Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Oberschleißheim erlässt eine Richtlinie, in der die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) festgeschrieben wird.
Die Richtlinie legt u.a. fest, wie viel Prozent des Planungsgewinns für die sozial gerechte Bodennutzung zur Verfügung zu stellen ist.
In der Anlage ist als Beispiel die Richtlinie der Gemeinde Gauting beigefügt.
Begründung
In Oberschleißheim stehen einige Wohnbauprojekte an. Um ein sozial gerechte Bodennutzung zu gewährleisten, müssen einheitliche Rahmenbedingungen für alle Bauwerber herrschen.
Die Richtlinie kann dann als Rahmen für alle Objekte herangezogen werden. Welche Bevölkerungsgruppen in den Genuss von günstigerem Wohnraum kommen, kann die Gemeinde im Einzelfall festlegen.
Das Ziel einer sozial gerechten Bodennutzung ist es nicht mehr nur Sozialwohnungen bereitzustellen, sondern gerade Familien mit Durchschnittseinkommen auch im Ballungsraum München zu bezahlbarem Miet- oder Wohneigentum zu verhelfen.
Wir bitten um Zustimmung Für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen