Gemeinsam gegen Rechtsradikalismus – Erklärung der Oberschleißheimer Gemeinderäte

Themen für kontroverse Diskussionen gibt es in unserem Gemeinderat sicher genug. Einig sind sich aber alle Parteien, dass wir gemeinsam aktiv gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten Stellung beziehen müssen. Deshalb haben die Gemeinderäte zunächst mit einem Plakat aller demokratischen Parteien (SPD, CSU, Grüne, FDP, Freie Wähler) auf die Ankündigung eines Wahlkampfstandes des „III. Weges“ auf dem Parkplatz am Bahnhof reagiert. Diese Partei bezeichnet sich selbst als „nationalrevolutionär“, möchte aus EU und Nato austreten, alle Schlüsselindustrien und Großbetriebe verstaatlichen und „die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes fördern“. Sie ist klar rassistisch und ausländerfeindlich. Die Formulierungen des Wahlprogramms erinnern an den Nationalsozialismus. Für die von unserer Bevölkerung kaum wahrgenommene Aktion des III. Weges auf dem Parkplatz des Bahnhofes erschien uns eine gemeinsame Plakataktion noch ausreichend zu sein.

Bei der am Samstag, den 04.05.2019 sehr kurzfristig vor dem REWE angemeldete Veranstaltung wollten wir dann aber nicht mehr zulassen, dass sich die Rechtsradikalen ohne persönliche Gegenreaktion unserer Seite vor Ort mitten in unserer Gemeinde breitmachen. Viele unserer Gemeinderäte aller Parteien und engagierte Bürgerinnen und Bürger folgten einem Aufruf zu einer Gegendemonstration, protestierten lautstark gegen die hetzerischen Reden und antworteten auf das primitive Gegröle rechtsradikaler Bands aus den Lautsprechern mit dem Abspielen der Europahymne. Der Gemeinderat wird weiterhin sehr wachsam sein und hofft auf solidarische Unterstützung durch unsere Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten.

Ihre Oberschleißheimer Gemeinderäte

 

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