Leider haben wir in erster Instanz verloren. Unsere Verweise auf das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht machten offensichtlich wenig Eindruck. Es ist sehr leicht, beim Lesen von Urteilen und juristischen Schreiben den…
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Leider haben wir in erster Instanz verloren. Unsere Verweise auf das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht machten offensichtlich wenig Eindruck. Es ist sehr leicht, beim Lesen von Urteilen und juristischen Schreiben den…
Vernünftige Menschen können viel Sinnvolles in kommunaler Selbstverwaltung auf den Weg bringen. Andere betrachtendie Selbstverwaltung als Blankoscheck – zum Beispiel bei der Bildung der Ausschüsse, wo es der Gemeinderatsmehrheit gefiel,…
PRESSEMITTEILUNG VON B90/DIE GRÜNEN, KIRCHHEIM BEI MÜNCHEN Die Fraktion der Grünen ist in den Ausschüssen der Gemeinde Kirchheim bei München unterrepräsentiert. Das Landratsamt sah wieder einmal keinen Grund für ein…
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