Zur von der CSU angestoßenen Debatte über “Armutszuwanderung” durch bulgarische und rumänische Staatsbürger erklärt Grünen-Landratskandidat Christoph Nadler: “Mein Kreistags-Kollege Christoph Göbel kandidiert für die CSU für das Amt des Landrats. Der Landrat ist zugleich Chef der Ausländerbehörde des Landratsamtes. Wenn sich Herr Göbel, selbst mit familiärem Migrationshintergrund vertraut, nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen will, dann erwarte ich von ihm eine Distanzierung von den schäbigen Pauschalverurteilung, die sein Parteivorsitzender Seehofer derzeit über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit rumänischer oder bulgarischer Staatsangehörigkeit betreibt.
Ich fordere Herrn Göbel auf, den Wählerinnen und Wähler im Landkreis München zu erklären, ob er als Chef der Ausländerbehörde EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit rumänischem oder bulgarischem Pass anders behandeln lassen möchte, als die restlichen EU-Staatsangehörigen bzw. ob er gedenkt, sich entgegen den Vorstellunngen seiner Parteispietze, sich an geltendes EU-Recht zu halten.
Ich werde als Landrat des Landkreises München auf jeden Fall darauf dringen, dass geltende Rechte eingehalten werden und dass die seit Jahrzehnten bewährte uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der EU unangetastet bleibt.”
Verwandte Artikel
• Kreisverband, Kreisversammlung
Kreisversammlung im Oktober – Die Wahlen in Ostdeutschland
Zu unserer Kreisversammlung hatten wir zwei tolle Gästinnen zu Besuch, die aus erster Hand von den Wahlkämpfen in Thüringen und Sachsen berichten können. Eindrücklich haben sie beschrieben, wie das Superwahljahr die grünen Mitglieder gefordert hat und wie der Schutz der Demokratie vor Angriffen der AfD zu ihrer zentralen Aufgabe im Amt wurde.
Weiterlesen »
• Kreisverband, Pressemitteilungen des Kreisverbands
Landkreis-Grüne wählen neuen Vorstand – Mit Mut und Teamgeist in die nächsten zwei Jahre
Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen gab es einen Wechsel an der Spitze. Neue Vorsitzende ist Marion Seitz aus Aschheim, neuer Vorsitzender Dominik Dommer aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn.
Weiterlesen »
• Kreisverband
Wahlkampfunterstützung im Landkreis Leipzig
Ende Juli fuhr eine Delegation unserer Mitglieder in den Landkreis Leipzig, um die dortigen Grünen im Wahlkampf zu unterstützen. Wir wünschen dem grünen Kreisverband Leipzig-Land und allen Grünen in Sachsen in Thüringen & Brandenburg von Herzen viel Erfolg bei den Landtagswahlen!
Weiterlesen »