Gemeinden und Mitarbeitende nicht länger allein lassen – auskömmliche Finanzierung staatlicher Stellen muss endlich sichergestellt werden

„Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung geben viel Geld für alles Mögliche aus – die Kommunen lassen sie dabei zunehmend im Stich. Darunter leiden nicht nur die Kassen unserer Landkreise und Gemeinden, sondern vor allem die Menschen, die für unsere Verwaltung arbeiten”, kritisiert Claudia Köhler, Kreisrätin aus Unterhaching.

Gemäß Art. 7 Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (BayFAG), gibt es Aufgaben innerhalb der Landkreise, für deren Finanzierung die Staatsregierung verantwortlich ist. Primär geht es hier um Stellen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 hat sich erneut gezeigt, wie groß die Lücke im Stellenplan des Landkreises München hier ist. Über 100 Stellen für Staatsaufgaben, wie z.B. im Ausländeramt, müssen derzeit vom Landkreis München über die Kreisgremien mit kommunalem Personal realisiert und finanziert werden. So werden die Defizite des Freistaats teilweise kompensiert. Für die Grüne Kreistagsfraktion eine nicht länger hinzunehmende Verantwortungslosigkeit der CSU/Freie Wähler-Staatsregierung.

Um diesen Zustand endlich zu ändern, fordern die Grünen den Kreistag dazu auf, eine Petition (Antrag siehe unten) an den Bayerischen Landtag zu stellen.

Claudia Köhler: „Knapp 18 Millionen Euro, Tendenz steigend. Das sind die Kosten, die allein der Landkreis München aktuell pro Jahr drauflegt, für Aufgaben, die er im Auftrag des Freistaats übernimmt. Das Geld bekommt er nicht wieder. Den Kopf dafür dürfen unsere Landkreisgemeinden hinhalten, die das Riesenloch über die Kreisumlage regelmäßig stopfen. Geld, das dann vor Ort fehlt. Die Ignoranz der Söder-Regierung gegenüber den Hilferufen aus Stadt und Land ist einfach dreist.”

Christoph Nadler, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landrat fügt an: „Während Herr Söder und seine Kabinettsmitglieder mit den Achseln zucken, müssen wir im Landratsamt München unseren Mitarbeitenden immer neue Belastungen und Aufgaben zumuten. Die Folge sind sage und schreibe 56.000 Überstunden im letzten Jahr und ein hoher Krankenstand. Ohne das Geld von der Staatsregierung können wir sie aber nicht durch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Mit dieser Petition wollen wir noch einmal deutlich machen, dass der Freistaat seinen Verpflichtungen zur Personalausstattung des Landratsamts München endlich nachkommen muss. Ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen im Kreistag hier auch das Wohl der Mitarbeitenden und unserer Gemeinden im Sinn haben!” Christoph Nadler weiter: „Das Argument, den Landkreis München würde die Situation aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Situation nicht so hart treffen, spielt hier keine Rolle. Das Gesetz macht ganz klar keinen Unterschied in Sachen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landkreises.”

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