“Die derzeit in Vorbereitung befindlichen Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA zwischen der EU, den USA und Kanada werden gravierende Auswirkungen auf die Qualitätsstandards, die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsorge haben. Auch wenn der Abbau von Handelshemmnissen begrüßenswert erscheint, muss die Beibehaltung arbeitsrechtlicher Normen und gesetzlicher Standards für Produktsicherheit, Verbraucher-, Gesundheits-, Dateien- und Umweltschutz gewährleistet und die hohe Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Eine Absenkung der Qualitätsstandards ist abzulehnen. Alle kommunalen Spitzenverbände haben einen Forderungskatalog aufgestellt, um die Verhandlungsposition der Verbände zu stärken.
Die Gemeinde Unterhaching ist mindestens im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallentsorgung und der Energieversorgung betroffen.

Daher unser Antrag:

1. Der Gemeinderat Unterhaching unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Unterhaching der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.
2. Des Weiteren fordert der Gemeinderat Unterhaching eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-Parlamentarier und nationalen Regierungen.
3. Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat Unterhaching die Bundesregierung auf, den Abkommen nicht zuzustimmen.”

Claudia Köhler
Fraktionsvorsitzende
Gemeinderatsfraktion
Bündnis 90/Die GRÜNEN

In der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2015 beschlossen.