Katharina Schulze, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grünen im Baye­ri­schen Landtag und in­nen­po­li­ti­sche Spre­che­rin bei unserer Kreis­ver­samm­lung im Mai über den G7-Gipfel auf Schloss Elmau berichtet. Erst Anfang Mai war dieses Thema wieder im In­nen­aus­schuss auf der Ta­ges­ord­nung.

In­nen­mi­nis­ter Hermann hat im Landtag berichtet, dass bis zu 17.000 Ein­satz­kräf­te (Polizei, Ret­tungs­kräf­te, Si­cher­heits­be­hör­den) vor Ort sein werden. Ab dem 30. Mai gilt ein absolutes Be­tre­tungs­ver­bot rund um Elmau, ebenso wie Flug­ver­bot über dem Gebiet, es werden gar Kon­trol­len an der Grenze zu Tirol durch­ge­führt. Warum gerade in diesem hoch­sen­si­blen Na­tur­schutz­ge­biet der Gipfel statt­fin­den muss und warum manche In­fra­struk­tur­maß­nah­men nötig waren bleibt noch un­be­ant­wor­tet. Ein wi­der­recht­lich er­rich­te­tes Partyzelt und der über­ra­schend er­rich­te­te Si­cher­heits­zaun hatte vor kurzem erst für Aufregung gesorgt.

Katha Schulze be­rich­te­te außerdem von ihren Er­fah­run­gen mit der CSU bei diesem Thema: In der Debatte um De­mons­tran­tIn­nen, Camps von Gip­fel­geg­ne­rIn­nen und linke Proteste schlägt die CSU einen harter Zun­gen­schlag an. Für uns Grüne ist klar, dass wir die G7-Vor­be­rei­tung und den Gipfel kritisch begleiten und uns mit den dort zu be­han­deln­den Themen aus­ein­an­der­set­zen. Of­fi­zi­el­len Angaben zufolge, belaufen sich die Kosten für den Gipfel auf 130 Millionen €, wovon Bayern allein 90 Millionen zahlt (laut CSU sind das „De­mo­kra­tie­kos­ten“). Eine mil­lio­nen­schwe­re Ausgabe für einen Gipfel, der von Merkel und Seehofer ent­schie­den wurde und bei dem, allen Er­war­tun­gen nach, sowieso eher wenig rauskommt. Das Thema Kli­ma­schutz scheint beim Gipfel hinten runter zu fallen, daher wird es dazu am 20. Mai eine Ver­an­stal­tung im Landtag geben,

Wir Grüne wollen den G7-Gipfel auch nutzen, um Al­ter­na­ti­ven zur Politik der In­dus­trie­na­tio­nen
auf­zu­zei­gen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum De­mons­tra­ti­ons­recht und gehen zusammen mit einem breiten ge­sell­schaft­li­chen Bündnis am 4. Juni in München auf die Straße.