In der letzten Kreis­aus­schuss­sit­zung wurde über die Übernahme der Kosten für die Wach­diens­te bei Flücht­lings­un­ter­künf­ten dis­ku­tiert. Dabei ging es auch um die Übernahme dieser Kosten (10 Mio €!) durch den Freistaat Bayern, der nun lediglich mehr 20% der Kosten über­neh­men möchte und dem Landkreis München eine Mehr­be­las­tung von 8 Mio € aufdrückt. Im Laufe der Dis­kus­si­on be­haup­te­te Kreisrat Ernst Wei­den­busch (CSU), dass das grün regierte Baden Würt­tem­berg im Gegensatz zu Bayern überhaupt keine Kosten für Wach­diens­te übernehme.

Nach Rückfrage beim Frak­ti­ons­spre­cher der Grünen Land­tags­frak­ti­on in Ba­den-Würt­tem­berg, Andreas Schwarz – früherer Kreisrat in unserem Part­ner­land­kreis Esslingen – erhielt unser Kreisrat Christoph Nadler folgende Auskunft aus dessen Büro:

„Nach Auskunft des In­nen­mi­nis­te­ri­ums ist die Kos­ten­re­ge­lung für die Ob­jekt­be­treu­ung der Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te in Ba­den-Würt­tem­berg über die Lie­gen­schafts­kos­ten geregelt. Die Lie­gen­schafts­kos­ten werden den Stadt- und Land­krei­sen im Rahmen des pau­scha­len Aus­ga­ben­er­stat­tungs­sys­tems des Flücht­lings­auf­nah­me­ge­set­zes erstattet. Sie können daher auch im Rahmen der so­ge­nann­ten  „Spitz­ab­rech­nung“ (nach­lau­fen­den Pau­scha­len Neu­fest­set­zung) der Ausgaben für die vor­läu­fi­ge Un­ter­brin­gung geltend gemacht werden. Da zumindest aktuell die Spitz­ab­rech­nung geltendes Recht ist, können somit die Wach­diens­te über das Land ab­ge­rech­net werden.”

Das heißt, dass die Kosten für die Wach­diens­te für Flücht­lin­ge im Gegensatz zu Bayern zu 100 % von Land Baden Würt­tem­berg über­nom­men werden. Was lernen wir daraus? Erst in­for­mie­ren – dann Be­haup­tun­gen auf­stel­len!

Update 22.02.2017:  Jetzt wurde bekannt, dass sich die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung doch noch ent­schlos­sen hat, die Kosten der Wach­diens­te in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten zu 100% selbst zu tragen. Wir finden, sie sollte öfters dem guten Beispiel des GRÜN geführten Ba­den-Würt­tem­berg folgen.