GräfelfingerInnen unterschreiben gegen CETA
Es ist wichtig, dass die nationalen Parlamenten über das Freihandelsabkommen CETA abstimmen werden.
Mehr Beteiligung stärkt Europa in dieser krisengeschüttelten Zeit. Wir Grüne gehen davon aus, dass neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen muss. Hier wollen wir mit dem bayerischen Volksbegehren die CSU-Staatsregierung anweisen, gegen CETA zu stimmen und setzen ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung:
Unfaire Handelsabkommen, die unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltstandards und beschädigen und das Vorsorgeprinzip der EU verletzen, sind bei uns unerwünscht.
Mit einem landesweiten Aktionstag startete das Volksbegehren am 16. Juli. Wir Grüne haben in Gräfelfing 112 Unterschriften gegen CETA sammeln können, darunter auch CSU- und FDP-Gemeinderräte.
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