Die Bundesregierung hat am 3.8.2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Darin wird die Förderung von Radschnellwegen in Aussicht gestellt.
Dr. Markus Büchler, Kreisrat im Landkreis München: “Die Grünen im Kreistag haben heute einen Antrag eingereicht, der die neuen Fördermöglichkeiten des Bundes nutzen und unsere Projekte im Landkreis für Planungs- und Baukosten frühzeitig anmelden will: In vielen Städten und Regionen werden derzeit Radschnellwege geplant werden. Da heißt es: Schnell sein und dranbleiben! Auch der Landkreis München und seine Kommunen sollen von den 30 Millionen Budget im ersten Jahr profitieren!
Durch den neuen BVWP droht im Landkreis vor allem ein umfassender Ausbau des ohnehin überbordenden Straßenverkehrs. Neben viel Kritisierenswertem findet sich aber im neuen BVWP diese positive Sache: Erstmals sollen Radschnellwege gefördert werden. Das ist für den Ballungsraum München und seine Verkehrsprobleme eine große Chance!”
Hintergrundinformationen:
- Aussage im BVWP: „Zukünftig wird sich der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen. Die zu ändernden Grundlagen werden derzeit von der Bundesregierung geprüft.“ ( http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile S. 52)
- Bundesumweltministerin Hendriks sagte dem Tagesspiegel: „Zunächst sollen noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um solche Schnellwege zu planen.“ ( http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverkehrswegeplan-erstmals-sind-radwege-eingeplant/13966514.html )
- In der Planungsregion München (Stadt München plus umliegende 8 Landkreise) hat der Regionale Planungsverband im Rahmen einer Potenzialanalyse 13 sinnvolle Korridore für Radschnellwege ermittelt. Ein Großteil davon betrifft den Landkreis München bzw. seine Kommunen. Derzeit wird eine Pilotstrecke mit einer Machbarkeitsstudie von Milbertshofen nach Garching und Unterschleißheim näher untersucht. Die zwölf weiteren Strecken sollen folgen.
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