Der Klimaschutz ist eine der derzeit wichtigsten politischen Aufgaben – gerade auch für den Landkreis München. Dies muss sich in den zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen wiederfinden.

Grünen-Fraktionssprecher Christoph Nadler: „Um 29++ schneller voranzutreiben und vor allem dieses Projekt auch in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen, müssen die zeitlichen Ressourcen entscheidend erhöht und eine Planstelle für die Gesamtprojektleitung geschaffen werden. Diese sollte idealerweise als Stabstelle direkt beim Landrat angebunden sein, um die Wichtigkeit der Inhalte abzubilden und den Durchgriff im Haus zu ermöglichen.“

Um die Ziele der Klimaschutzerklärung 29++ zu erreichen, ist der Landkreis München aufgefordert, alle Möglichkeiten der CO2-Einsparung zu prüfen bzw. umzusetzen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Mit der Gesamtleitung des Projekts wurde bisher in Personalunion die Fachbereichsleitung Energie und Klimaschutz und zusätzlich Mobilität und verkehrliche Infrastruktur betraut. Nach unserer Wahrnehmung sind diese beiden Funktionen zunehmend nicht mehr miteinander vereinbar. Die Gesamtprojektleitung 29++ kommt dabei naturgemäß immer kürzer. Schon bisher konnten für die CO2-Einsparung wichtige Teilbereiche wie z. B. Abfallvermeidung (Nachhaltigkeit), Hochbau (z. B. energetische Sanierung/Bau von Schulen), Naturschutz (z. B. Renaturierung von Mooren) aus Kapazitätsgründen nicht in ausreichendem Maß angegangen werden.

Unsere Fraktion sieht als wichtigste Aufgaben dieser Stelle die Gesamtprojektleitung 29++ wie die Vereinbarung von Projektzielen, Controlling, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Dokumentation und Schaffung der notwendigen Strukturen sowie die Verbindung zwischen den Kreisgremien, Amtsleitung und Fachabteilungen im Landratsamt. Auch die Vernetzung mit externen Stellen wie Gemeinden und Städten des Landkreises, der Energieagentur, bürgerschaftlichem Engagement oder Best-Practice-Beispielen (Kreis Steinfurt) sehen wir hier angesiedelt.

Unseren Antrag zu diesem Thema finden Sie hier (PDF).