch die öffentlich finanzierte U-Bahn und und ein fetter Zuschlag zum Baurecht stehen ihm wohl qua Geburt zu oder wie?. Die „Christliche Sozialmeinung” man müsse ja froh sein, wenn jemand heute noch Wohnungen baue, treibt mir Tränen des Mitleids in die Augen. Gemeinwohl geht vor Eigennutz, haben die Volksvertreter schon mal gehört – sollte man meinen?! Bloß welches Volk meinen die? Drum lieber keiner „Volkspartei” angehören und sich treu bleiben.
Artikel veröffentlicht: 22. Juli 2011
Grüne fordern genaue Zahlen zum Gymnasiumneubau
Dazu gehört auch eine Projektsteuerung zur Kosten-und Qualitätssicherung. Im Stadtrat wurde zugesichert, dass diese im Herbst dem Zweckverband ab Ausführungsplanung vorgeschlagen wird. Auch den anderen Anträgen wurde statt gegeben.
SZ am 22.7.11 (nach der Sitzung !)
Anträge Gymnasium – Finanzierung
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
heute hat die Zweckverbandsversammlung den Vorentwurf des neuen Gymnasiums mit einem Finanzvolumen von 47,66 Mio verabschiedet.
Leider nicht berücksichtigt wurde die Möglichkeit das immer angestrebte „Leuchtturmprojekt” (Klimaschutzkonferenz) zu realisieren. Ihre dringliche Aufforderung, die dafür erforderlichen Zusatzkosten von 2,5 Mio € für ein Passivhaus nicht zu genehmigen, hat dazu geführt, dass nur der Landkreis für die dafür erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen gestimmt hat. Damit haben Sie und die übrigen Verbandsräte die Energievision des Landkreises, aber auch den Klimaschutz der Stadt Garching nicht ernst genug genommen, indem die Mehr-Kosten in den Vordergrund gestellt wurden.
Positiv ist zu werten, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben die Dächer des Gymnasiums mit einer Bürgersolaranlage ausstatten zu lassen.
Wir appellieren an Sie bei der Planung darauf Wert zu legen, dass alle Dachflächen dafür verwendet werden und bei der Gebäudeplanung darauf geachtet wird, dass möglichst wenig bauliche Behinderungen entstehen. Offenbar nicht bedacht wurde, dass auch Fassaden mit Fotovoltaikelementen bestückt werden können. Auch die Möglichkeit die Beschattung von Fenstern mit Solarelementen vorzunehmen ist sicher gegeben. Wir bitten Sie daher bei der weiteren Planung alle Möglichkeiten als Verbandsvorsitzende auszuschöpfen um das Manko, des nicht erreichten Ziels (Passiv- bzw. Plusenergiehaus) auszugleichen. Schließlich handelt es sich um ein Ziel, das in der Klimaschutzkonferenz einhellig begrüßt worden war.
Nun zu den Kosten:
Dass die Mehrkosten für ein Passivhaus nicht gebilligt wurden, ist damit begründet, dass diese wohl nicht bezuschusst werden und sich weder die Regierung noch der Landkreis daran beteiligen müssen. Welche Kosten speziell die Stadt Garching zu tragen hat ist uns und wohl auch dem übrigen Stadtrat nicht genau bekannt, insbesondere nachdem die Kosten von 41 auf fast 48 Mio gegenüber der urprünglichen Schätzung gestiegen sind. Ob bei Kenntnis dieser Kosten der Vergleich mit den Sanierungskosten auch zu einem Neubau geführt hätte wagen wir zu bezweifeln. Reguläre Baukostenerhöhungen werden zu weiteren Mehrkosten führen.
Wir stellen folgende Anträge:
- Dem Stadtrat wird der aktuelle Kostenstand, aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Posten und dem jeweiligen Anteil der Stadt Garching, bekannt gegeben.
Da das Projekt erst in der Vorentwurfsphase ist, können weitere wesentliche Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden. Weil die Stadt Garching als erheblicher Mitfinanzier der Maßnahme großes Interesse daran haben muss, dass die veranschlagten Kosten den gesetzten Rahmen nicht überschreiten, besser sogar unterschreiten und auch qualitativ bei der Ausführung das Optimum erreicht werden sollte, ist bei dieser finanziellen Größenordnung die Begleitung durch einen unabhängigen Projektsteuerer unabdingbar. Außerdem würde dies die Bauverwaltung sowohl fachlich als auch zeitlich entlasten, da sie nach Aussage der Bürgermeisterin immer überlastet ist. Wir können uns vorstellen, dass auch die übrigen Verbandsgemeinden eine kontrollierende Planung, Kosten- und Qualitätsanalyse- und Kontrolle nicht als Kostensteigerung sehen. Dagegen ist mehr Transparenz und eine Senkung der Baukosten zu erwarten, wie die Erfahrung in der Baupraxis zeigt.
Wir stellen deshalb den weiteren
Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung.
- Die Bürgermeisterin wird zur Sicherung der finanziellen Interesse der Stadt Garching beauftragt unverzüglich in der Zweckverbandsversammlung bzw. dem zuständigen Ausschuss zu beantragen, dass ein unabhängiger Projektsteuerer zur begleitenden Abwicklung der weiteren Planung und Ausführung des Gymnasiumneubaus beauftragt wird (Beispiel siehe Anlage).
Der Stadtrat ist dafür zuständig und der Antrag auch dringlich, da die in Auftrag gegebene Planung im genannten Sinn durch einen Projektsteuerer positiv für die städtischen Finanzen beeinflusst werden kann. Eine Verzögerung könnte dazu führen, dass wegen der Dringlichkeit des Baubeginns dies nicht mehr in dem gleichen Maße möglich wäre und die Stadt Garching damit finanzielle Nachteile erfährt.
- Die Bürgermeisterin wird beauftragt künftig über wesentliche Kostensteigerungen beim Neubau des Gymnasiums dem Stadtrat bei Bekanntwerden zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen Ingrid Wundrak
Artikel veröffentlicht: 20. Oktober 2011
Geschundenes Land
östlich der B13 wird grünes Land zerstört. AR-Recyling beseitigt illegal Grün und errichtet Wohncontainer.