Straßenausbaubeitrags-Moratorium

Dei Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen – ödp” stellt gemeinsam mit der CSU-Fraktion folgenden Antrag: 

Straßenausbaubeitrags-Moratorium“

Dem wiederholt und fraktionsübergreifenden geäußerten Ansinnen des Gemeinderats folgend, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Neubiberg aufgehoben werden sollten, sofern dies rechtlich zulässig wäre, werden folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Gemeinderat Neubiberg begrüßt die angestrebten Änderungen des KAG zur Straßenausbaubeitragspflicht ausdrücklich. Die „Soll-“Bestimmung führt zu einer quasi Zwangsverpflichtung der Gemeinden und sollte daher abgeschafft werden. Aus Sicht der Gemeinde sind beide aktuell diskutierten Varianten (Änderung in eine„Kann-Regelung“ bzw. komplette Abschaffung) vorstellbar und unterstützenswert. Die Gemeinde Neubiberg wird daher sich über die kommunalen Spitzenverbände für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.
  • Der Gemeinderat beschließt, mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge zu warten, bis der Landesgesetzgeber Klarheit geschaffen hat.

Der Antrag mit Begründung im Wortlaut

 

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