Pressemitteilung von OV Oberschleißheim Bündnis 90/Grüne
Der Planfeststellungsbeschluss für die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel Süd der Landespolizei in Oberschleißheim ist erstellt. Am 31.7. hat der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten. Laut Auskunft des Rechtsanwalts der Gemeinde hat eine Klage der Gemeinde eigentlich keine Chancen. Trotzdem hat sich der Gemeinderat entschieden gegen den Beschluss zu klagen. Nach dem Motto “wir haben keine Chance aber wir nützen sie” will der Gemeinderat nichts unversucht lassen, der Bevölkerung eine weitere Lärmquelle zu ersparen.
Wir wissen, dass die Hubschrauber eine wichtige Funktion erfüllen. Sie haben aber am Flughafen schon einen guten Platz und müssen nicht Oberschleißheim noch mehr Lärm bescheren.
Diese Klage ist allerdings nicht genug.
Wir bitten unsere CSU Kollegen bei ihrem Parteifreund Innenminister Hermann, der die Verantwortung für Ansiedlung trägt, das Thema vorzubringen.
Ebenso fordern wir Herrn Bürgermeister Kuchlbauer auf über die Nordallianz und die Stadt München ein Bündnis zu bilden, das die Klage trägt und auf breitere Beine stellt.
Laut Auskunft des Rechtsanwalts könnte eine Klage eines Naturschutzverbandes größere Erfolgsaussichten haben. Deshalb haben wir mit dem Bund Naturschutz Kontakt aufgenommen.
Wir hoffen, dass sich ein überparteiliches Bündnis formiert, das im Herbst eine Demonstration veranstaltet. Hier sind wir auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung angewiesen und hoffen dann auf rege Teilnahme.
Claudia Köhler Landtagskandidatin Landkreis München Nord: „Die OberschleißheimerInnen ertragen bereits seit vielen Jahren den enormen Lärm der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei. Nun auch noch die Staffel der bayerischen Landespolizei mit weiteren 3.500 Flügen vom Flughafen weg nach Oberschleißheim zu verlegen, ist vom Innenminister ignorant und verantwortungslos. Lärm macht krank. Wir unterstützen daher die Klage der Gemeinde ausdrücklich.“
Landtagskandidat Markus Büchler fordert die SPD auf, sich geschlossen für die Bürgerinnen und Bürger von OSH einzusetzen: “Vor Ort Schilder gegen Hubschrauberlärm aufzustellen während sich gleichzeitig an entscheidender Stelle im Landtag ihr SPD-Abgeordneter Peter Paul Gantzer dafür einsetzt, grenzt schon an Wählertäuschung.”