Wir hatten wegen der Ablehnung unseres Antrags auf Zulassung der Berufung eine Anhörungsrüge eingereicht. Die Anhörungsrüge ist auch Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Der vierte Senat des BayVGH hat sich in…
Gerichte
Humor ist, wenn man trotzdem lacht! (Betreff: Berufung)
Ich habe viel Humor. Das hat mich sowie Wegbegleiter schon über viele Hürden getragen. Sarkasmus und Ironie haben mir allerdings – auch das sei gesagt – manchmal Probleme eingebracht. Und…
Aktualisiert: Urteil wegen Ausschussbildung
Leider haben wir in erster Instanz verloren. Unsere Verweise auf das Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht machten offensichtlich wenig Eindruck. Es ist sehr leicht, beim Lesen von Urteilen und juristischen Schreiben den…
Verantwortungsvoller Umgang mit Freiräumen
Vernünftige Menschen können viel Sinnvolles in kommunaler Selbstverwaltung auf den Weg bringen. Andere betrachtendie Selbstverwaltung als Blankoscheck – zum Beispiel bei der Bildung der Ausschüsse, wo es der Gemeinderatsmehrheit gefiel,…
Pressemitteilung – Grüne unterrepräsentiert
PRESSEMITTEILUNG VON B90/DIE GRÜNEN, KIRCHHEIM BEI MÜNCHEN Die Fraktion der Grünen ist in den Ausschüssen der Gemeinde Kirchheim bei München unterrepräsentiert. Das Landratsamt sah wieder einmal keinen Grund für ein…