Kolumne – Januar 2014

Warum „Zurück auf Start“ nicht gut wäre

Bei der Kommunalwahl im März stellen Sie wichtige Weichen für Kirchheims Zukunft. Doch weckt die Kommunalpolitik nur bei wenigen so etwas wie Leidenschaft. Da fallen grundlegende Fakten manchmal unter den Tisch. Die Rückschau ist deswegen ebenso wichtig wie der Blick nach vorn. So schwierig es ist, es beim Dauerthema Ortserweiterung glaubhaft zu vermitteln: jetzt gilt‘s! Die Wahl im März ist eine Zäsur.

Viele Annehmlichkeiten wie ein dichter Takt im öffentlichen Personennahverkehr, wie High­speed-Internet, eine gute Ärzteversorgung, Schulen vor Ort usw. hängen an der  Bevölkerungsdichte. Planungen für eine Tram- oder überirdische U-Bahn nach Aschheim kommen nicht von ungefähr. Doch selbst wenn Ihnen der Status Quo in Kirchheim recht ist: Eine Bebauung kommt auch ohne Ihr oder unser Zutun. Stück für Stück. Dafür sorgt der Wohnraummangel in München und §34 Baugesetzbuch. Eine Baugenehmigung kann kaum verwehrt werden, wenn die geplante Bebauung der in der näheren Umgebung entspricht und der Flächennutzungsplan bereits Wohnbebauung vorsieht. Die Gemeinde bleibt dabei ohne Einfluss.  Öffentliche Begegnungsräume, Parks u.ä. sind nicht realisierbar, weil kein Eigner dafür freiwillig Grund und Geld gibt. Jüngstes Beispiel ist das Baugebiet am Hausner Grenzweg. Nach längeren Verhandlungen konnte die Verwaltung nicht mehr erreichen als die Befestigung des Trampelpfads auf Kosten des Bauträgers.

Bei der bereits auf den Weg gebrachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ist das anders. Der gesetzlich festgeschriebene Ablauf sieht zunächst die gutachterliche Feststellung und Quantifizierung des Wohnraumbedarfs vor. Die folgende Realisierung muss stetig und zügig erfolgen. Für Kirchheim heißt das: Umsetzung in 20 bis 25 Jahren. Die Grundstückspreise werden bei diesem Verfahren auf das Niveau vor der Ausweisung als Baugebiet eingefroren. Damit bleiben Spielräume für die Anlage und Gestaltung öffentlicher Räume. Deswegen wollen wir Grüne die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Wir führen keinen Eiertanz auf wie andere, sondern sagen es und begründen warum.

Das ist bis jetzt passiert: Der Gemeinderat vereinbarte auf einer Klausurtagung wichtige Eckpunkte; die Bevölkerung wurde per Bürgerversammlung und mittels Bürgerbeirat in Workshops eingebunden; es sind Kosten von ca. 700.000 Euro aufgelaufen. Die CSU mit Bürgermeisterkandidat Maximillian Böltl scheint aber trotzdem die Reißleine ziehen zu wollen. Sie schürt Überfremdungsängste, will den Zuzug auf höchstens 1 Prozent oder 120 Personen beschränkt wissen und strapaziert den Begriff „Heimat“, wo es nur geht. Damit gefährdet sie die gesetzlich geforderte zielstrebige Umsetzung. Außerdem weiß die CSU, dass 2015 alle Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht sein werden und trägt dennoch viel zur Ebbe in der Kasse bei: durch eigentlich nicht finanzierbare, aber gegen Ende einer Wahlperiode immer wieder durchsetzbare Anträge, Wahlgeschenke eben. Auch damit gefährdet die CSU das Projekt, denn die Gemeinde braucht das Geld für Planung und Zwischenfinanzierung.

Die Ortserweiterung soll also erneut scheitern. Leidtragende wären die Bürger, Nutznießer die Grundeigner. Maximilian Böltl, der gerne betont, dass seine Familie hier 300 Jahre ansässig sei, hat 2012 beim Ringen um die dritte Startbahn gezeigt, wie er sich in letzter Konsequenz positioniert: Gegen „Heimat“ bzw. Bürger. Nur Dank des Scheiterns der Pro-Startbahn Kampagne kam es nicht zu Umsiedlungen. Auf der CSU-Liste stehen weitere Kandidaten, die eigene Eisen (Grundstücke, Fördergelder etc.) im Feuer haben. Schon jetzt muss sich manchmal die halbe CSU-Fraktion wegen  Befangenheit aus der Sitzung zurückziehen.

Über vieles würde ich gerne noch schreiben. Doch wurden uns kleinen Parteien in dieser Legislaturperiode die Möglichkeiten beschnitten, sich per Kolumne an Sie zu wenden. Dieses ist die letzte Kolumne der Grünen vor der Wahl. Bitte besuchen Sie uns deshalb im Internet. Meine Bürgermeisterseite ist kirchheim2014.de. Den Ortsverband finden Sie unter www.gruene-ml.de/kirchheim/.

Alles Gute für das neue Jahr wünscht Ihnen

Ihr Rüdiger Zwarg