Sehr geehrte Frau Landrätin,

Der Kreis­aus­schuss möge be­schlie­ßen:

Die Ver­wal­tung wird be­auf­tragt,

1. ein Konzept für Live-Über­tra­gun­gen und Spei­che­rung von­Kreis­tags­sit­zun­gen und Aus­schuss­sit­zun­genim Internet zu ent­wi­ckeln.
2. das Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Land­krei­ses (RUBIS) der Öf­fent­lich­keitin­cl. der Be­schluss­vor­la­gen­und Pro­to­kol­le (jeweils öf­fent­li­cher Teil) zu­gäng­lich zu machen
3. eine In­for­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung für den Landkreis Mün­chen­zu­ent­wi­ckeln.

Be­grün­dung:

Zu1.

Die Be­völ­ke­rung im Landkreis München haben aus vielerei Gründen oftkeine Mög­lich­keit, Kreis­tags­sit­zun­gen oder Aus­schus­sit­zun­gen live zu­ver­fol­gen. Live-Über­tra­gun­gen und Spei­che­rung von Sitzungen de­s­Kreis­tags würden die Trans­pa­renz und Offenheit fördern. Die­Be­völ­ke­rung könnte sich direkt über die po­li­ti­sche­Ent­schei­dungs­fin­dung ein Bild machen und wäre nicht auf ein­eBe­richt­er­stat­tung aus zweiter Hand an­ge­wie­sen.

Die Lan­des­haupt­stadt München hat einen ver­gleich­ba­ren Beschluss be­reits­ge­fasst. An die dort geplante Lösung ließe sich an­schlie­ßen.

Zu2.

Die Be­völ­ke­rung des Land­krei­ses München könnte sich ein auch die­Be­schluss­vor­la­gen und Pro­to­kol­le (jeweils öf­fent­li­cher Teil)ent­hal­te­nes Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem (RUBIS) umfassend über die Themenund Be­schlüs­se des Kreis­ta­ges München in­for­mie­ren.

Zu3.

Durch eine In­for­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung wird geregelt, wie die Be­vol­ke­rungdes Land­krei­ses München sein ge­ne­rel­les Ein­sichts­recht in­Un­ter­la­gen der Landes- und Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen wahr­neh­men kann. Rund50 Kommunen in Bayern, darunter 4 Land­krei­se und der Be­zir­kO­ber­bay­ern haben bereits eine ent­spre­chen­de Satzung erlassen.

Mit freund­li­chen Grüßen

gez. Christoph Nadler     Susanna Tau­send­freund

Frak­ti­ons­spre­cher           stv.​Frakti­on­spre­che­rin