Sehr geehrte Frau Landrätin,
Der Kreisausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- ein Konzept für Live-Übertragungen und Speicherung vonKreistagssitzungen und Ausschusssitzungenim Internet zu entwickeln.
- das Ratsinformationssystem des Landkreises (RUBIS) der Öffentlichkeitincl. der Beschlussvorlagenund Protokolle (jeweils öffentlicher Teil) zugänglich zu machen
- eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Münchenzuentwickeln.
Begründung:
Zu1.
Die Bevölkerung im Landkreis München haben aus vielerei Gründen oftkeine Möglichkeit, Kreistagssitzungen oder Ausschussitzungen live zuverfolgen. Live-Übertragungen und Speicherung von Sitzungen desKreistags würden die Transparenz und Offenheit fördern. DieBevölkerung könnte sich direkt über die politischeEntscheidungsfindung ein Bild machen und wäre nicht auf eineBerichterstattung aus zweiter Hand angewiesen.
Die Landeshauptstadt München hat einen vergleichbaren Beschluss bereitsgefasst. An die dort geplante Lösung ließe sich anschließen.
Zu2.
Die Bevölkerung des Landkreises München könnte sich ein auch dieBeschlussvorlagen und Protokolle (jeweils öffentlicher Teil)enthaltenes Ratsinformationssystem (RUBIS) umfassend über die Themenund Beschlüsse des Kreistages München informieren.
Zu3.
Durch eine Informationsfreiheitssatzung wird geregelt, wie die Bevolkerungdes Landkreises München sein generelles Einsichtsrecht inUnterlagen der Landes- und Kommunalverwaltungen wahrnehmen kann. Rund50 Kommunen in Bayern, darunter 4 Landkreise und der BezirkOberbayern haben bereits eine entsprechende Satzung erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christoph Nadler Susanna Tausendfreund
Fraktionssprecher stv.Fraktionsprecherin
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