Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, sich bei der Bayerischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Verkehrsdurchführungsvertrages durch geeignete Ausschreibungskriterien Verbesserungen im Münchner S-Bahnnetz bewirkt werden, da das S-Bahnsystem für den Landkreis München von herausragender Bedeutung ist.
Ziele sind dabei:
- eine bestmögliche Ausschreibung, die dem Verkehrsunternehmen maximale Anstrengung zum Wohle der Fahrgäste abverlangt,
- dichtere Takte, durchgehender 20-Minutentakt auf den Außenästen, Ausweitung des Nachtverkehrs z.B. auf einen Stundentakt
- mehr Langzüge, um die teils gravierenden Platzprobleme zu beseitigen,
- deutlich verbesserte und günstigere Fahrradmitnahmemöglichkeiten und deutlich sichtbar markierte Fahrradstellflächen, die für Kinderwägen und Rollstühle genutzt aber nicht als Sitzplätze zweckentfremdet werden können,
- Defizite bei der Pünktlichkeit in der Vertragsgestaltung durch Vergütungsnachlässe zu sanktionieren,
- ein besseres Störungsmanagement und verbesserte Fahrgastinformation
- Fahrgastinformationen auch in den Zügen z.B. über Anschlussmöglichkeiten an den Stationen,
- Qualitätsstandards für den Schienenersatzverkehr,
- Flexibilität für mögliche nachträgliche Fahrplanausweitungen und Erweiterungen im
Schienennetz, insbesondere im Außenbereich, und - Flexibilität für den Fall eines Scheiterns des projektierten zweiten S-Bahntunnels
selbstverständlich das Netz in öffentlicher Hand sowie die Tarif- und Vertriebsgestaltung beim MVV zu belassen,
eine Stärkung des Wettbewerbs unter den Bietern zum Beispiel durch Ausschreibung einzelner Linien oder Linielbündel bzw. durch Einrichtung eines staatlichen Fahrzeugpools zu prüfen.
Begründung:
Das S-Bahnnetz ist das Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs im Ballungsraum München. Täglich nutzen fast 800.000 Fahrgäste die S-Bahn. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises München profitieren von einem funktionierenden S-Bahn-System oder sind sogar als Berufspendler davon abhängig.
Seit Jahren gibt die Qualität der Verkehrsdurchführung durch die Deutsche Bahn AG Anlass zu Kritik. Nicht nur die mangelhafte Pünktlichkeit und Störanfälligkeit wird vielfach beklagt, auch mangelnder Service, fehlende Fahrradmitnahmemöglichkeiten u.v.a.m.
Die Neuausschreibung des Verkehrsdurchführung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft, für die derzeit von der Staatsregierung die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet werden, bieten die entscheidende Möglichkeit, die Bedingungen so zu setzen, dass sich der künftige Betreiber um bessere Leistungen und mehr Investitionen bemühen muss.
Es kommt daher ganz wesentlich auf die Art der Ausschreibung an, in welcher Qualität, Komfort und Pünktlichkeit die S-Bahnen auf viele Jahre hinaus verkehren werden. Deshalb ist es im Interesse des Landkreises auf die Ausschreibungskriterien im Interesse der vielen Fahrgäste aus dem Landkreis, nicht zuletzt auch zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christoph Nadler
Fraktionsvorsitzender
Dr. Markus Büchler
stv. Fraktionsvorsitzender
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