KIMI – Mai 2011

Da uns kleinen Fraktionen nur noch viermal im Jahr Gelegenheit gegeben wird, eine Kolumne zu schreiben, gibt es einiges aufzuarbeiten.

Die von mir beantragte Änderung der Geschäftsordnung  hat eine Mehrheit gefunden. Mir ist es persönlich sehr wichtig, dass ich vor einem Beschluss im Gemeinderat die von Fachleuten vorgebrachten Argumente selbst gewichten kann. Dem dient ab jetzt ein unvoreingenommener, straffer aber weit gefasster Sach­vortrag. Bisher war dieser meist auf den Beschluss­vorschlag abgestimmt. Das war der Sache nicht immer dienlich, erleichterte dem Bürgermeister aber das Leben. Und so stimmte er gegen den Antrag, für den Status Quo, den auch unser zwei­ter Bürgermeister, Maximilian Böltl, beibehalten wollte.

Sehr eindeutig war die Abstimmung über Umkleide­kabinen, Duschen und WCs für Sportler und Schiedsrichter auf dem Sportgelände am Merowinger Hof. Keiner wollte meinem Vorschlag folgen, den Antrag erst dann zu beraten, wenn der KSC zumindest die Förderbedingungen des bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) erfüllt. Die sehen eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 Prozent vor. Doch Vielleicht sind meine Kollegen angesichts der über 2.000 Mitglieder des KSC ein wenig gehemmt. Vielleicht sollte man angesichts dessen ernsthaft darüber nachdenken, wie aus einem großen zwei oder drei kleinere Vereine werden können. Eine gedeckelte Vereinsförderung wäre ein Weg, für den allerdings 2008 nur Sandra Wagner (FDP) und ich waren. Ein 90-prozentiger Zuschuss zum Ergänzungsbau ist in meinen Augen großzügig, denn einige andere Vereine haben ihre Klubheime völlig ohne Zuschuss erbaut. War das schön blöd, vorbildlich oder völlig normal?

In einem Bürgerhaushalt  könnte das diskutiert werden. Den hatte die CSU jetzt für Kirchheim beantragt. Der technologische Fortschritt hat neue Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung geschaffen. Vorschläge, diese zu nutzen, kamen bisher eher von anderen Parteien. Doch wo sogar eine CSU-Generalsekretärin damit einverstanden ist, mit umfassender Transpa­renz Wikileaks Paroli zu bieten, da ist ein solcher Antrag nur konse­quent. Die Gegenstimmen der SPD waren überraschend und bedauerlich. So waren am Ende nur sieben dafür.

Das „Kirchheimer Familienmodell“ der CSU ist vorerst vom Tisch. Die CSU hat nicht darlegen können, welche Entwicklungsziele der Gemeinde sie damit ansprechen wollte. Weder werden Betreuungseinrichtungen oder Schulen demnächst leer stehen, noch ziehen Familien in nennens­werter Zahl weg. Netto sowieso nicht. Vielmehr sind es ältere Mitbürger, die gezwungen sind, ihre vertraute Umgebung wegen fehlender Wohnungen zu verlassen. Hier muss zunächst Abhilfe geschaffen werden. Und Familien mit niedrigem Einkommen kann man mit günstigen Mietwohnungen helfen.

Die Energiewende ist in aller Munde. Windkraft rückt auch in Bayern ins Blickfeld. Doch Bürgermeister Heinz Hilger wird ganz bange, wenn er an die Anlagen östlich von Wien links und rechts des Weges in unsere ungarische Partner­gemeinde Páty denkt. Ein Gutachten soll nun „Wild­wuchs“ verhindern. Verhinderung füllt nur die Taschen von Rechtsanwälten und Gutachtern. Lieber Zeit und Geld zur Förderung nutzen, auch von Bürger-Windrädern. Es sollte uns nachdenklich stimmen, dass sich Aschheim nicht an einem Windkraft­gutachten beteiligt. Wir haben wegen unserer Zögerlichkeit gegenüber Aschheim oft das Nachsehen. Die dortige Gewerbeansiedlung bringt uns zusätzlichen Verkehr und gefährdet das Räter­einkaufs­zentrums. Gemein­sam haben CSU, Grüne und ödp die Aussetzung des Mehrheitsbeschlusses erwirkt. Die Entschei­dung wird jetzt im Gemeinderat statt im Umweltausschuss fallen. Schützenhilfe für ein „Nein“ gibt Minister Ramsauer: schon bald sollen ein neues Planungsrecht und ein Windkraft-Leitfaden für Kommunen kommen.

Rüdiger Zwarg
Bündnis 90/Die Grünen

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