PRESSEMITTEILUNG VON B90/DIE GRÜNEN, KIRCHHEIM BEI MÜNCHEN

Die Fraktion der Grünen ist in den Ausschüssen der Gemeinde Kirchheim bei München unterrepräsentiert. Das Landratsamt sah wieder einmal keinen Grund für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten. Damit blieb die Beschwerde zwar erwartungsgemäß ohne Erfolg, doch ersparen konnten wir sie uns auch nicht. Der Weg durch die Instanzen beginnt beim Landratsamt. Vor dem nächsten Schritt, der Klage vor dem Verwaltungsgericht, möchten wir dem Gemeinderat am 07. Juli Gelegenheit geben, die Entscheidung aus der konstituierenden Sitzung zu korrigieren. Das Gremium möge insbesondere überlegen, ob eine Fortsetzung der Meinungsverschiedenheit nicht wertvolle Zeit und Ressourcen kostet, die andernorts sinnvoller eingesetzt wären.

Die Logik des Landratsamtes geht so: Aus der kommunalen Selbstverwaltung leitet sich die Organisationshoheit ab. Die Gemeinde könne daher, um das Arbeiten effizient zu gestalten, die Größe ihrer Ausschüsse selbst frei festlegen. Erst nachrangig muss bei der Bildung der Ausschüsse den Stärkeverhältnissen im Gemeinderat Rechnung getragen werden.

Ein Quellenstudium lässt diese Argumentation in sich zusammenfallen. In der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 11: „Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben.“ Um den Willen der Bürger möglichst genau abzubilden, sollen lokale Fragen lokal mit den lokalen Mehrheitsverhältnissen entschieden werden. Kern des deutschen Verhältniswahlsystems ist die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse. Effizienz hingegen war noch nie eine herausragende Stärke der Demokratie. Der Begriff taucht auch in der Verfassung nicht auf. Mit wiederkehrenden Wahlen und Verhandlungen unter den Parteien und Gruppierungen ist die Demokratie eher weniger effizient als alternative Regierungsformen.

Unserer Ansicht nach leitet sich daraus eine andere Rangfolge ab. Vorrangig bei der Verkleinerung des Gesamtgremiums zu beachten, ist die Erfüllung der Proportionalität. Dabei muss zum Beispiel vermieden werden, dass zwei Gruppierungen mit gleicher Sitzanzahl im Gemeinderat unterschiedliche Sitzanzahlen im Ausschuss haben. SPD und Grüne sind mit jeweils 4 Sitzen im Gemeinderat gleich stark. In den Ausschüssen ist die SPD aber doppelt so stark vertreten wie die Grünen (zwei Sitze zu einem).

Wir fordern Ausschüsse mit elf ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern statt zehn. Niemand kann ernsthaft behaupten, ein Ausschuss mit zehn Mitgliedern sei wesentlich effizienter als einer mit elf. Außerdem kommt es darauf gar nicht an, weil sich aus Bayerischer Verfassung und Gemeindeordnung andere Prioritäten ergeben. Ganz oben: das Spiegelbildlichkeitsgebot und eine optimierte Proportionalität.

Rüdiger Zwarg

Gemeinderat und Co-Sprecher Bündnis 90 / Die Grünen Kirchheim

20. Juni 2020