Unsere Ziele für den Landkreis

 

Hier gibt es das voll­stän­di­ge Kreis­tags­wahl­pro­gramm 2020 als PDF. 


Liebe Bür­ge­rin­nen und Bürger,

unser Landkreis ist reich: Wir sind reich an atem­be­rau­ben­der Natur, reich an ab­wechs­lungs­rei­cher Kultur und Ge­schich­te, reich an wun­der­ba­ren Bür­ge­rin­nen und Bürgern, reich an at­trak­ti­ven, viel­fäl­ti­gen Kommunen. Wir GRÜNE wollen, dass unser Landkreis lebens- und lie­bens­wert in all seiner kul­tu­rel­len Vielfalt bleibt. Dafür braucht es neue Ideen und Mut zur Ver­än­de­rung. Das Aus­ster­ben von Tier- und Pflan­zen­ar­ten, die Über­hit­zung des Erdklimas, die zu­neh­men­de soziale Un­gleich­heit und die of­fen­kun­di­gen Wohn- und Ver­kehrs­pro­ble­me unserer Region erfordern neue und mutige Antworten.

Wir stellen uns diesen Her­aus­for­de­run­gen. Gemeinsam haben wir es in der Hand, für eine gute Zukunft für unseren Landkreis und seine Menschen zu sorgen. Wir GRÜNE haben einen klaren Kompass. Wir stellen öko­lo­gi­sche und wirt­schaft­li­che Nach­hal­tig­keit über kurz­fris­ti­ges Ge­winn­stre­ben. Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle und machen sie von Herkunft oder Ge­schlecht un­ab­hän­gig. Wir stehen für die Mobilität der Zukunft – diese ist in unseren Augen nach­hal­tig, kli­ma­scho­nend, bar­rie­re­frei, vernetzt und emis­si­ons­arm.

Unsere na­tür­li­chen Le­bens­grund­la­gen brauchen Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflan­zen­welt, intakte Kul­tur­land­schaf­ten und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. Wir gehen mit unseren na­tür­li­chen Res­sour­cen bislang zu nach­läs­sig und ver­schwen­de­risch um und setzen so unsere Ge­sund­heit und unsere Zukunft aufs Spiel. Dabei gibt es längst öko­lo­gi­sche und nach­hal­ti­ge Al­ter­na­ti­ven. Wir können mit einem Bruchteil der Acker­gif­te fast die gleiche Menge an Le­bens­mit­teln her­stel­len. Wir können mit Bussen, Bahnen und dem Fahrrad für saubere Luft und weniger Lärm in den Kommunen sorgen. Wir können kreative Lösungen planen, bevor die Bagger rollen, und so unsere Kul­tur­land­schaft vor der Zer­stö­rung bewahren. Dafür machen wir GRÜNE uns stark.

Dafür streiten wir mit all unserer Lei­den­schaft, mit unseren Ideen und starken Per­sön­lich­kei­ten in allen Teilen unseres Land­krei­ses. Die Ge­stal­tung unserer Heimat liegt uns am Herzen, das beweisen wir seit vielen Jahren in allen kom­mu­na­len Par­la­men­ten.

Sie als Wäh­le­rin­nen und Wähler ent­schei­den darüber, ob wir im Landkreis München die Her­aus­for­de­run­gen mit Mut, Zu­ver­sicht und Offenheit für neue und in­no­va­ti­ve Ideen angehen können. Dafür stehen wir GRÜNE. Wir brauchen Ihre Un­ter­stüt­zung, damit unser Landkreis München und seine 29 Kommunen liebens- und le­bens­wert für alle bleiben. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 15. März um Ihre Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.



Energie & Umwelt

FRISCHER WIND FÜR DIE EN­ER­GIE­WEN­DE


Der Landkreis München soll seine Energie zu 100% aus er­neu­er­ba­ren En­er­gie­quel­len beziehen. Dabei setzen wir auf in­no­va­ti­ve Konzepte und eine Ko­ope­ra­ti­on mit den Bür­ge­rin­nen und Bürgern, um die En­er­gie­wen­de vor Ort endlich vor­an­zu­brin­gen. Mit starken Grünen im Kreistag wird der Landkreis selbst in re­ge­ne­ra­ti­ve Energien in­ves­tie­ren, Bür­ger­be­tei­li­gungs­mo­del­le auf Land­kreis­ebe­ne un­ter­stüt­zen und generell alles in seinem Wir­kungs­be­reich Mögliche un­ter­neh­men, damit Deutsch­land seine Kli­ma­zie­le erreicht.

Um die ein­stim­mig vom Kreistag be­schlos­se­ne Zielmarke für 2030 (Reduktion der CO2-Emis­sio­nen um 54%, d.h. von 13 t auf 6 t CO2 pro Land­kreis­bür­ge­rin und -bürger und Jahr) zu erreichen, muss der Kli­ma­schutz mittels de­zen­tra­ler En­er­gie­ver­sor­gung in den Mit­tel­punkt der Kreis­tags­ar­beit gestellt werden.

Damit die Pariser Kli­ma­schutz­zie­le (Be­gren­zung der globalen Tem­pe­ra­tur­er­hö­hung auf maximal 2°C) erreicht werden können, sind im Gegensatz zur aktuellen Be­schluss­la­ge viel größere An­stren­gun­gen des Land­krei­ses nötig. Um eine globale Kli­ma­ka­ta­stro­phe, die auch lokal massive Aus­wir­kun­gen haben wird, ab­zu­mil­dern, wollen die GRÜNEN:

  • Förderung zahl­rei­cher neuer Wind-, Pho­to­vol­ta­ik- und So­lar­ther­mie-An­la­gen
  • Sichtung von weiteren Flächen für Pho­to­vol­ta­ik-An­la­gen auf Frei­flä­chen, ins­be­son­de­re entlang von Straßen und Bahn­li­ni­en, im Rahmen der ge­setz­li­chen Mög­lich­kei­ten und schnellst­mög­li­che Umsetzung, wie zum Beispiel in Aschheim an der A99
  • Un­ter­su­chung, Förderung und Umsetzung von in­no­va­ti­ven Ideen in der So­lar­nut­zung, wie Agro-Pho­to­vol­ta­ik, So­larr­ad­we­ge und ähnlichem, als Leucht­turm­pro­jek­te
  • Un­ter­su­chung von Stand­or­ten für Wind­kraft­an­la­gen und bei Eignung schnellst­mög­li­che Umsetzung
  • Förderung sinn­vol­ler Geo­ther­mie­pro­jek­te
  • Umsetzung aller Projekte in Ko­ope­ra­ti­on mit er­fah­re­nen Partnern, wie z.B. re­gio­na­len Bür­ge­r­ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten, Green City Energy, Stadt­wer­ke München oder NA­TUR­STROM AG
  • Die En­er­gie­bi­lanz des Land­krei­ses soll re­gel­mä­ßig mit ge­eig­ne­ter Software geprüft und auf 2030 hoch­ge­rech­net werden. Dabei setzen wir auf ein Mo­ni­to­ring der Ver­sor­gung mit er­neu­er­ba­ren Energien und des En­er­gie­ver­brauchs.
  • CO2-Neu­tra­li­tät der Land­kreis­ver­wal­tung bis 2030
  • Prüfung der Gründung von Land­kreis­wer­ken wie z.B. dem „Eber-Werk“ im Landkreis Ebersberg
  • Um­fas­sen­der Ausbau des ÖPNV-An­ge­bo­tes mit CO2-freier Tech­no­lo­gie, wie z.B. bei Land­kreis­bus­sen mit Elek­tro­mo­bi­li­tät und Was­ser­stoff
  • Ver­bes­se­rung der In­fra­struk­tur für Fahrräder (Ab­stell­mög­lich­kei­ten an S- und U-Bahn­hö­fen) in Zu­sam­men­ar­beit mit den Kommunen
  • En­er­ge­ti­sche Sanierung aller Lie­gen­schaf­ten des Land­krei­ses
  • Ein­fluss­nah­me des Land­krei­ses auf Landes- und Bun­des­ebe­ne zur Ver­bes­se­rung der Be­din­gun­gen für er­neu­er­ba­re Energien
  • Auf­stel­len eines Rah­men­för­der­pro­gramms, das die ver­schie­de­nen För­der­pro­gram­me der Kommunen für Maßnahmen von Pri­vat­per­so­nen auf eine ein­heit­li­che Basis stellt, dabei aber aus­rei­chend Spiel­räu­me für kommunale Schwer­punktsset­zung lässt.
Öko­lo­gi­sche Vorbild- und Ver­net­zungs­funk­ti­on des Land­krei­ses

Der Landkreis München muss seiner Vor­bild­funk­ti­on gerecht werden. Die von den GRÜNEN angeregte und jetzt zusammen mit dem Kreis Ebersberg um­ge­setz­te En­er­gie­agen­tur Ebers­berg-Mün­chen muss ausgebaut und mit weiteren Aufgaben und Projekten betraut werden.

Mit der von den GRÜNEN in­iti­ier­ten „29++ Klima. Energie. In­itia­ti­ve.“ bündeln und ko­or­di­nie­ren der Landkreis und seine Kommunen ihre An­stren­gun­gen zur Aus­ge­stal­tung einer kli­ma­freund­li­chen Zukunft. In den nächsten Jahren muss diese Zu­sam­men­ar­beit in­ten­si­viert und wei­ter­ent­wi­ckelt werden, damit der Kli­ma­schutz im Landkreis sicht­ba­rer wird und möglichst viele Nachahmer findet. Für diese und weitere Aufgaben müssen im Land­rats­amt die per­so­nel­len Ka­pa­zi­tä­ten endlich be­darfs­ge­recht be­reit­ge­stellt werden.

Bisher konnte auf Antrag der GRÜNEN erreicht werden, die Gebäude des Land­krei­ses auf einen best­mög­li­chen und en­er­ge­tisch zeit­ge­mä­ßen Stand zu bringen. Auch erste Schritte in Richtung eines Null-Emis­si­ons-Fuhr­parks des Land­krei­ses erfolgten bereits. Unter anderem wurden Elek­tro­fahr­zeu­ge an­ge­schafft sowie Elek­tro­tank­stel­len, an denen alle Bür­ge­rin­nen und Bürger kostenlos Ökostrom tanken können. Es bleibt aber weiterhin viel zu tun: Zukünftig müssen bei allen Neu­bau­vor­ha­ben und Sa­nie­run­gen an Gebäuden des Land­krei­ses die best­mög­li­chen En­er­gie­stan­dards ein­ge­hal­ten werden. Außerdem ist jeweils die Mög­lich­keit einer Aus­füh­rung in CO2-neu­tra­ler Holz­bau­wei­se zu prüfen.

Wir setzen uns weiterhin für die von den GRÜNEN durch­ge­setz­te Nutzung von Ökostrom in allen land­kreis­ei­ge­nen Lie­gen­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen ein, wie z.B. in den Zweck­ver­bands­schu­len. Die land­kreis­wei­te Bün­del­aus­schrei­bung, mit der auch die Land­kreis-Kom­mu­nen günstigen Ökostrom beziehen können, soll fort­ge­führt werden.

Hei­zungs­bau­of­fen­si­ve mit Ersatz durch CO2-neutrale Heiz­tech­nik

Im Bereich der Wär­me­ver­sor­gung gibt es großen Hand­lungs­be­darf: Bei der Er­neue­rung von Hei­zungs­an­la­gen und bei allen Neubauten des Land­krei­ses sind der Einsatz von Block­heiz­kraft­wer­ken oder Bio­mas­se-Heiz­kraft­wer­ken sowie der Anschluss an die Geo­ther­mie oder andere geeignete Nah­wär­me­net­ze vor­zu­se­hen. Dabei muss immer die öko­lo­gisch sinn­volls­te Variante gewählt werden; sie wird sich mittel- und lang­fris­tig auch als die öko­no­misch sinn­vol­le­re erweisen. Außerdem wollen wir, dass So­lar­an­la­gen zur Warm­was­ser­be­rei­tung und zur Hei­zungs­un­ter­stüt­zung sowie Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen zur Strom­ge­win­nung ein­ge­setzt werden.

Die En­er­gie­ver­sor­gung der Zukunft ist ein Mix aus den ver­schie­de­nen er­neu­er­ba­ren En­er­gie­quel­len und einer de­zen­tra­len un­ab­hän­gi­gen En­er­gie­ge­win­nung. Eine dezentral auf­ge­stell­te En­er­gie­ge­win­nung und -ver­sor­gung schafft lokale Ar­beits­plät­ze und Wert­schöp­fung vor Ort – und fördert die Le­bens­qua­li­tät und den Um­welt­schutz in der Region.

Bei der En­er­gie­ein­spa­rung hat der Landkreis bei seinen Gebäuden einiges geleistet – ins­be­son­de­re auf Druck der GRÜNEN. Wei­ter­ge­hen­de Maßnahmen sind aber er­for­der­lich, um CO2-neutral zu werden.

UM­WELT­SCHUTZ STÄRKEN & LE­BENS­QUA­LI­TÄT SICHERN

Na­tur­schutz: Aus­wei­sung und Sicherung von Schutz­ge­bie­ten

Die vom Kreistag auf Antrag der GRÜNEN be­schlos­se­ne Aus­wei­sung von Na­tur­schutz­ge­bie­ten im südlichen und nörd­li­chen Isartal wird von der Regierung von Ober­bay­ern seit sechs Jahren nicht weiter be­ar­bei­tet (Be­grün­dung: man­geln­des Personal). Gefasste Be­schlüs­se müssen zeitnah umgesetzt werden. Damit wollen wir zum einen die Funktion der Isarauen als über­re­gio­na­le Bio­top­ver­bund­ach­se, zum anderen die Funktion als Nah­er­ho­lungs­ge­biet für die Zukunft sichern. Schutz­maß­nah­men und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten wollen wir ein­ver­nehm­lich aus­ta­rie­ren. Wir wollen unsere Bann­wäl­der und Schutz­ge­bie­te als wichtigen Be­stand­teil der CO2-Re­du­zie­rung erhalten und ent­wi­ckeln.

Die re­gio­na­len Grünzüge und Bann­wäl­der wollen wir vor dem Zugriff von In­ves­to­ren schützen. Wenn trotz Bann­wald­aus­wei­sung eine Bau­maß­nah­me erfolgt, muss die ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne Wie­der­aus­wei­sung eines neuen Bannwalds schnellst­mög­lich erfolgen.“

Für einen ef­fek­ti­ven Trink­was­ser­schutz ist es er­for­der­lich, die Aus­wei­tung von Was­ser­schutz­ge­bie­ten sowie den Bio­land­bau zu fördern.

Ar­ten­viel­falt erhalten

Die GRÜNEN wollen sich verstärkt dafür einsetzen, dass sich der Landkreis der For­de­run­gen des Volks­be­geh­rens „Rettet die Bienen“ annimmt und diese nach Mög­lich­keit umsetzt. Leider folgen auf das von uns bereits im Jahr 2016 be­an­trag­te Programm „Der blühende Landkreis München“ bislang keine Taten. Wegen fehlender Ka­pa­zi­tä­ten in der Ver­wal­tung und vor­ge­scho­be­ner Bud­geten­g­päs­se geht wenig voran. Dennoch werden sich die GRÜNEN weiter aktiv einsetzen für:

  • Ver­rin­ge­rung des Pes­ti­zid­ein­sat­zes im Landkreis
  • Schaffung von Bio­top­ver­bün­den
  • Land­kreis­wei­te Anlage von Blüh­wie­sen und Be­reit­stel­lung hei­mi­scher Blüh­mi­schun­gen für den privaten Gebrauch
  • Ver­rin­ge­rung der Licht­kon­ta­mi­na­ti­on durch Straßen- und Ge­bäu­de-Be­leuch­tung. Dazu wollen wir moderne Stra­ßen­lam­pen fördern, die in einem ver­träg­li­chen Farb­spek­trum nur dann leuchten, wenn sie benötigt werden, und nächt­li­che Ge­bäu­de­be­leuch­tun­gen auf ein nötiges Minimum begrenzen.
  • Um­welt­bil­dung und Ver­mitt­lung von Wissen über Ar­ten­viel­falt
  • Mo­ni­to­ring der und Trans­pa­renz über die Ent­wick­lung der Ar­ten­viel­falt im Landkreis
  • Förderung re­gio­na­ler land­wirt­schaft­li­cher Produkte und Ausbau des be­schlos­se­nen Projekts „Re­gio­nal-Bio-Fair“
Die Isar – wieder sauber und natürlich

Wir GRÜNEN wollen, dass der Fluss nicht nur im Süden, sondern auch im Norden Münchens wieder natürlich und zu­gäng­lich wird. Im Süden Münchens wurden die ersten Schritte zur Re­na­tu­rie­rung der Isar ergriffen. Sie wurde von ihrem alten Be­ton­kor­sett befreit. Noch vor wenigen Jahren war die Isar dort ein häss­li­cher Kanal, jetzt bietet sie den Bür­ge­rin­nen und Bürgern Erholung und seltenen Tier- und Pflan­zen­ar­ten einen Le­bens­raum.

Mehr Bio & Regional

Der öko­lo­gi­sche Landbau wächst nicht schnell genug. Er ist die einzig zu­kunfts­fä­hi­ge Form, denn er schont Boden, Luft und Trink­was­ser. Er erhält intakte Land­schaf­ten und Le­bens­räu­me für heimische Tier- und Pflan­zen­ar­ten, sichert die Existenz bäu­er­li­cher Betriebe und sorgt für sichere Produkte für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher. Die GRÜNEN wollen die regionale Ver­mark­tung der Er­zeug­nis­se und damit die Wert­schöp­fungs­ket­te vor Ort stärken. So lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden und das Klima schützen.

Zur Förderung des öko­lo­gi­schen Landbaus und der gesunden Ernährung wollen wir erreichen, dass in den Kantinen des Land­krei­ses und in den Schul­men­sen der Zweck­ver­bands­schu­len Bio-Le­bens­mit­tel aus der Region angeboten werden.

Die GRÜNEN waren bereits mit ihrem Antrag er­folg­reich, dass auf den Lie­gen­schaf­ten des Land­krei­ses auf den Einsatz von Glyphosat ver­zich­tet wird. In diesem Sinne wollen wir wei­ter­ar­bei­ten und den Einsatz von Acker­gif­ten im Landkreis stark re­du­zie­ren.

Regionale Produkte direkt ver­mark­ten

Wir wollen, dass unsere Landwirt*innen in der Di­rekt­ver­mark­tung ihrer Produkte un­ter­stützt werden. Aber auch global gesehen ist uns ein fairer Umgang wichtig. Wir haben er­folg­reich die In­itia­ti­ve eines Fair-Tra­de-Land­krei­ses an­ge­sto­ßen.

Produkte, die bei uns nicht wachsen und daher im­por­tiert werden müssen, sollen fair bezahlt werden.

Verzicht auf atom­waf­fen­fä­hi­ges Uran im Atom­re­ak­tor in Garching

Wir fordern von der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät München und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung auf hoch­an­ge­rei­cher­tes waf­fen­fä­hi­ges Uran (HEU) gänzlich zu ver­zich­ten und umgehend auf nicht waf­fen­fä­hi­ges nied­rig­an­ge­rei­cher­tes Uran (LEU) um­zu­stel­len.

Die Ein­lei­tung von ra­dio­ak­tiv ver­seuch­tem Abwasser in die Isar muss beendet werden. Vielen Badenden ist nicht bewusst, dass beim Reaktor ra­dio­ak­tiv kon­ta­mi­nier­tes Abwasser ein­ge­lei­tet wird.


 

Mobilität & Le­bens­qua­li­tät

MOBILITÄT VON MORGEN

Emis­si­ons­frei, zu­ver­läs­sig und günstig mit Bus, Bahn und Radl


Mobilität bedeutet für die GRÜNEN Freiheit und Teilhabe. Mobilität ist ein Teil der Da­seins­vor­sor­ge der öf­fent­li­chen Hand. Das Bedürfnis nach Mobilität wächst, ins­be­son­de­re im Bal­lungs­raum München, dessen Be­völ­ke­rungs­zahl schnell zunimmt.

Anstatt Bun­des­stra­ßen und Au­to­bah­nen zu ver­brei­tern oder gar neu zu bauen wollen wir GRÜNE das Bus- und Bahn­an­ge­bot sowie Fuß- und Radwege ausbauen, um mehr Mobilität für alle Bür­ge­rin­nen und Bürger zu er­mög­li­chen. Damit Mobilität so einfach wie möglich wird, setzen wir auf die Chancen der Di­gi­ta­li­sie­rung. Wir streben eine App an, mit der Nut­ze­rin­nen und Nutzer alle Mo­bi­li­täts­dienst­leis­tun­gen vom Leihrad über Bus und Bahn bis zur Mit­fahr­ge­le­gen­heit bequem und einfach finden und buchen können. Für uns GRÜNE ist klar: Die Mobilität von morgen ist emis­si­ons- und bar­rie­re­frei, sicher, digital vernetzt und autoarm.

Gleich­zei­tig bereitet uns der Verkehr große Sorgen in Bezug auf Kli­ma­schutz, Flä­chen­ver­brauch, Luft­qua­li­tät, Ver­kehrs­si­cher­heit und Lärm­schutz. Auf den Straßen herrscht zu den Stoß­zei­ten Stau, die S-Bahn wird immer un­zu­ver­läs­si­ger und voller. Stra­ßen­raum und freie Flächen sind in der dicht be­sie­del­ten Region München knapp. Es kann nicht funk­tio­nie­ren, wenn alle Menschen ihre täglichen Wege mit dem Auto zu­rück­le­gen. Deshalb brauchen wir at­trak­ti­ve, bequeme und günstige Al­ter­na­ti­ven zum Auto, um den Stra­ßen­ver­kehr zu re­du­zie­ren. Das Stra­ßen­netz ist längst fer­tig­ge­stellt, jahr­zehn­te­lang wurde einseitig in Stra­ßen­bau in­ves­tiert.

S-Bahn in­tel­li­gent ausbauen

Das Rückgrat des öf­fent­li­chen Verkehrs im Landkreis München ist und bleibt die S-Bahn. Wir GRÜNE wollen die S-Bahn wieder zu­ver­läs­si­ger und leis­tungs­fä­hi­ger machen. S-Bahn-Fah­ren soll wieder angenehm werden. Dazu brauchen wir un­ab­hän­gig vom Bau der sündhaft teuren und wenig sinn­vol­len zweiten Stamm­stre­cke in Münchens In­nen­stadt:

  • Ver­dich­tung der Takt­zei­ten im Stoß­ver­kehr auf einen 10-Mi­nu­ten-Takt und einen durch­ge­hen­den 20-Mi­nu­ten-Takt auf allen Au­ße­näs­ten
  • Bar­rie­re­freie Zugänge an allen Stationen
  • S-Bahn-Süd­ring von Pasing/Laim über die Hal­te­punk­te Hei­mer­an­platz, Poc­ci­stra­ße und Ko­lum­bus­platz zum Ost­bahn­hof
  • S-Bahn-Nord­ring von Allach und Moosach über Schwa­bing-Nord zum Ost­bahn­hof
  • schnellst­mög­li­cher zwei­glei­si­ger Ausbau bislang ein­glei­si­ger S-Bahn­stre­cken
  • sofortige Ka­pa­zi­täts­er­wei­te­run­gen durch den ver­stärk­ten Einsatz von Langzügen (drei statt zwei Wagons)
  • durch­gän­gi­ger S-Bahn­ver­kehr auch Nachts (ins­be­son­de­re am Wo­chen­en­de im 1h-Takt)
  • Zu­sätz­li­che Hal­te­punk­te der Re­gio­nal­zü­ge und der S-Bahn
  • Bessere Fahr­rad­mit­nah­me­mög­lich­kei­ten und kos­ten­lo­ses WLAN
  • Aus­schrei­bung des S-Bahn­sys­tems, um Al­ter­na­ti­ven zum der­zei­ti­gen Betreiber (DB AG) zu ermitteln und bessere Ver­trags­be­din­gun­gen zu erhalten

Auch wenn der Freistaat Bayern und nicht der Landkreis für die S-Bahn zuständig ist, werden wir im Kreistag weiterhin Druck machen, dass der S-Bahn­aus­bau vor­an­kommt. Als ein­woh­ner­stärks­ter Landkreis Bayerns müssen der Landkreis München und sein Landrat bzw. seine Landrätin lauter und ve­he­men­ter den Ausbau vom Freistaat ein­for­dern.

Bus­ver­kehr weiter ausweiten

Derzeit wird ein neuer Nah­ver­kehrs­plan für den Landkreis München er­ar­bei­tet. Wir haben uns für eine Über­ar­bei­tung ein­ge­setzt, da ein solcher Plan der Schlüssel zu mehr Bussen im Landkreis ist. In der Neu­auf­la­ge werden weitere Ver­bes­se­run­gen enthalten sein, unter anderem Ex­press­bus­se innerhalb des Land­krei­ses München, und zwar dort, wo der drin­gends­te Bedarf besteht: zwischen unseren Land­kreis­ge­mein­den, um die Lan­des­haupt­stadt München herum sowie als Quer­ver­bin­dung zwischen den stern­för­mig aus­ge­rich­te­ten S-Bahn­li­ni­en. Hier wächst der Verkehr besonders stark und mangels einer Ring-S-Bahn fahren bislang viele mit dem Auto. Ex­press­bus­se, die wichtige Ziele und Um­stei­ge­bahn­hö­fe mit­ein­an­der verbinden, sind ein erster Schritt, um Al­ter­na­ti­ven zum Auto anbieten zu können. Am­pel-Vor­rang­schal­tun­gen und eigene Busspuren sollen nach und nach die Busse weniger im Stau stehen lassen. Wir GRÜNE werden uns im Kreistag für die rasche und voll­stän­di­ge Umsetzung des neuen Nah­ver­kehrs­plans einsetzen. Damit Busfahren bei uns nicht nur zu­ver­läs­sig und bezahlbar sondern auch bequem ist, fordern wir schnellst­mög­lich WLAN in allen Land­kreis­bus­sen. Nacht­bus­se sollen ins­be­son­de­re am Wo­chen­en­de ge­währ­leis­ten, dass Schicht­ar­bei­te­rin­nen und Par­ty­gän­ger auch außerhalb des Stadt­ge­biets um­welt­freund­lich, zu­ver­läs­sig und sicher nach Hause kommen.

In der letzten Wahl­pe­ri­ode wurde der von den GRÜNEN durch­ge­setz­te Nah­ver­kehrs­plan ins Leben gerufen. Damit konnte das Bus­an­ge­bot im Landkreis München um spek­ta­ku­lä­re 60% aus­ge­wei­tet werden! Ein großer Erfolg auf dem Weg, die „Öffis“ at­trak­ti­ver zu machen. Dabei wurden viele Buslinien neu geordnet, Takte ver­dich­tet und z.B. auf Abend­stun­den und das Wo­chen­en­de aus­ge­wei­tet.

Seilbahn, Trambahn, Stadt-Um­land-Bahn: Offen für Neues

Wir GRÜNE wollen neue Schie­nen­ver­kehrs­mit­tel im Landkreis München bauen. Das braucht einen langen zeit­li­chen Vorlauf, weswegen die Planungen endlich starten müssen. Bereits 2017 wurde eine Reihe von Mach­bar­keits­stu­di­en be­schlos­sen, die der Landkreis München mangels Personal aber erst einmal für zwei Jahre in der Schublade versenkt hat.

Die Land­krei­se in Bayern sind nicht nur für Busse zuständig, sondern auch für den Schie­nen­ver­kehr (abgesehen von der S-Bahn). Bereits heute verkehren, vom Kreistag München bestellt, die U-Bahn nach Garching und die Trambahn nach Grünwald. Aber das reicht nicht, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir GRÜNE wollen U-Bahn-Ver­län­ge­run­gen oder Stra­ßen­bah­nen auf folgenden Routen: von Mar­tins­ried über Planegg in Richtung Landkreis Fürs­ten­feld­bruck, von Neu­per­lach-Süd über Ottobrunn nach Brunn­thal-Nord oder Tauf­kir­chen, im rasch wach­sen­den Münchner Osten sowie von Garching nach Neufahrn. Ferner wollen wir das zwar alte, aber gute Konzept einer Stadt-Um­land-Bahn wieder auf­grei­fen: eine Trambahn, die Gemeinden im Umland Münchens mit­ein­an­der verbindet und das Fehlen einer Ring-S-Bahn aus­gleicht.

In den letzten Jahren haben sich daneben Seil­bah­nen als moderne urbane Ver­kehrs­mit­tel ent­wi­ckelt. Leis­tungs­fä­hig und schnell wie eine Stra­ßen­bahn befördern sie Menschen leise, kos­ten­güns­tig, emis­si­ons- und bar­rie­re­frei. In­ter­es­sant ist die kurze Planungs- und Bauzeit von nur wenigen Jahren. Deshalb wollen wir Seil­bah­nen für Quer­ver­bin­dun­gen, die bislang gar nicht oder nur un­ge­nü­gend mit öf­fent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln er­schlos­sen sind: zum Beispiel von Dachau nach Ober­schleiß­heim, von Grünwald nach Pullach oder tan­gen­tia­le Quer­ver­bin­dun­gen im Süden und Osten des Land­krei­ses.

Auch gänzlich neue Konzepte sollten Gehör finden. So wäre es denkbar um S-Bahn­sta­tio­nen herum autonome Minibusse fahren zu lassen. So können Bür­ge­rin­nen und Bürger die letzte Meile von der Bahn zur Haustür auch be­wäl­ti­gen wenn kein Fahrrad zur Hand ist, oder Schnee liegt. Damit können auch Ort­schaf­ten abgedeckt werden die noch keine Schie­nen­an­bin­dung haben.
Damit würde der In­no­va­ti­ons­stand­ort München und Region auch beim Thema Mobilität Vorreiter sein und zeigen, dass In­no­va­ti­on, Be­quem­lich­keit und Nach­hal­tig­keit Hand in Hand gehen.

Der MVV muss günstiger werden – für junge Menschen kostenlos

Die MVV-Ta­rif­re­form ver­güns­tigt die Mo­nat­sti­ckets für die meisten Land­kreis­bür­ge­rin­nen und -bürger. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. In Wien kostet das Jah­res­ti­cket nur 365 Euro im Netz der Wiener Linien, das in etwa so groß ist wie die M-Zone. In München ist das Jah­res­ti­cket schlicht­weg zu teuer! Deshalb fordern wir ebenfalls ein 365-Eu­ro-Ti­cket. Wir wissen aber auch, dass zuvor ein besseres Angebot ge­schaf­fen werden muss, damit mehr Pend­le­rin­nen und Pendler vom Auto auf die Öf­fent­li­chen umsteigen.

Als sofortige Maßnahme fordern wir vom Freistaat Bayern die kos­ten­lo­se Be­för­de­rung junger Menschen bis zum 18. Ge­burts­tag und darüber hinaus für junge Er­wach­se­ne in Aus­bil­dung oder Studium.

Vorrang für Fußgänger*innen und Radler*innen

Wir wollen flä­chen­de­ckend den Rad­ver­kehr vor­an­brin­gen und eine „grüne Welle“ für Rad­le­rin­nen und Radler. Denn das Fahrrad erfreut sich wach­sen­der Be­liebt­heit – und das nicht nur in der Freizeit, sondern vor allem auch im All­tags­ver­kehr und bei Pend­le­rin­nen und Pendlern. Mit Pedelecs und eBikes kann man all­täg­li­che Strecken über­win­den, sofern gute Radwege vorhanden sind. Leider sind im Landkreis München kaum leis­tungs­fä­hi­ge und all­tags­taug­li­che Radwege vorhanden. Radfahren ist oftmals aben­teu­er­lich und viel zu oft ge­fähr­lich. Das wollen wir ändern! Seit fünf Jahren wird in­zwi­schen an den Plänen für den ersten Rad­schnell­weg von München nach Garching und Un­ter­schleiß­heim gebastelt. Auf den Baubeginn warten wir noch immer! Weitere Rad­schnell­weg­pro­jek­te sind in Arbeit, aber es geht viel zu langsam voran.

Immerhin konnte in der letzten Wahl­pe­ri­ode das Mie­trad­sys­tem der MVG auf den Landkreis aus­ge­dehnt werden. 21 der 29 Gemeinden sind mit dabei und bieten nun einen Baustein für moderne, vernetzte Mobilität. Wir wollen das Mie­trad­sys­tem um Pedelecs, eRoller und Las­ten­rä­der erweitern, damit Mobilität ohne Auto immer einfacher und at­trak­ti­ver wird. In Kern­be­rei­chen der Gemeinden können wir uns vor­stel­len, das MVGRad nicht nur sta­ti­ons­ba­siert, sondern auch so­ge­nann­tes  „Free­floa­ting“ analog zum Münchner Ge­schäfts­be­reich an­zu­bie­ten.

Außerdem wollen wir GRÜNE erreichen, dass viel mehr gute Ra­dab­stell­mög­lich­kei­ten errichtet werden: wet­ter­ge­schütz­te und sichere ab­sperr­ba­re Ab­stell­mög­lich­kei­ten für hoch­wer­ti­ge Pedelecs, Las­ten­rä­der, Gespanne mit Anhängern sowie normale Fahrräder.

Ruhe und saubere Luft

Die Belastung durch Lärm und Luft­schad­stof­fe zu re­du­zie­ren ist unser Ziel. Dies gelingt am besten durch Ver­kehrs­ver­mei­dung und Ver­la­ge­rung von Au­to­ver­kehr auf Fahrrad und öf­fent­li­che Ver­kehrs­mit­tel. Aber auch eine ver­kehrs­ver­mei­den­de Sied­lungs­ent­wick­lung nach dem Prinzip „Stadt der kurzen Wege“ trägt zur Ent­las­tung von An­woh­ne­rin­nen und Anwohnern bei.

Im dicht be­sie­del­ten und ver­kehrs­rei­chen Bal­lungs­raum München leiden die Bür­ge­rin­nen und Bürger besonders unter Ver­kehrs­lärm und Abgasen. Wo die Be­las­tun­gen zu hoch sind, wollen wir GRÜNE je nach in­di­vi­du­el­len Ge­ge­ben­hei­ten Ge­schwin­dig­keits­be­schrän­kun­gen, ins­be­son­de­re in der Nacht, Lkw-Durch­fahrts­ver­bo­te, Flüs­terbe­lä­ge, Lärm­schutz­wän­de oder andere geeignete Maßnahmen umsetzen. Die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te, ins­be­son­de­re bei Feinstaub und Stick­oxi­den, hat für uns höchste Priorität.

Der öf­fent­li­che Raum – Platz für Menschen

Der öf­fent­li­che Raum ist für uns GRÜNE das Gesicht eines Ortes. Wir GRÜNE wollen unsere Straßen, Plätze und öf­fent­li­chen Grün­flä­chen aufwerten. Auch draußen, vor dem Haus oder vor der Gar­ten­tü­re wollen wir uns wohl­füh­len, kom­mu­ni­zie­ren, flanieren, einkehren, verweilen, sitzen, spielen oder Leute treffen können.
Früher war der Stra­ßen­raum ein zweites Wohn­zim­mer, Treff­punkt für Jung und Alt.

Wir wollen die Dominanz des Autos in unseren Orten zu­rück­drän­gen und öf­fent­li­chen Raum le­bens­wer­ter gestalten. Hoch­wer­ti­ger öf­fent­li­cher Raum, zumindest im Orts­zen­trum, un­ter­stützt auch orts­an­säs­si­ge Geschäfte in ihrer Kon­kur­renz zu Dis­coun­tern auf der grünen Wiese. Gut ge­stal­te­ter öf­fent­li­cher Raum bietet Iden­ti­fi­ka­ti­on und macht einen Ort un­ver­wech­sel­bar. Öf­fent­li­cher Raum gibt dem ge­sell­schaft­li­chen Leben Platz. Deshalb: weniger Asphalt für Straßen und Park­plät­ze, breitere Fuß- und Radwege, mehr Begrünung, mehr Sitz­ge­le­gen­hei­ten, größere Frei­schank­flä­chen vor Cafés und Re­stau­rants, mehr Fahr­rad­stän­der, mehr Stra­ßen­bäu­me und Blüh­strei­fen – mehr Le­bens­qua­li­tät!

Kunst und Kultur fördern

Die Le­bens­qua­li­tät unserer Orte und unseres Land­krei­ses wird ent­schei­dend vom kul­tu­rel­len Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele eines Ortes. Grüne Kul­tur­po­li­tik schafft Angebote für alle Alters- und Ziel­grup­pen – ob Theater, Museen, Konzerte, Bi­blio­the­ken oder andere kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen. Ziel unserer Kul­tur­po­li­tik ist es, Qualität und Vielfalt zu er­mög­li­chen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die not­wen­di­gen Freiräume für kreative und in­no­va­ti­ve Ideen zu schaffen.

Alle Bür­ge­rin­nen und Bürger sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch sub­kul­tu­rel­le Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Wichtig sind uns auch lebendige Dis­kus­sio­nen um die his­to­ri­sche, kul­tu­rel­le und soziale Identität der eigenen Stadt, der eigenen Gemeinde. Er­in­ne­rungs­kul­tur, Ge­schichts­ar­beit, Denk­mal­schutz, regionale Li­te­ra­tur- und Kul­tur­pro­jek­te sind Vor­aus­set­zung für die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Bür­ge­rin­nen und Bürger mit ihren Kommunen.

WOHNEN & WIRT­SCHAF­TEN

Wohnen muss im Landkreis München wieder bezahlbar werden. Kommunale Woh­nungs­un­ter­neh­men wie die Bau­ge­sell­schaft Mün­chen-Land und andere im Landkreis aktive Wohn­bau­ge­nos­sen­schaf­ten sind hier ein wichtiger Partner des Land­krei­ses sowie der Städte und Gemeinden. Wo preis­wer­ter Wohnraum knapp wird sind sie das stärkste In­stru­ment bei der Schaffung und Erhaltung preis­wer­ten Wohnraums, der so­zi­al­ver­träg­li­chen Mo­der­ni­sie­rung und der Sicherung des sozialen Umfelds in den Quar­tie­ren. Wir wollen die in­ter­kom­mu­na­le Zu­sam­men­ar­beit zur Schaffung von Wohnraum fördern.

Wir sind ver­pflich­tet, uns aktiv für den Kli­ma­schutz und eine intakte Natur ein­zu­set­zen. Be­trach­tet man den welt­wei­ten En­er­gie­ver­brauch, wird man fest­stel­len, dass Gebäude hier einen 40-pro­zen­ti­gen Anteil haben. Hier sollen Wohn­bau­kon­zep­te umgesetzt werden. Wir wollen kli­ma­freund­li­che Wohn­bau­kon­zep­te für gesundes Wohnen und Leben.

Die na­tür­li­chen Res­sour­cen und die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der Erde für Schad­stof­fe sind begrenzt. Eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung zielt darauf ab, ver­ant­wor­tungs­be­wusst mit den endlichen Res­sour­cen umzugehen, damit heutige und künftige Ge­ne­ra­tio­nen weltweit ein Leben in Würde führen können.

Um Flä­chen­fraß und Zer­sie­de­lung sowie weiteren Verkehr zu vermeiden, fordern wir GRÜNE daher:

  • (Neue) Geschäfte und Gewerbe im Orts­zen­trum, nicht am Ortsrand ansiedeln.
  • In­nen­ent­wick­lung vor Au­ßen­ent­wick­lung: Nach­ver­dich­tung im Ort hat Vorrang, denn durch Nach­ver­dich­tung und In­nen­ent­wick­lung lässt sich der Flä­chen­fraß außerorts vermeiden.
  • Förderung der So­zi­al­ge­rech­ten Bo­den­nut­zung (SoBoN) im gesamten Landkreis, um die Wohn­raum­ver­sor­gung von Haus­hal­ten mit geringen und mittleren Einkommen zu ver­bes­sern.
  • For­cie­rung des öf­fent­li­chen Woh­nungs­baus: im Landkreis soll – mit mehr Personal als bisher – die Bau­ge­sell­schaft Mün­chen-Land mehr Wohnungen un­ter­schied­li­cher Größe schaffen. Nach­hal­ti­ge und öko­lo­gi­sche Bau­ma­te­ria­li­en müssen dabei Vorrang haben. Bei Neubauten sollen La­de­säu­len für E-Autos und eBikes sowie Fahr­rad­stell­plät­ze und Platz für Kin­der­wä­gen ver­pflich­tend sein. Bar­rie­re­frei­heit muss eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein.
  • Gründung von Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten zur Linderung der Woh­nungs­not im Landkreis
  • Räumliche Nähe von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen möglich machen
  • Nah­er­ho­lungs­ge­bie­te schaffen und erhalten
  • Fahr­rad­we­ge in Neu­bau­ge­bie­ten von Beginn an mit einplanen bzw. in be­ste­hen­den Sied­lungs­ge­bie­ten nach­rüs­ten
  • Frisch­luft­kor­ri­do­re schaffen, um vor höherer Schad­stoff­be­las­tung und zu­neh­men­dem Lärm zu schützen. Dem Klima- und Um­welt­schutz ist somit Rechnung zu tragen.
  • Wir un­ter­stüt­zen die von der Lan­des­haupt­stadt München aus­ge­hen­de regionale In­itia­ti­ve einer ersten In­ter­na­tio­na­len Bau­aus­stel­lung (IBA) in Bayern als Reallabor für in­no­va­ti­ve, nach­hal­ti­ge und be­stän­di­ge Bau- und Mo­bi­li­täts­kon­zep­te. Im Landkreis München brauchen wir eine kluge Sied­lungs­ent­wick­lung und in­no­va­ti­ve Mo­bi­li­täts­lö­sun­gen, um unsere Le­bens­qua­li­tät zu erhalten und zu steigern. Im Rahmen einer IBA wollen wir hoch­wer­ti­ge und zu­kunfts­fä­hi­ge Bau- und Mo­bi­li­täts­pro­jek­te auch in unseren Landkreis holen.
Innovativ Wirt­schaf­ten

Wir wissen, dass wir uns im Landkreis nicht auf wirt­schaft­li­chen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kom­mu­na­len Wirt­schafts­för­de­rung. Wir GRÜNE wollen die Po­ten­zia­le re­gio­na­ler Wirt­schafts­kreis­läu­fe und einer ge­mein­de­über­grei­fen­den Zu­sam­men­ar­beit nutzen. Die Ver­net­zung von Kommunen, Un­ter­neh­men, Hoch­schu­len und Ver­wal­tun­gen wollen wir vor­an­trei­ben, um Ko­ope­ra­tio­nen und Wis­sens­trans­fer zu er­leich­tern.

Wir richten die kommunale Wirt­schafts­för­de­rung dabei an nach­hal­ti­gen Kriterien wie Ökologie, Le­bens­qua­li­tät, Mit­be­stim­mung, So­zi­al­stan­dards und Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienst­leis­tun­gen, nach­hal­ti­gen Tourismus, Kli­ma­ver­träg­lich­keit und den sparsamen Umgang mit Ge­wer­be­flä­chen fördern. Hand­lungs­ma­xi­me darf dabei nicht die Hoffnung auf höchst­mög­li­che Ge­wer­be­steu­er­ein­nah­men sein, sondern eine maßvolle und ziel­ge­rich­te­te Ent­wick­lung. Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung benötigt natürlich auch Fläche. Die ef­fi­zi­en­te Nach­nut­zung be­ste­hen­der Ge­wer­be­flä­chen sollte dabei Vorrang haben und neue Ge­wer­be­flä­chen nur dann aus­ge­wie­sen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Ein­kaufs­zen­tren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Ins­be­son­de­re der Ein­zel­han­del in den Orts­zen­tren gerät dadurch zunehmend unter Druck.

Bei Aus­schrei­bun­gen wollen wir darauf achten, dass Wett­be­werb, Re­gio­na­li­tät und öko­lo­gi­sche wie soziale Ver­ant­wor­tung be­rück­sich­tigt werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht werden und bei der Be­schaf­fung und der Vergabe sämtliche vor­han­de­ne Spiel­räu­me bei öko­lo­gi­schen, sozialen und men­schen­recht­li­chen Kriterien aus­schöp­fen. Um Fair-Tra­de und Nach­hal­tig­keits­as­pek­te stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir noch mehr Städte und Gemeinden im Landkreis München zu Fair-Tra­de-Kom­mu­nen machen.

Di­gi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben

Starke Kommunen leben von einer starken In­fra­struk­tur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine an­ge­mes­se­ne Ver­sor­gung mit schnellen In­ter­net­an­schlüs­sen. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung mit LTE ganz ohne Funk­lö­cher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eli­mi­nie­ren und beim Ausbau von 5G ver­bind­li­che Aus­bau­zie­le vor­zu­ge­ben. Auch eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung mit Glas­fa­ser­an­schlüs­sen ist uns wichtig. Hierzu stehen För­der­pro­gram­me auf Lan­des­ebe­ne zur Verfügung, die wir voll­um­fäng­lich nutzen wollen. Darüber hinaus un­ter­stüt­zen wir In­itia­ti­ven für freies W-LAN in kom­mu­na­len Gebäuden und im öf­fent­li­chen Raum.

Um die Di­gi­ta­li­sie­rung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Ent­wick­lun­gen und Da­ten­schutz in unseren kom­mu­na­len Ver­wal­tun­gen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leit­bil­der er­ar­bei­tet werden.

Wir wollen Be­hör­den­gän­ge er­leich­tern, War­te­zei­ten in den Bür­ger­bü­ros verkürzen und Be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren senken. Deshalb un­ter­stüt­zen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer trans­pa­ren­ten und bür­ger­na­hen digitalen Ver­wal­tung.


 

Zu­sam­men­halt & Familie


Alle Menschen sollen gut leben können. Kinder, Ju­gend­li­che, Familien und alte Menschen sollen besonders un­ter­stützt werden. Frauen und Männer bekommen die gleichen Chancen. Wir wollen Armut bekämpfen und ge­gen­sei­ti­ges Ver­ständ­nis und Wert­schät­zung er­mög­li­chen.

Der Landkreis München gibt einen großen Teil des Haus­halts­vo­lu­mens für Leis­tun­gen im sozialen Bereich aus. Die Kreis­tags­frak­ti­on der GRÜNEN ist überzeugt: Dieses Geld ist gut in­ves­tiert und absolut er­for­der­lich, um allen Menschen im Landkreis München die Mög­lich­keit zu eröffnen, ihren Alltag selbst­be­stimmt gestalten zu können.

Armut wirksam bekämpfen

Unser Landkreis ist einer der reichsten in Deutsch­land. Trotzdem haben wir mit er­heb­li­chen sozialen Spal­tun­gen zu kämpfen. Diese lassen sich auch räumlich dar­stel­len. Au­gen­fäl­lig ist dies bei den Ein­rich­tun­gen für Menschen mit Be­hin­de­run­gen, die im Landkreis München auf wenige Standorte kon­zen­triert sind (bspw. Putzbrunn, Haar, Ober- und Un­ter­schleiß­heim). Ähnliche Kon­zen­tra­tio­nen lassen sich auch bei Menschen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund oder Al­lein­er­zie­hen­den fest­stel­len. Auf die Dauer ist dies keine gesunde Ent­wick­lung. Wenn wir mehr Vielfalt wollen, müssen die un­ter­schied­li­chen Menschen mit ihren un­ter­schied­li­chen Be­dürf­nis­sen und Le­bens­wel­ten im Alltag näher zu­sam­men­rü­cken.

Mit dem Ar­muts­be­richt hat unser Landkreis einen Mei­len­stein gesetzt. Für die prak­ti­sche So­zi­al­po­li­tik ist er un­ver­zicht­bar, weshalb er fort­ge­schrie­ben werden muss. Denn Armut bekämpft man nicht mit un­ko­or­di­nier­ten Ein­zel­maß­nah­men: Wir brauchen dazu ein ein­heit­li­ches Konzept für den ganzen Landkreis.

Auch im reichen Landkreis München geht die soziale Schere immer weiter aus­ein­an­der und es gibt immer mehr Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Angst vor der Zukunft und eigenem sozialen und öko­no­mi­schen Abstieg sind keine gute Basis, um eine le­bens­wer­te Zukunft auf­zu­bau­en.

Die Be­kämp­fung von Armut und sozialer Aus­gren­zung ist die wich­tigs­te Zu­kunfts­auf­ga­be der So­zi­al­po­li­tik im Landkreis München. Im Kreistag haben wir GRÜNE in den letzten Jahren die Politik in diesem Bereich maß­geb­lich mit­be­stimmt. Wir sind stolz darauf, dass das MVV-So­zi­al­ti­cket in Ver­bin­dung mit dem Land­kreis-Pass auf In­itia­ti­ve der GRÜNEN ein­ge­führt wurde.

In absoluter Hinsicht ist die Armut im Landkreis eher gering. Aufgrund der hohen Le­bens­hal­tungs­kos­ten haben es aber Personen mit einem geringen Einkommen hier sehr viel schwerer als in anderen Regionen Bayerns. Vor allem Familien und ins­be­son­de­re Al­lein­er­zie­hen­de sind sehr stark von einer solchen Be­nach­tei­li­gung betroffen. Die Woh­nungs­not und die rasant stei­gen­den Mieten ver­schär­fen die Probleme der Be­trof­fe­nen zu­sätz­lich.

Vor­ran­gi­ges Ziel ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Emp­feh­lun­gen des Ar­muts­be­kämp­fungs­pla­nes nicht nur Emp­feh­lun­gen bleiben, sondern auch in die Tat umgesetzt werden.

Kinder sind unsere Zukunft

Wir sind überzeugt: Nur fa­mi­li­en­freund­li­che Kommunen sind auch zu­kunfts­fä­hi­ge Kommunen. Wir wollen die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaffen, dass im all­täg­li­chen Zu­sam­men­le­ben vor Ort die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf eine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist und Kinder gut auf­wach­sen können.

Für eine gute Ent­wick­lung brauchen Kinder gute Freizeit- und Bil­dungs­an­ge­bo­te. Im Landkreis München ist das Angebot an Be­treu­ungs­plät­zen und Frei­zeit­mög­lich­kei­ten für jedes Alter sehr un­ter­schied­lich. Das liegt auch an den un­ter­schied­li­chen fi­nan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der einzelnen Gemeinden und Städte. Alle Kinder und Ju­gend­li­che sollen im Landkreis das zur Fa­mi­li­en­si­tua­ti­on passende, fi­nan­zier­ba­re Angebot finden. Nur so können sich Kinder zu sozial kom­pe­ten­ten und de­mo­kra­tisch en­ga­gier­ten Er­wach­se­nen ent­wi­ckeln.

Gute Kin­der­ta­ges­stät­ten und gute Ganz­tags­schu­len, flä­chen­de­cken­de Ju­gend­ar­beit, Ju­gend­so­zi­al­ar­beit an Schulen sowie at­trak­ti­ve Bildungs- und Frei­zeit­an­ge­bo­te für Kinder und Ju­gend­li­che sind we­sent­li­che Vor­aus­set­zun­gen für Chan­cen­ge­rech­tig­keit. Unser Ziel ist es, diese Angebote aus­zu­bau­en und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Der Landkreis München ist eine wachsende Region, in der immer mehr Kinder und Ju­gend­li­che zuhause sind. Diesem Wachstum muss die Aus­stat­tung mit den ent­spre­chen­den Res­sour­cen im Bereich der Ju­gend­hil­fe, des Kin­der­schut­zes, der frühen Hilfen und bei den Be­ra­tungs­an­ge­bo­ten für Familien gerecht werden. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine an­ge­mes­se­ne Per­so­nal­aus­stat­tung beim zu­stän­di­gen Jugendamt und bei den freien Trägern der Kinder- und Ju­gend­hil­fe ein.

Wir wollen die Städte und Gemeinden des Land­krei­ses dabei un­ter­stüt­zen, den Ausbau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung kon­se­quent fort­zu­set­zen. Ein gutes Angebot an Ki­ta-Plät­zen ist Vor­aus­set­zung für die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf sowie für Chan­cen­gleich­heit und Bil­dungs­ge­rech­tig­keit für alle Familien. Der Ausbau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bleibt deshalb eine der Haupt­auf­ga­ben unserer Fa­mi­li­en­po­li­tik im Landkreis.

In den letzten Jahren ist eine große Anzahl an neuen Plätzen in Kin­der­ta­ges­stät­ten ent­stan­den. Dennoch fehlen weiterhin viele Plätze. Haupt­grund für dieses Defizit ist in­zwi­schen der Mangel an Er­zie­he­rin­nen und Erziehern. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, neben Nach­wuchs­kräf­ten auch geeignete mo­ti­vier­te Quer­ein­stei­ger für dieses Be­rufs­feld zu gewinnen und ortsnah weitere Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten zu schaffen. Be­schäf­tig­te in der Kin­der­be­treu­ung müssen endlich or­dent­lich bezahlt werden und Zugang zu dauerhaft günstigem Wohnraum bekommen.

Gute früh­kind­li­che Bildung und Betreuung sowie gut aus­ge­stat­te­te Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine at­trak­ti­ve Umgebung für er­folg­rei­ches Lernen und guten Un­ter­richt bieten. Wir GRÜNE un­ter­stüt­zen die Schulen bei den Her­aus­for­de­run­gen der Di­gi­ta­li­sie­rung. Für in­di­vi­du­el­le Förderung und moderne Un­ter­richts­for­men muss die nötige Aus­stat­tung beschafft werden.

Wir GRÜNE wollen die Ganz­tags­an­ge­bo­te an Schulen und Kitas be­darfs­ge­recht ausbauen und qua­li­ta­tiv wei­ter­ent­wi­ckeln. Zu einer guten Ganz­tags­be­treu­ung gehört auch ein aus­ge­wo­ge­nes, gutes Mit­tag­es­sen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit re­gio­na­len Bio-Le­bens­mit­teln gekocht werden.

Die Un­ter­stüt­zung von Familien ist auch eine gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Aufgabe, da mangelnde Un­ter­stüt­zungs­an­ge­bo­te noch immer über­wie­gend die be­ruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten und die ge­sell­schaft­li­che Teilhabe von Frauen be­ein­träch­ti­gen.

Junge Politik mit Lust und Lei­den­schaft

Viele Ju­gend­li­che en­ga­gie­ren sich politisch, sei es in Vereinen, Verbänden, Parteien oder Be­we­gun­gen wie „Fridays for Future“. Sie in­ter­es­sie­ren sich für Themen wie Umwelt, Bür­ger­rech­te, Ge­rech­tig­keit und stehen für eine viel­fäl­ti­ge und lebendige Ju­gend­kul­tur. Wir stehen seit unserer Gründung dafür ein, dass Ju­gend­li­che an der Kom­mu­nal­po­li­tik besser beteiligt werden müssen. Deshalb braucht es im Landkreis München ein Ju­gend­par­la­ment mit echten Ent­schei­dungs­rech­ten. Hier sollen junge Menschen die Mög­lich­keit bekommen, Themen in den Kreistag ein­zu­brin­gen, die für sie relevant sind. Außerdem soll das Gefühl für de­mo­kra­ti­sche Prozesse und Teilhabe gestärkt werden. Ju­gend­li­che können dann ihre Umgebung aktiv mit­ge­stal­ten und sich an den sie be­tref­fen­den Planungen und Ent­schei­dun­gen des Land­krei­ses be­tei­li­gen. Dabei stehen für uns der Nah­ver­kehr und ein kos­ten­lo­ses Aus­bil­dungsti­cket, die Er­rich­tung von Radwegen und Frei­zeit­an­la­gen sowie der Umwelt- und Na­tur­schutz im Landkreis im Mit­tel­punkt. Das Ju­gend­par­la­ment des Land­krei­ses soll stimm­be­rech­tigt in den Kinder- und Ju­gend­hil­fe­aus­schuss des Kreistags in­te­griert sein. Ju­gend­li­che brauchen zudem Treff­punk­te, öf­fent­li­che Plätze und Räume. Ju­gend­zen­tren, Ju­gend­räu­me und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen.

Unser Ziel bleibt es, nach dem Vorbild Ba­den-Würt­tem­bergs, das Wahlrecht ab 16 Jahren ein­zu­füh­ren. Denn das ist neben der Gründung von Ju­gend­par­la­men­ten und anderen Formen der Ju­gend­be­tei­li­gung eine Be­rei­che­rung für die Politik vor Ort.

Älter werden im Landkreis München – De­mo­gra­fi­scher Wandel

Wie überall in Deutsch­land werden im Landkreis München in den kommenden Jahren und Jahr­zehn­ten mehr und mehr die Her­aus­for­de­run­gen und Probleme des de­mo­gra­fi­schen Wandels zu Tage treten.

Die Zahl der Älteren im Landkreis wird in den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen und mit ihr der Bedarf an Pfle­ge­kräf­ten und Pfle­ge­plät­zen. Der bereits heute be­ste­hen­de Mangel an Pfle­ge­plät­zen und Fach­kräf­ten in der sta­tio­nä­ren Al­ten­pfle­ge ist ein Vorbote dieser Ent­wick­lung. Neben dem Ausbau der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­plät­ze brauchen wir auch den stetigen Ausbau am­bu­lan­ter und teil­sta­tio­nä­rer Angebote. Wir wollen eine größere Vielfalt an Pfle­ge­mo­del­len, in­no­va­ti­ven Ansätzen und ge­mein­schaft­li­chen, ge­ne­ra­ti­ons­über­grei­fen­den Wohn­for­men er­mög­li­chen. Die In­itia­ti­ve „De­menz­freund­li­che Kommune“ ist ein guter Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir setzen uns ein für mehr Förderung von in­no­va­ti­ven, die Se­nio­ren­ge­sund­heit be­tref­fen­den Projekten, und für Ver­net­zung be­ste­hen­der Angebote in den einzelnen Gemeinden. Dafür muss das Land­rats­amt der An­sprech­part­ner und Ser­vice­ver­mitt­ler sein. Die auf­su­chen­de Se­nio­ren­be­ra­tung des Land­rats­amts soll deutlich auf­ge­stockt werden, auch um es älteren Menschen zu er­mög­li­chen, länger zu Hause zu wohnen.

Wir treten dafür ein, dass:

  • die Po­ten­zia­le des Alters anerkannt und genutzt werden. Statt Alter vor allem als Defizit zu be­trach­ten, wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, jene Fä­hig­kei­ten und Kennt­nis­se zu nutzen, die Menschen im Laufe ihres Lebens erworben haben.
  • ge­ne­ra­tio­nen­über­grei­fen­de Ansätze wie Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häu­ser und -projekte gezielt gefördert werden, um die Begegnung und das Zu­sam­men­le­ben älterer Menschen und jungen Familien zu er­mög­li­chen sowie die ge­gen­sei­ti­ge Un­ter­stüt­zung zu fördern.
  • Mög­lich­kei­ten für neue Wohn­for­men für Ältere ge­schaf­fen und gefördert werden mit dem Ziel, pro­fes­sio­nel­le Pflege und bür­ger­schaft­li­ches En­ga­ge­ment zu ver­knüp­fen, wie es besonders in klein­räu­mi­gen Einheiten gut funk­tio­niert.
  • ge­ne­ra­ti­ons­über­grei­fen­de, inklusive Be­geg­nungs­stät­ten ge­schaf­fen werden, wo sich Alt und Jung begegnen und von­ein­an­der pro­fi­tie­ren können.
  • es wieder „mehr Tante Emma als Dis­coun­ter“ in der Ortsmitte gibt: Auch ältere Personen müssen sich selbst versorgen können, ohne lange Wege zum nächsten Su­per­markt im Ge­wer­be­ge­biet auf sich nehmen zu müssen.
Gleich­be­rech­ti­gung kon­se­quent ein­for­dern

Wir GRÜNE stehen für eine gleich­be­rech­tig­te Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine pa­ri­tä­ti­sche Ver­tre­tung von Frauen in kom­mu­na­len Gremien durch ver­bind­li­che in­ner­par­tei­li­che Regeln er­mög­licht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Füh­rungs­po­si­tio­nen kom­mu­na­ler Ver­wal­tun­gen und in Ge­sell­schaf­ten mit kom­mu­na­ler Be­tei­li­gung eine pa­ri­tä­ti­sche Besetzung zu erreichen. Die Stellen der kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten wollen wir gut aus­stat­ten, damit diese wir­kungs­voll arbeiten können.

Alles inklusiv? – Auf dem Weg zum in­klu­si­ven Landkreis

Inklusion heißt, dass ALLE Menschen Teil der Ge­sell­schaft sind. Niemand wird aus­ge­schlos­sen.

Ein in­klu­si­ver Landkreis er­mög­licht allen ein leich­te­res Leben. Alle Menschen sind mobil, kommen leichter in den Bus, sehen und verstehen In­for­ma­tio­nen besser oder bekommen Un­ter­stüt­zung, wenn sie Un­ter­stüt­zung brauchen.

Unsere Ziele für die kommenden Jahre:

  • wohn­ort­na­he Ganz­ta­ges­be­treu­ung für Kinder mit Ein­schrän­kun­gen (Kreis­ju­gend­ring)
  • gelebte Inklusion im Schul­all­tag (In­klu­si­ons­hel­fer an Schulen)
  • mehr inklusive Be­schäf­ti­gungs­mo­del­le
  • ÖPNV auch für kurze Wege in und zwischen Gemeinden
  • Bar­rie­re­frei­heit aller Dienst­leis­tun­gen des Land­krei­ses München (z.B. Internet, Freizeit- und Kul­tur­an­ge­bo­te, Be­hör­den­leis­tun­gen)

Wir GRÜNE haben hier schon viel erreicht, z.B. die Er­ar­bei­tung eines in­klu­si­ven Mo­bi­li­täts­kon­zep­tes, das die Aus­wei­tung der Mo­bi­li­täts­hel­fer der MVG auf den Landkreis sowie einen er­gän­zen­den Mo­bi­li­täts­ser­vice be­inhal­tet.

In­te­gra­ti­on gestalten

Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Be­rei­che­rung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Ge­sell­schaft. Vor­aus­set­zung für das fried­li­che Zu­sam­men­le­ben aller sind ge­gen­sei­ti­ge An­er­ken­nung, Respekt, Gleich­be­rech­ti­gung und Chan­cen­gleich­heit. Dafür bilden die Werte unseres Grund­ge­set­zes das ge­mein­sa­me Fundament. Damit In­te­gra­ti­on gut gelingt, brauchen zu­ge­wan­der­te Menschen und Ge­flüch­te­te von Anfang an Zugang zu Sprach­kur­sen, Schulen, Hoch­schu­len, Aus­bil­dung und Ar­beits­markt sowie eine gute Ge­sund­heits­ver­sor­gung und Wohnraum.

Gleich­zei­tig ist Migration eine Tatsache. Es kamen und kommen immer Menschen aus anderen Ländern zu uns. Dazu gehört auch Ar­beits­mi­gra­ti­on, denn der Landkreis München ist besonders attraktiv für gut aus­ge­bil­de­te Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer sowie Familien.

Immer noch müssen Menschen zu uns flüchten – trotz der un­mensch­li­chen Situation an den eu­ro­päi­schen Au­ßen­gren­zen, vor allem im Mit­tel­meer. Diese Mi­gran­tin­nen und Migranten haben ein Recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum! Die Politik darf sie nicht dadurch ab­schre­cken, dass ihnen not­wen­di­ge Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten werden, sie immer mehr Sach- anstelle von Geld­leis­tun­gen bekommen und in den Un­ter­künf­ten er­bärm­li­che Zustände herrschen.

Die GRÜNEN setzen sich ein für:

  • men­schen­wür­di­ge Un­ter­künf­te
  • wirklich exis­tenz­si­chern­de Geld­leis­tun­gen
  • einen voll­wer­ti­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz
  • Ar­beits­er­laub­nis­se und Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für alle Mi­gran­tin­nen und Migranten

Nur so ist eine schnelle In­te­gra­ti­on der Mi­gran­tin­nen und Migranten möglich. Mit den GRÜNEN bleibt Deutsch­land weltoffen, sozial und wirt­schaft­lich stabil.



De­mo­kra­tie & Trans­pa­renz

Trans­pa­renz und Con­trol­ling


Wir GRÜNE stehen für mehr Trans­pa­renz in den Rat­häu­sern und im Land­rats­amt, damit Ent­schei­dungs­pro­zes­se im Landkreis und in den Gemeinden früh­zei­tig nach außen getragen werden. Die Bür­ge­rin­nen und Bürger sollen einen um­fas­sen­den Zugang zu Do­ku­men­ten, Vorlagen und Pro­to­kol­len der Gremien und zu sonstigen Un­ter­la­gen im Internet erhalten. Das Recht auf Ak­ten­ein­sicht muss zu einem all­ge­mei­nen Recht werden.

Für Kom­mu­nal­un­ter­neh­men und Ge­sell­schaf­ten des Pri­vat­rechts, die kommunale Aufgaben wahr­neh­men, müssen min­des­tens die gleichen öf­fent­li­chen Kon­troll­rech­te gelten wie für die Kommunen selbst. Dort, wo Aufgaben auf Zweck­ver­bän­de oder kommunale Ge­sell­schaf­ten aus­ge­la­gert wurden, muss die Be­völ­ke­rung ebenfalls umfassend in­for­miert werden. In einigen Kommunen sorgen auf unsere In­itia­ti­ve hin bereits so­ge­nann­te In­for­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zun­gen für mehr Offenheit bei der Bür­ger­infor­ma­ti­on und bei Bür­ger­be­tei­li­gungs­pro­zes­sen.

Trans­pa­renz lebt von Kontrolle. Diese muss durch mehr Rechte für die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ver­bes­sert werden. Deshalb wollen wir die Kom­mu­nal­par­la­men­te und die Rechte der einzelnen Rats­mit­glie­der bzw. Frak­tio­nen stärken. Dazu gehört das Recht der Rats­mit­glie­der auf in­di­vi­du­el­le Ak­ten­ein­sicht, z.B. in Verträge. Bisher können es die „Ge­mein­de­ober­häup­ter“ den einzelnen Mit­glie­dern des Gemeinde- oder Stadtrats ver­wei­gern, sich mehr In­for­ma­tio­nen durch eigene Ak­ten­ein­sicht in der Ver­wal­tung zu ver­schaf­fen, als es der Bür­ger­meis­ter bzw. die Bür­ger­meis­te­rin für die jeweilige Sit­zungs­vor­be­rei­tung für nötig erachtet.

Mitmachen und Mit­ge­stal­ten

Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließ­lich un­mit­tel­bar von den Ent­schei­dun­gen der Kom­mu­nal­par­la­men­te betroffen sind, so eng wie möglich, früh­zei­tig und aktiv in Planungs- und Ent­schei­dungs­pro­zes­se einbinden. Dazu gehören Trans­pa­renz und eine offensive In­for­ma­ti­ons­po­li­tik sowie die Stärkung re­gio­na­ler In­itia­ti­ven, der Agen­da-Grup­pen oder Ju­gend­par­la­men­te und der direkten De­mo­kra­tie.

Das Mit­ein­an­der im Landkreis und den Gemeinden lebt von der Mög­lich­keit der Bür­ge­rin­nen und Bürger, sich en­ga­gie­ren und mit­be­stim­men zu können. Deshalb wollen wir Prozesse vor­an­brin­gen, bei denen sich die Be­völ­ke­rung un­kom­pli­ziert ein­brin­gen und an Projekten mit­ar­bei­ten kann. Es gibt bereits positive Er­fah­run­gen mit Ide­en­werk­stät­ten oder Prozessen zur Orts­ent­wick­lung. Wir GRÜNE wollen, dass die Er­geb­nis­se dieser Prozesse auch anerkannt und ernst genommen werden. Das In­stru­ment des Bür­ger­ent­scheids stellt ein wirksames Korrektiv dar.

De­mo­kra­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit im Kom­mu­nal­par­la­ment

Die GRÜNEN im Landkreis München haben in der Ver­gan­gen­heit mit vielen Parteien im Kreistag gut zu­sam­men­ge­ar­bei­tet und mit wech­seln­den Mehr­hei­ten den Landkreis gestaltet. Wir werden die gute Zu­sam­men­ar­beit mit allen de­mo­kra­ti­schen Parteien fort­füh­ren, schließen aber in aller Deut­lich­keit eine Zu­sam­men­ar­beit mit Parteien und Wäh­ler­grup­pie­run­gen aus, deren Inhalte ras­sis­tisch, an­ti­se­mi­tisch, se­xis­tisch, bi-, homo-, inter- oder trans­feind­lich oder in anderer Weise dis­kri­mi­nie­rend oder men­schen­feind­lich sind.

Re­gio­nal­rat für Ko­ope­ra­ti­on zwischen den Kommunen

Viele Probleme der schnell wach­sen­den Region München machen nicht an den Grenzen einer Kommune halt. Ob Fragen der Ver­kehrs­pla­nung, Woh­nungs­bau, Sied­lungs­ent­wick­lung, En­er­gie­ver­sor­gung, Schul­be­darfs­pla­nung, Ge­wer­be­an­sied­lun­gen u.v.a.m. brauchen gerade in unserer dy­na­mi­schen Boom­re­gi­on ge­mein­sa­me Antworten.

Derzeit gibt es kein de­mo­kra­tisch ver­fass­tes Gremium, das zwischen den Städten und Land­krei­sen der Region München Debatten und Austausch er­mög­licht. Wichtige regionale Wei­chen­stel­lun­gen werden zwischen Landräten und Ober­bür­ger­meis­tern sowie der Staats­re­gie­rung in Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen von Or­ga­ni­sa­tio­nen wie dem MVV oder Gremien des Pla­nungs­ver­bands aus­ge­han­delt. Die Öf­fent­lich­keit, Medien, aber auch nahezu alle Stadt- und Kreisräte stehen vor ver­schlos­se­nen Türen.

Deshalb wollen wir einen Re­gio­nal­rat für mehr Trans­pa­renz und Zu­sam­men­ar­beit, um die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft in Stadt und Umland gemeinsam zu meistern. Die acht Kreistage der Region München sowie der Münchner Stadtrat entsenden jeweils die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der einzelnen Frak­tio­nen in einen neu zu schaf­fen­den Re­gio­nal­rat. Dieser gibt sich eine Ge­schäfts­ord­nung, eine Ge­schäfts­stel­le und wird nach dem Ro­ta­ti­ons­prin­zip von den Land­rä­tin­nen und Landräten sowie der Münchner Ober­bür­ger­meis­te­rin bzw. dem Münchner Ober­bür­ger­meis­ter geleitet. Be­ra­tun­gen zu aktuellen re­gio­na­len Themen finden min­des­tens einmal im Quartal und – soweit rechtlich möglich – öf­fent­lich statt.

Mit dem Re­gio­nal­rat können ohne un­an­ge­mes­se­nen hohen fi­nan­zi­el­len Aufwand sowohl Öf­fent­lich­keit und Medien als auch alle Frak­tio­nen der mittleren kom­mu­na­len Ebene in der Region München in wichtige aktuelle Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig ein­ge­bun­den werden. Der Re­gio­nal­rat er­leich­tert den In­ter­es­sen­aus­gleich zwischen Stadt und Land zum Vorteil aller Bür­ge­rin­nen und Bürger. Er schafft die Grundlage für eine ge­deih­li­che und ein­ver­nehm­li­che Ent­wick­lung der wirt­schafts- und ein­woh­ner­stärks­ten Region Bayerns und gibt ihr eine ge­mein­sa­me Stimme.


 

Hier gibt es das voll­stän­di­ge Kreis­tags­wahl­pro­gramm 2020 als PDF.