Kolumne – August 2014

Die Kinderbetreuungssituation wird sich verbessern. Die Gemeinde bekommt ein neues Logo, neues Briefpapier, Visitenkarten. Obstkörbe für die Mitarbeiter. Das Mitmachportal wird kostenlos für die Gemeinde weitergeführt. In den Gemeinderatssitzungen wird Blitzschach gespielt, meist über mehr als 20 Tagesordnungspunkte. Viel Unwichtiges ist dabei, doch auch das hat seinen Sinn. Beschlüsse werden vor der Abstimmung nicht mehr vorgetragen. Es heißt nur noch: „Wer dem aufgeführten Beschlussvorschlag zustimmt, den bitte ich ums Hand­zeichen.“ Bei teilweise vier oder mehr Unterpunkten weiß mancher nicht mehr, was gerade abgestimmt wird.

Trotzdem geht es nicht immer nach des Bürgermeisters Vorstellung. Es war leichter einen Pudding an die Wand zu nageln als vom Bürger­meister ein klares Bekenntnis zum 2013 mit 19:2 Stimmen beschlossenen Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu erhalten. Erst bei der Abstimmung über den CSU-Antrag für eine Unterbringung in Einzelwohnungen hat er Farbe bekannt. Da ging es nicht mehr anders. Es reichte aber nicht. Es bleibt beim Beschluss von 2013.

Die Diskussion und Abstimmung über die Geschäftsordnung fand in den Pfingstferien statt. Die Geschäftsordnung ist die Grundlage der Arbeit im Gemeinderat und es werden darin die (gegenüber früher deutlich erhöhten) Verfügungsrahmen des Bürgermeisters festgelegt. Die Fortsetzungssitzung in den Ferien wäre vermeidbar gewesen. Aber nicht, wenn die Einführung eines ehrenamtlichen Friedhofbus-Projektes an siebter Stelle der Tagesordnung steht, die Verabschiedung der Geschäftsordnung aber an 20. und damit letzter Stelle.

Vor der Sommerpause legte der Bürgermeister  dem Gemeinderat  einen Grundsatzbeschluss zur Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen zur Abstimmung vor. Warum nicht im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM)? Dazu wird die SEM-Lenkungsgruppe mit Bauamtsleiter, Bürgermeister, Architekten, Gutachter und Rechtsanwalt im Oktober etwas sagen. Bemerkenswert, dass man so eine Stellungnahme erst einfordern muss. Der freie Verkauf von Gewerbegrundstücken muss jedenfalls noch etwas warten.

Ferienzeit, stade Zeit. Fix noch ein neues Organigramm gemacht. Die Funktion des geschäftsleitenden Beamten ist gestrichen, alle Amtsleiter berichten jetzt direkt. Unter vier Augen ist doch viel leichter reden. Und es wäre doch gelacht, wenn unser erfahrener Bürgermeister das nicht wuppen würde. Andere Gemeinden sind für uns doch kein Maßstab.

Kein Kunstgriff wird ausgelassen, wenn es darum geht, frei schalten und walten zu können. Ein kollegiales Miteinander sieht anders aus. Autokratie ist wohl eher das richtige Wort. Das wachsame Begleiten und kritische Hinterfragen der Finten, Haken und Pirouetten betrachte ich angesichts dieser Entwicklung als Pflicht. Und dafür suchen wir Grüne den Dialog mit Ihnen. Auch über unseren Podcast bei www.zukunft‑kirchheim.de. Hören Sie rein, mischen Sie mit.

Sie können uns eine eMail schreiben (gruene-kirchheim [at] gmx [dot] net), einen Brief einwerfen oder einfach unter der Nummer 089-90775027 auf unseren eigens eingerichteten Anrufbeantworter sprechen. Gerne greifen wir in den Podcast-Episoden Ihre Fragen und Kommentare auf.

Rüdiger Zwarg – Bündnis 90/Die Grünen

Fragen, Anregungen, Kritik: http://zukunft-kirchheim.de