Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin bei unserer Kreisversammlung im Mai über den G7-Gipfel auf Schloss Elmau berichtet. Erst Anfang Mai war dieses Thema wieder im Innenausschuss auf der Tagesordnung.

Innenminister Hermann hat im Landtag berichtet, dass bis zu 17.000 Einsatzkräfte (Polizei, Rettungskräfte, Sicherheitsbehörden) vor Ort sein werden. Ab dem 30. Mai gilt ein absolutes Betretungsverbot rund um Elmau, ebenso wie Flugverbot über dem Gebiet, es werden gar Kontrollen an der Grenze zu Tirol durchgeführt. Warum gerade in diesem hochsensiblen Naturschutzgebiet der Gipfel stattfinden muss und warum manche Infrastrukturmaßnahmen nötig waren bleibt noch unbeantwortet. Ein widerrechtlich errichtetes Partyzelt und der überraschend errichtete Sicherheitszaun hatte vor kurzem erst für Aufregung gesorgt.

Katha Schulze berichtete außerdem von ihren Erfahrungen mit der CSU bei diesem Thema: In der Debatte um DemonstrantInnen, Camps von GipfelgegnerInnen und linke Proteste schlägt die CSU einen harter Zungenschlag an. Für uns Grüne ist klar, dass wir die G7-Vorbereitung und den Gipfel kritisch begleiten und uns mit den dort zu behandelnden Themen auseinandersetzen. Offiziellen Angaben zufolge, belaufen sich die Kosten für den Gipfel auf 130 Millionen €, wovon Bayern allein 90 Millionen zahlt (laut CSU sind das „Demokratiekosten“). Eine millionenschwere Ausgabe für einen Gipfel, der von Merkel und Seehofer entschieden wurde und bei dem, allen Erwartungen nach, sowieso eher wenig rauskommt. Das Thema Klimaschutz scheint beim Gipfel hinten runter zu fallen, daher wird es dazu am 20. Mai eine Veranstaltung im Landtag geben,

Wir Grüne wollen den G7-Gipfel auch nutzen, um Alternativen zur Politik der Industrienationen
aufzuzeigen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Demonstrationsrecht und gehen zusammen mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis am 4. Juni in München auf die Straße.