Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis bezuschusst ab sofort Deutschkurse für Asylbewerber, dieim Landkreis München untergebracht sind, soweit diese nicht vom Freistaat Bayern und /oder vom Bund übernommen werden.

Hierfür werden 10.000 € für das Jahr 2013 aus der Deckungsreserve bereitgestellt. Ab dem Haushaltjahr 2014 sollen die notwendigen Mittel jeweils im Haushalt vorgesehen werden.

Begründung:

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht bzw. die Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen. Dieser Kurs beinhaltet hauptsächlich den Deutschunterricht. Alle anderen Flüchtlinge müssen sich selbst um das Erlernen der deutschen Sprache kümmern und die Kosten dafür selbst tragen. Einen Deutschkurs können sich die meisten Flüchtlinge aber nicht leisten.

Es ist jedoch für Flüchtlinge sehr wichtig, durch verbesserte Deutschkenntnisse ein Stück „Normalität” in ihren Alltag zu bekommen, da sie nicht arbeiten dürfen. Auch wäre damit die Kommunikation zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung und den Asylbewerbern erleichtert. Das kann z.B. das Ausfüllen von Anträgen, wie auch das Unterstützen ihrer Kinder in der Schule betreffen.

Nach einem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 20. März 2013 wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, künftig allen Asylbewerbern– nicht nur den geduldeten und anerkannten Flüchtlingen -schnellstmöglich nach der Ankunft den Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen.

Die Finanzierung soll dabei allerdings vorangig aus Bundesmitteln sichergestellt werden. Somit steht zu erwarten, dass die Finanzierung noch auf absehbare Zeit unklar bleibt.

Christoph Nadler

Susanna Tausendfreund

Luitgart Dittmann-Chylla