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Ortsverband Kirchheim Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landkreis München
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Gerichte

Letzter Halt: Bundesverfassungsgericht

Letzter Halt: Bundesverfassungsgericht

16. Februar 202220. Februar 2022

Wir hatten wegen der Ablehnung unseres Antrags auf Zulassung der Berufung eine Anhörungsrüge eingereicht. Die Anhörungsrüge ist auch Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Der vierte Senat des BayVGH hat sich in […]

Aktuelles, Gerichte
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Humor ist, wenn man trotzdem lacht! (Betreff: Berufung)

Humor ist, wenn man trotzdem lacht! (Betreff: Berufung)

7. November 202120. Februar 2022

Ich habe viel Humor. Das hat mich sowie Wegbegleiter schon über viele Hürden getragen. Sarkasmus und Ironie haben mir allerdings – auch das sei gesagt – manchmal Probleme eingebracht. Und […]

Gerichte
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Aktualisiert: Urteil wegen Ausschussbildung

Aktualisiert: Urteil wegen Ausschussbildung

25. Mai 202120. Februar 2022

Leider haben wir in erster Instanz verloren.  Unsere Verweise auf das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht machten offensichtlich wenig Eindruck. Es ist sehr leicht, beim Lesen von Urteilen und juristischen Schreiben den […]

Gerichte, Klage: Sitzverteilung in den Ausschüssen
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Verantwortungsvoller Umgang mit Freiräumen

Verantwortungsvoller Umgang mit Freiräumen

9. Juli 202020. Februar 2022

Vernünftige Menschen können viel Sinnvolles in kommunaler Selbstverwaltung auf den Weg bringen. Andere betrachtendie Selbstverwaltung als Blankoscheck – zum Beispiel bei der Bildung der Ausschüsse, wo es der Gemeinderatsmehrheit gefiel, […]

Gerichte, Kirchheimer Mitteilungen, Klage: Sitzverteilung in den Ausschüssen
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Pressemitteilung – Grüne unterrepräsentiert

Pressemitteilung – Grüne unterrepräsentiert

30. Juni 202019. Februar 2022

PRESSEMITTEILUNG VON B90/DIE GRÜNEN, KIRCHHEIM BEI MÜNCHEN Die Fraktion der Grünen ist in den Ausschüssen der Gemeinde Kirchheim bei München unterrepräsentiert. Das Landratsamt sah wieder einmal keinen Grund für ein […]

Gerichte, Grüne im Gemeinderat, Klage: Sitzverteilung in den Ausschüssen
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