Die Grünen im Landkreis München kri­ti­sie­ren den Entwurf des neuen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans (BVWP), den Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrindt am 16.3.2016 ver­öf­fent­licht hat. Sabine Pilsinger, Spre­che­rin des Kreis­ver­bands: „Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan verheißt nichts Gutes: Mit mehreren Jahren Ver­spä­tung hat Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Dobrindt nun ein Sam­mel­su­ri­um mit viel zu vielen Projekten prä­sen­tiert, für die das Geld nicht reichen wird. Für uns im Süden Bayerns fehlt vor allem der Ausbau der Schiene. Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter setzt einzig und allein auf den Ausbau der Straßen. An­ge­sichts der Kli­ma­kon­fe­renz von Paris echt ein schlech­ter Scherz. Das ist die kurz­sich­ti­ge Be­ton-Ideo­lo­gie der 1970er Jahre. In­no­va­ti­ve Ansätze fehlen komplett. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Deshalb braucht es in­tel­li­gen­te­re Ansätze als diesen BVWP.“

Antje Wagner, Spre­che­rin des Kreis­ver­bands: „Wir Grünen werden uns mit unseren Kol­le­gin­nen und Kollegen in allen Land­krei­sen Ober­bay­erns die vor­ge­leg­ten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Wir wollen ins­be­son­de­re zu­sam­men­tra­gen, was in dem vor­ge­leg­ten Plan fehlt, nämlich eine Per­spek­ti­ve für mehr Schie­nen­ver­kehr. Danach werden wir die Bür­ge­rin­nen und Bürger zur Be­tei­li­gung aufrufen. Sie haben ab Montag (21. März) die Mög­lich­keit Einfluss auf den neuen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan zu nehmen. Al­ler­dings ist es absolut un­an­ge­mes­sen, nach mo­na­te­lan­ger Ver­zö­ge­rung die Bür­ger­be­tei­li­gung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus.“