Kolumne – Juli 2018

Ein interessanter Abend mit Landtagskandidatin Claudia Köhler

Die Dramatisierung in Berlin war am Tag unserer Gesprächsrunde am 6. Juni noch nicht absehbar, doch waren da schon wichtige Themen in den Hintergrund geraten: Erderwärmung, Energiewende, Flächenverbrauch, Insektensterben, Dieselgate, Verkehrschaos, Trumps Zölle… Das alles verdrängende Thema war Asyl und nichts anderes: Asyltourismus, Asylindustrie, die Wiedereinreise von abgelehnten Asylsuchenden, Asylkriminalität und so weiter und so fort.

Dabei bestätigt das Landratsamt, dass seit mehr als einem Jahr so gut wie keine neuen Flüchtlinge mehr auf den Landkreis verteilt worden sind. Die Zahl der hier Lebenden ist zurückgegangen. Von den rund hundert Flüchtlingen, die in Kirchheim leben, haben viele mittlerweile einen Job oder eine Ausbildung. Und weiter?

Da geht es oft weder vernünftig, noch christlich oder sozial zu, wie Claudia Köhler berichtet. Unternehmen im Landkreis warten dringend auf eine Lösung für diejenigen Geflüchteten, die in festen Arbeitsverhältnissen stehen. Viele Menschen sind bereits 2015 zu uns gekommen, haben Deutsch gelernt, haben eine Arbeitsstelle gefunden und sorgen längst für sich selbst. Claudia Köhler hilft selbst als Sozialreferentin bei der Jobsuche. 120 Mal konnte sie als Ehrenamtliche im Helferkreis Arbeit und Ausbildung vermitteln. Das sind 120 Mal bezahlte Steuern, 120 Mal Rentenbeiträge, 120 Mal Krankenversicherung…

Unsere bayerischen Unternehmen sind hier in Vorleistung gegangen, haben Kräfte angelernt und sich durch bürokratische Absurditäten gekämpft. So funktioniert Integration. Doch jetzt wissen sie immer noch nicht, ob sie diese Mitarbeiter*innen trotz fester Verträge behalten können! Wenn Geflüchtete nicht arbeiten dürfen, sondern nur herumsitzen müssen, ist das nicht nur unmenschlich, es kostet den Steuerzahler viel Geld.

In ganz Bayern gab es von Anfang an ein überwältigendes bürgerschaftliches Engagement, ohne das definitiv noch heute das wahre Chaos herrschen würde. So viele Ehrenamtliche haben angepackt, auch im Asylhelferkreis Kirchheim. Sie haben die Geflüchteten begleitet, im Alltag, beim Deutschunterricht, bei der Jobsuche. Und sie kümmern sich um den kulturellen Austausch, um das Verständnis füreinander.

Ankerzentren konterkarieren all diese Bemühungen. Wir Kommunen, wir Gemeinderät*innen und Ehrenamtliche vor Ort wissen, was es bedeutet, wenn Hunderte von Menschen in einem Lager auf engstem Raum untergebracht sind und keinen Zugang zu Bildung und Arbeit haben. Das haben wir erlebt in den Traglufthallen und Erstaufnahmeeinrichtungen. Und nun sollen die geplanten Ankerzentren sogar Tausende Menschen aufnehmen. Egal woher man kommt – wenn man monatelang ohne Arbeit, ohne Aufgabe, ohne geistige Ansprache eingepfercht ist, kommt nichts Gutes dabei raus.

Claudia Köhler möchte jedenfalls so wenig wie wir, dass es hier vor Ort Kinder gibt, die nicht in die Schule gehen dürfen. Das passt nicht zu uns und das ist unserer Zivilisation nicht würdig. Und sie ist überzeugt: Dieses Hick-Hack ist reine Stimmungsmache, um die zu beeindrucken, die noch nie einem geflüchteten Menschen begegnet sind und um die zu beeindrucken, die nichts von christlicher Sozialethik hören wollen. Am Ende stärkt es nur radikale Kräfte am Rand unserer Gesellschaft, die bloß protestieren anstatt mitzuarbeiten. Wir brauchen keine Lager. Wir brauchen endlich Unterstützung. Für alle Ehrenamtlichen.
Für alle Unternehmen. Die Unternehmen in Bayern erwarten nach drei Jahren endlich Planungssicherheit.

Keiner in unserer Gesprächsrunde hatte einen Zweifel. Claudia Köhler will etwas bewegen, wenn sie in den Landtag kommt. Platte Parolen sind ihre Sache nicht. Zusammen mit den Unternehmen, zusammen mit der IHK und der Handwerkskammer möchte sie endlich die notwendigen Strukturen schaffen, um bewährte Mitarbeiter*innen zu halten, um Auszubildende für das Handwerk zu akquirieren und um bürokratische Hürden überwindbar zu machen.

Und dann waren wir abschließend beim Wahlsystem. Anders als bei Kommunalwahlen sind auf dem Wahlzettel keine zusätzlichen Stimmfelder vorgesehen, um unpersonalisiert einer Partei die (Zweit-)Stimme zu geben. Die Direktbewerber (Erststimme) sucht man aber vergeblich in der Wahlkreisliste. Sie dürfen im eigenen Stimmkreis nicht zusätzlich auf der Wahlkreisliste aufgestellt werden. So kämpft Claudia Köhler bei uns um die Erststimme und anderswo um die Zweitstimme. Sowohl für sie selbst als auch für die Partei gilt: Erst- und Zweitstimme sind wichtig. Die Summe aus Erst- und Zweitstimmen entscheidet über Einzug bzw. Sitzverteilung – anders als bei der Bundestagswahl.

Der Ortsverband der Kirchheimer Grünen – Kontakt: kirchheim [at] gruene-ov [dot] de
Bitte besuchen Sie auch: http://claudia-koehler-bayern.de