KIMI – Mai 2009

Ein Jahr ist der neue Gemeinderat im Amt. Normalerweise wäre das Anlass, um Bilanz zu ziehen. Doch wem macht es Freude, zu verkünden, dass das meiste nicht vorangekommen und der Ausblick düster ist? Der Einbruch bei den Steuereinnahmen wird vielen Projekten ein Ende bereiten. Und als würde das nicht reichen, kommen bereits beschlossene Maßnahmen wie der Erweiterungsbau des Gymnasiums (auf Antrag der LWK) erneut auf die Tagesordnung. Ganz entgegen dem Wunsch der Schulleitung nach unverzüglicher Realisierung der beschlossenen Erweiterung.

Mit Ironie lässt sich die Situation ein wenig besser ertragen. Viel Spaß hatte ich deshalb an der Kolumne der SPD Anfang April. Doch künftig müssen Sätze wie “Kein Neubürger darf uns den Sitzplatz in S-Bahn und Bus wegnehmen” als Satire gekennzeichnet werden. Als ob wir sonst keine Probleme hätten, werden wir uns im Gemeinderat auf Antrag der LWK mit eben dieser SPD-Kolumne befassen und versuchen zu ergründen, ob jemand diese Sätze als verunglimpfende Tatsachenbehauptung verstanden haben könnte. Wer die Existenz eines solchen Antrags bezweifelt, kann ihn im Internet-Blog der LWK nachlesen.

Der Informationsfluss in der Gemeinde lässt nach wie vor zu wünschen übrig. So sind wir Gemeinderäte noch nicht offiziell zum abgelehnten Förderantrag im Rahmen des Konjunkturpakets II informiert worden. Wozu auch? Die Grundschule in der Martin-Luther-Straße war bei den in der Zeitung aufgelisteten Förderprojekten nicht dabei. Das hat jeder lesen können.

Bei der Geothermie ist die erste Begeisterung verflogen. Der Netzausbau unter den gegebenen finanziellen Rahmen­bedingungen braucht seine Zeit. Da wurden falsche Erwartungen geweckt. Bitte bleiben Sie aber dabei!

Auch der Bonusmarkt kommt nicht vom Fleck, was allerdings nicht der Gemeinde angelastet werden kann.

Sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich auf die Ortsmitteplanung nicht eingehe. Zur Jahreswende schrieb unser Bürgermeister: „Die Karten im Gemeinderat wurden neu gemischt, so dass vor allem im Hinblick auf die Ortsmitte ein konstruktiveres Arbeiten möglich geworden ist.“ Als Norddeutscher sage ich nur: „Denn man to!“ (Alle Mann an die Taue, es geht los auf große Fahrt.)

Und in Europa? Welt-Online berichtet auf Grundlage einer Befragung von 27.000 EU-Bürgern, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl 2009 in Deutschland  nur 38 und europaweit gerade einmal 28 Prozent betragen könnte. Bitte geben Sie am 7. Juni Ihre Stimme ab! Falls Sie wegfahren, nutzen Sie die Briefwahl. Europa ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je!

Rüdiger Zwarg
Bündnis 90/Die Grünen
Fragen, Anregungen, Kritik: http://kbase.buergerdienste-bayern.de/gruene-in-kirchheim/