Artikel veröffentlicht: 13. Januar 2013
Sirenen für den Ernstfall
Wundrak fordert für den Ernstfall bei Katastrophen eine fest installierte Sirenenanlage
Der Stadtrat lehnte den Antrag mit Mehrheit als nicht notwendig und wegen der Kosten ab.
Antrag Sirenenanlage für Katastrophenschutz in Garching
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
Der gemeinnützige Verein „Bürger gegen Atomreaktor Garching“ hatte Ihnen zum Katastrophenschutz in Garching verschiedene Fragen gestellt, die Sie mit Schreiben vom 10.2.2012 (Anlage) leider völlig unbefriedigend beantwortet haben.
Dabei haben Sie erkennen lassen, dass Sie die Verantwortung zum Schutz der Bürger lediglich beim Landratsamt sehen. Dies sehen wir, genauso wie der Verein, anders. Im Gegenteil verpflichtet der Standort des Atomreaktors in Garching die Stadt Garching zu besonderer Aufmerksamkeit und insbesondere Schnelligkeit bei einem Störfall. Dass Sie auf das Schreiben des Vereins vom 19. Febr. 2012 (Anlage) überhaupt nicht reagiert haben, beweist Ihr Desinteresse an diesem Thema.
Bei der Evakuierung, die auch im Katastrophenschutzplan vorgesehen ist, kommt es auf Wahrnehmbarkeit, Genauigkeit und Geschwindigkeit an. Verschiedene Vorfälle im Atomreaktor wirkten, auch wegen des Versuchs der Vertuschung und Verharmlosung durch die Verantwortlichen, nicht gerade vertrauensbildend.
Zur Alarmierung genügen die vorhandenen mobilen Sirenen nicht, wie verschiedene Vorfälle, die nicht den Reaktor betrafen, deutlich gemacht haben. Zu Beginn Ihrer Amtsperiode hatten Sie ja noch eine entsprechende Änderung angekündigt. Die Kosten für 5 fest installierte Sirenen haben Sie mit 50.000 € beziffert. Dieser Betrag müsste Ihnen und dem Stadtrat die Sicherheit der Bürger Garchings wert sein.
Wir stellen deshalb den
Antrag:
Der Stadtrat beschließt im Haushaltsplan 2013, die für die Katastrophenschutz-Alarmierung erforderlichen Finanzmittel für stationäre Sirenenanlagen einzustellen und die Sirenen auch unverzüglich installieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Dr. Hans-Peter Adolf
Walter Kratzl
Artikel veröffentlicht: 19. Januar 2013
Energiewende-Garching – Wende zum Abgrund?
Die Energie-Wende-Garching-GmbH & Ko. KG, die sich gerne das Mäntelchen “Geothermie” umhängt ist finanziell schon lange in Schieflage. Die Stadt Garching muss Millionen Schulden machen um die EWG vor der Insolvenz zu bewahren.
Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2012
Leserbrief Walter Kratzl 28.12.12
Süddeutsche Zeitung vom 16.01.2013
Artikel veröffentlicht: 19. Januar 2013
Garchinger brauchen Hilfe
Mehr Geld für Garchinger Tisch – Ingrid Wundrak fordert zusätzliche Hilfe für diesen Teil der Gesellschaft
70 € monatliche Aufstockung beschloss der Stadtrat für den Garchinger Tisch, künftig also 6480 € im Jahr. Wundrak fragte an, ob nicht für diese Bevölkerungsgruppe mehr getan werden könne.
Artikel veröffentlicht: Donnerstag, 31. Januar 2013
Volksentscheid gegen Studiengebühren mit rechtswidriger Behinderung
Statt alle Vorschriften zu veröffentlichen wird das Volksbegehren durch die Städtische Bürokratie behindert
Es hat den Anschein, dass die Stadt Garching das Volksbegehren behindern wollte.
Folgendes wurde festgestellt:
Auf der Homepage der Stadt wurden erst auf Nachfrage die Öffnungszeiten für die Eintragung am 2. Tag bekannt gegeben. Vor Ende der Einschreibungszeit wurde die Veröffentlichung von der homepage entfernt.
Es fehlte dort auch der Hinweis, dass Bürger mit Nebenwohnsitz bei Ihrem Hauptwohnsitz einen Eintragungsschein beantragen können. Dadurch sind sicherlich gerade in der Universitätsstadt zahlreiche Unterschriften unterblieben.
Beim Rathaus blieb der südliche Haupteingang verschlossen, was Bürger veranlasste ihr Vorhaben der Eintragung aufzugeben in der Annahme, das Rathaus sei geschlossen.
Ein Informationstand sollte statt beim Cafe am Rathaus zum Schwanenbrunnen verlegt werden. Die Begründung war dass eine Bannmeile einzuhalten sei. Ein solche Vorschrift gibt es seit vielen Jahren nicht mehr.
Der kostenpfllichtigen Aufforderung den Stand an den Schwanenbrunnen zur B11 zu verlegen kamen die GRÜNEN deshalb nicht nach, da sie wußten, das dieser Bescheid rechtswidrig ist.
Nach langem Hin-und Her mit der Stadtverwaltung musste die Bürgermeisterin, erst nach Rechtsauskunft durch den Gemeindetag, kleinlaut eingestehen, dass ein Infostand sogar bis 10m vor dem Eintragungsort zulässig sei und ein Bescheid kostenfrei sein muss. Ein Erfolg auf ganzer Linie für die GRÜNEN aber eine Watschn für die Führung und die Rechtskenntnisse der Stadtverwaltung.
Süddeutsche Zeitung 30.1.2013 Vorwürfe an die Universitätsstadt
Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Februar 2013
Gabor schmückt sich mit fremden Federn
Leserbrief von Helga Leibold zur Tatsache, dass durch Ingrid Wundraks Engagement der Wasserturm im Westen Garchings Denkmal wird.
Artikel veröffentlicht: Freitag, 01. Februar 2013
Geothermie ein dickes Minusgeschaeft
Artikel veröffentlicht: 6. Februar 2013
Flüsterasphalt für die Ortsdurchfahrt
Der Ausbau der Ortsdurchfahrt ist ein Anlass den Belag lärmarm zu gestalten.
Lt. Stadtverwaltung wird der Belag verwendet.
Antrag Flüsterasphalt
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gabor,
Wie Sie dem anhängenden Zeitungsartikel entnehmen können, wurde offenbar ein neuer Asphalt entwickelt, der den Ansprüchen der Lärmdämmung und Haltbarkeit genügt, anders als der auf der BAB 9 in Garching eingebaute. Für das nächste Jahr steht die Erneuerung der Fahrbahndecke der Münchner/Freisinger Str an. Um die von der B11 lärmgeplagten Anwohnern optimal vor Lärm zu schützen, stellen wir folgenden
Antrag:
- Die Straßenbauverwaltung wird veranlasst, bei der Erneuerung der B 11 im Ort einen lärmdämmenden Belag einzubauen.
- Falls die Straßenbauverwaltung dies begründet verweigert, übernimmt die Stadt Garching evtl. Mehrkosten und stellt diese in den Haushaltsplan 2013 ein.
Wir bitten im Rahmen der Geschäftsordnung und im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan die Entscheidung über diesen Antrag herbei zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Wundrak
Dr. Hans-Peter Adolf
Walter Kratzl
GRUENEN Anfrage zu C 14 Ausstoß und die Antwort des Ministers
Die Ministerantwort vom 30.1.2013 zur Anfrage vom November
Veröffentlicht am: Donnerstag, 06. Februar 2014
Stadt steht nicht allen Parteien/Gruppen gleiche Plakatzahl zu
Der Wahlleiter Herr Kammerer wollte den Parteien/Gruppierungen auf den Städt. Tafeln nur so viel Plakate zugestehen, wie es dem letzten Wahlergebnis entsprochen hätte.
Das hätte bedeuted auf der großen Plakatwand 4xSPD, 4x CSU in der oberen Reihe und Grüne 1x in der unteren Reihe.Dagegen der Wahlbeauftragte der GRÜNEN Rainer Wundrak protestiert mit dem Ergebnis, dass nun doch wie bisher Gleichheit unter den Parteien bei der Plakatierung bestehen soll, nachdem diese sich entsprechend geeinigt haben.
Dazu die Süddeutsche Zeitung am 6.2.2014
Veröffentlicht: Sonntag, 16. Februar 2014
Es überwiegen die Erfolge im Stadtrat 2008 bis 2014
Es wurden viele Anträge und Anfragen im Stadtrat gestellt. Gemessen an der Größe der Fraktion war die Arbeit sehr erfolgreich.
| Datum | Anträge/ Anfragen der Fraktion der GRÜNEN 2008 bis 2014 | Kommentar | |
| 1 | letzte Periode | Die wilde Bebauung nördl. Des Schleißheimer Kanals soll beseitigte werden | trotz verschiedener Beschlüsse in dieser Periode, hat sich fast nichts geändert |
| 2 | 03/06/08 | Antrag für ein Radfahrer-und fußgängerfreundliches Garching | hinsichtlich B11 mit dem Neubau unbefriedigend erledigt, sonst meist nur Absichtserklärungen |
| 3 | 13/06/08 | Antrag zur Änderung der Plakatierungsverordnung | wurde 2009 beschlossen |
| 4 | 11/06/08 | Anfrage Alarmierung durch fest installierte Sirenen durchzuführen | Vor der Wahl von Frau Gabor angekündigt, von der Bürgermeisterin dann abgelehnt,50.000 € zu viel |
| 5 | 21/06/08 | Antrag H.Becke die Verdienstmedalle zu verleihen | hat er erhalten |
| 6 | 01/07/05 | Änderungsantrag zum Stellenplan | nur teilweise berücksichtigt |
| 7 | 23/06/08 | Antrag Energievision – erste Schritte | Kein direkter Beschluss |
| 8 | 10/10/08 | Antrag mit FDP, BfG und SPD zu Standortsuche für neues Gymnasium bzw. Erhalt | Letzlich wurde das Gymnasium abgerissen und neu gebaut. |
| 9 | 13/11/08 | Antrag barrierefreie Nutzung und Energieeinsparung bei Einheimischenmodell am Mühlfeldweg | wird im Wesentlichen berücksichtigt |
| 10 | 30/05/09 | Anträge für Ökostrom und Bürgersolaranlage | nicht angenommen, zwischenzeitlich beides weitgehend berücksichtigt |
| 11 | 30/05/09 | Antrag zur Genehmigung des Gewässerpflegeplans | inzwischen genehmigt |
| 12 | 30/05/09 | Antrag für Staudenpflanzungen | Ein Anfang wurde gemacht, wurde aber nicht wie angekündigt fortgesetzt |
| 13 | 18/06/09 | Auskunft über Gewerbe struktur (Branchen, Gewerbesteuer usw.) | trotz wiederholtem Nachfassen bis heute unerledigt |
| 14 | 15/10/09 | Antrag für Busverbindung für Schüler von Hochbrück | Verbesserungsvorschlag wurde umgesetzt |
| 15 | 07/10/09 | Anträge zum U-Bahngeruch | 2006 wurde die Sache aufgegriffen. Zuletzt hat der Stadtrat mit Mehrheit be schlossen nichts mehr zu tun |
| 16 | 01/06/10 | Antrag Energieausweis für Städt. Gebäude | wurde berücksichtigt |
| 17 | 18/06/10 | Antrag für Bereitstellung von Grabfeldern für Muslime | Wurde beschlossen |
| 18 | 18/06/10 | Antrag keine Gegenstände zu beschaffen, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden | Wurde beschlossen, entsprechend der Vorgabe der Staatsregierung |
| 19 | 18/06/10 | Antrag für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Königsgartens | angeblich von der Eigentümergemeinschaft abgelehnt |
| 20 | 18/06/10 | Antrag gegen die Verwen dung von Steinen, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden | Unterstützung der Initiative “Grab-und Natursteine fair einkaufen” beschlossen. |
| 21 | 23/07/10 | Antrag für ein Handlungskonzept zu Gunsten von Behinderten | der Antrag wurde abgelehnt. Es sollte aber ein Mängel- katalog erstellt werden. Dieser fehlt bis heute. Zwischen- zeitlich wurde aber ein Behindertenbeirat beschlossen. |
| 22 | 12/10/10 | Antrag für Resolution gegen die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar I | wurde vom Stadtrat mit Mehrheit abgelehnt – kurz darauf Fukoshima und Atomausstieg |
| 23 | 3. 2011 | Beanstandung, dass zu viele Tagesordnungspunkte “nicht öffentlich behandelt werden” | bisher hat sich wenig geändert |
| 24 | 17/03/11 | Antrag für LED- Straßenbeleuchtung | wurde (so weit wirtschaftlich möglich) beschlossen |
| 25 | 17/03/11 | Anfrage zur EWG (Zahlen) | keine vollständige Anwort |
| 26 | 5. 2011 | Antrag zur Realisierung von Windkraftanlagen | im Flächennutzungsplan sind seit Nov. 2012 Flächen vorgesehen, keine Konkrete Initiative der Stadt bekannt. |
| 27 | 07/07/11 | Anträge zur Finanzierung des Gymnasiums | teilweise berücksichtigt |
| 28 | 23/07/11 | Anfrage Energieeinsparung an Ampeln durch LED | unbeantwortet |
| 29 | 27/07/11 | Antrag für Grundstück Römerhofweg/Brunnenweg Mietwohnungsbau und nicht verkaufen | abgelehnt |
| 30 | 29/09/11 | Antrag für Beb. Pl. 169 (Städt. Grundstück) zur GFZ- Erhöhung | wurde zum Teil angenommen |
| 31 | 10/10/11 | Anfrage zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts | weitgehend unbeantwortet |
| 32 | 1011.11 | Antrag für Informationsfreiheitssatzung | am 16.5.13 !! Beschlossen |
| 33 | Nachfrage zum Beschluss für die “Nette Toilette” | Bis heute nicht umgesetzt – wird von der Bürgermeisterin verschleppt | |
| 34 | Anträge für Erhöhung des Energiestandard von Städt Gebäuden | Wurde weitgehend angenommen | |
| 35 | 13/03/12 | Antrag zu einem Vortrag des LRA für die Umwandlung der Isarauen zu einem Naturschutzgebiet | Antrag nie behandelt, Zusage der Bürgermeisterin nicht eingehalten |
| 36 | 04/08/12 | Antrag mehr Informationen zur EWG zu veröffentlichen (z.B. Im Internet) | nicht umgesetzt |
| 37 | 10/09/12 | Anfrage zu Schadstoffmessungen in Neubauten | mündlich beantwortet, dass keine Bedenken bestehen |
| 38 | 01/10/12 | Antrag zur Öffentlichkeit verschiedenen Tagesordnungspunkte | wurde abgelehnt |
| 39 | 10/10/12 | Antrag auf Verzicht auf Laubbläser und Laubsauger | Im Ausschuß abgelehnt |
| 40 | 10/10/12 | Anfrage zur Erledigung der Ergebnisse des Klimaschutzkonzepts | Keine Antwort |
| 41 | 10/10/12 | Antrag für verbesserte Energiestandards bei Gebäuden und Verträgen | Beschluss Standard 2009 um 30% zu überschreiten, aber nur bei eigenen Gebäuden |
| 42 | 10/03/12 | Antrag die “Nette Toilette” (öffentlicher Zugang in privaten Gaststätten) einzurichten | wurde grundsätzlich am 22.11.11 beschlossen, aber nicht umgesetzt |
| 43 | 24/04/12 | Antrag den Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz zu stellen | Denkmalamt hat dem statt gegeben |
| 44 | 01/10/12 | Antrag mehr Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten herzustellen | abgelehnt |
| 45 | 10/10/12 | Antrag für Informations-Freiheitssatzung | wurde erlassen |
| 46 | 01/10/12 | Beanstandung wegen Über- frachtung der Tagesordnung und Unmöglichkeit der sach- gerechten Behandlung durch Stadträte | ohne Folgen |
| 47 | 05/12/12 | Antrag Flüsterasphalt für Ortsdurchfahrt | wurde berücksichtigt |
| 48 | 17/12/12 | Anträge für Kindergärten für Gebührenfreiheit im letzten Jahr, Zusammenstellung von Migrationsdaten und Wiedereinführung von sozial gestaffelten Gebühren | außer Bemerkung des Kämmerers im Januar, dass Neuberechnung notwendig wird ist nichts geschehen. |
| 49 | 25/10/12 | Antrag zur öffentlichen Behandlung zum VHS Standort | abgelehnt |
| 50 | Antrag zur EWG ausführliche Daten öffentlich zu machen | wurde nicht gemacht | |
| 51 | 22/12/12 | Antrag zu verschiedenen Änderungen am Ortsteilzentrum Hochbrück | 19.2.2013 Bericht, dass geprüft wird- im Jan 2014 Entscheidung zurück gestellt |
| 52 | 22/12/12 | Antrag für mehr Veröffentlichung von Daten der EWG | wurde weitgehend nicht akzeptiert |
| 53 | 31/01/13 | Beanstandung, dass bei Volksbegehren/Wahlen eine Bannmeile einzuhalten sei | Nach langem Sträuben der Verwaltung Recht bekommen |
| 54 | 13/03/13 | Antrag für mehr und überdachte Fahradplätze im Bereich der U-Bahnhofs im Zentrum | Am 16.5. 2013 im Stadtrat beschlossen einen Planer damit zu beauftragen |
| 55 | 15/07/13 | Antrag mit SPD u. BfG den Christkindlmarkt beizubehalten | wurde von der Bürger- meisterin ohne Beschluss akzeptiert |
| 56 | 16/10/13 | Antrag für Großbäume nach Ausbau der Ortsdurchfahrt | wurde vom Stadtrat abgelehnt |
| 57 | 14/11/13 | Antrag mit SPD u. BfG zur Bereitstellung des Bürger hauses 2015 für 1100-Jahrfeier | Wurde so beschlossen |
| 58 | Jan. 13 | Antrag “Leichte Sprache” | bisher nicht behandelt |
| 59 | 23/01/14 | Antrag für Öffentlichkeit für Vorbereitung der 1500Jahr Feier | Wurde so beschlossen |
| 60 | 12/01/14 | Antrag für ausführliche Wahlinformation | Zugesagt, dass alles, so weit, möglich berücksichtigt wird |
Veröffentlicht am: 18. Mai 2013
Fahrradständer an der U-Bahn im Zentrum
Mehr als 500 Fahrräder suchen ihren Platz
Ungewöhnlich schnell hat die Verwaltung unseren Antrag vom 13. März 2013 für mehr Fahrradabstellplätze um die U-Bahnhaltestelle im Zentrum aufgegriffen. Fast einhellig wurde gebilligt an der Ostseite die Anzahl der Plätze unter dem Fahrraddach durch 2-stöckige Plätze zu verdoppeln. Außerdem sollen zusätzlich versperrbare Fahrradboxen errichtet werden. Damit wir der derzeitige Bedarf östlich der B11 wohl mehr als erfüllt. Westlich der B11 um den Schwanenbrunnen hielt die Diskussion länger an. Unser Mitglied Dr. Adolf stellte den Zielkonflikt dar zwischen dem Wunsch nach mehr Stellplätzen aber gleichzeitigen Erhalt der Platzsituation mit dem gastronomischen Angebot. Aus diesem Grund sollte der Vorschlag südlich der Esche eine Reihe von Stellplätzen anzubieten nicht weiter verfolgt werden, auch wenn dies den Verzicht auf Stellplätze bedeuted. Die maximalen Stellplätze um die Esche sollten aber realiesiert werden. Auf den Erhalt dieses Großbaumes werde jedoch großer Wert gelegt. Es bestünde Gefahr, dass mit einem Gefälligkeitsgutachten darauf abgezielt werden soll den Baum zu fällen.
Dem Vorschlag für die Stellplätze um die Esche wurde dann auch gefolgt. Die Möglichkeit weiterer Plätze, z.B. auch gegenüber der Fahrradüberdachung sollte aber geprüft werden. Auf dieser Basis sollen nun die Planung konkretisiert und mit Kosten belegt werden.
Man war sich aber einig, dass mit diesen Maßnahmen auch längerfristig der Bedarf noch nicht abgedeckt werden kann.
Veröffentlicht am: 19. Mai 2013
Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz
Einer Initiative von Ingrid Wundrak ist es zu verdanken, dass der Wasserturm in Hochbrück unter Denkmalschutz gestellt wurde. Damit ist bei Ausweisung des Bereichs als Gewerbegebiet der Bestand des Turmes gesichert.
Artikel veröffentlicht: Samstag, 03. August 2013
B 471 soll 4-spurig werden
Die Staatsregierung möchte die B 471 zwischen Aschheim und Dachau auf 4 Spuren verbreitern.
Die Staatsregierung plant die B 471 zwischen Aschheim und Dachau (ausgenommen zwischen B13 und Oberschleißheim) auf 4 Spuren zu verbreitern. Garching ist schon jetzt mit B13, B 11, B 471 und A9 von überörtlichem Verkehr viel zu stark belastet.Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Stadtrates den innerörtlichen Verkehr durch Ausweitung von Gewerbegebieten und Wohngebieten verstärken will.
Eine Verbreiterung der B 471 würde nur kurzfristig zu einer Stauentlastung führen. Bald würde, weil, wer Straßen sät, Verkehr erntet, noch mehr Verkehr durch Garching fliesen. Zu befürchten ist zusätzlich, dass die Kreuzungsbereiche mit Kleeblättern und Overflys usw. unseren Ort ein weiteres Stück Lebensqualität nehmen würden. Das muss verhindert werden.
Artikel veröffentlicht: 13. Dezember 2013
Eine Kastanie muss fallen
Die Kastanie an der Schleißheimer Str. ist fast hundert Jahre alt geworden. Anders, als aus auf dem Baumstumpf geschrieben, ist er auf einem Bild von 1925 schon mehrere Meter hoch und damit wohl hundertjährig. Obwohl die Bürgermeisterin gebeten worden war, die Fällung zu stoppen um ein 2. Gutachten einzuholen, ließ sie den Baum fällen. Danach konnten am Baum, die in einem Gutachen behaupteten verkehrsgefährdenden Schäden nicht festgestellt werden. Da muß man fragen. Wer hatte Interesse an der Beseitigung?
Kein Interesse an einem schönen Ortsbild jedenfalls hat die Bürgermeisterin, die alle Bäume an der Ortsdurchfahrt, ausnahmslos fällen lies um sie dann mit Bäumchen in Minderzahl ersetzen zu lassen. Wie sie riguros mit Bäumen umgehen kann, hat sie ja schon früher z.B. bei der Fällung von einem Dutzend Bäumen in der Lindenallee an der Mühlgasse bewiesen. Welche Bäume sind die nächsten? Bald werden wir in Garching keine großen alten Bäume mehr haben. Gestützt vom Umweltreferenten und dem Bauhof herrscht in Garching sei Jahren bei Bäumen und Sträuchern die Kettensäge mit Billigung des Bund Naturschutz Garching in Gestalt des Vorsitzenden Dr. Götz Braun.
Interesse zeigten aber zumindest die 50 Bürger, die an einer Demonstration – eher Trauerkundgebung – teilnahmen und damit ihr Unverständnis, Ärger und teilweise ihre Wut für diese Maßnahme ausdrückten und dann im Stadtrat in der Bürgerfragestunde merkten, dass ihr Anliegen neben den GRÜNEN nur bei den BfG und bei Dr. Gruchmann von der SPD Unterstützung fand.