Das Thema Autobahnanschluss Aschheim/Ismaning ist ein Musterbeispiel für Steuergeldverschwendung. Das Geld für diese Straßenbauorgie, mittlerweile 47 Millionen Euro, wäre in ÖPNV und Radverkehr besser investiert. Damit nicht noch mehr schief geht haben die Grünen im Kreistag den Bundesrechnungshof eingeschaltet.
Die Autobahndirektion Südbayern (ABDS) hat in den vergangenen beiden Jahren eine Verlegung der Autobahnanschlussstelle Aschheim/Ismaning am Autobahnring München BAB 99 durch groß dimensionierte Auf- und Abfahrtsschleifen mit Krake und Overfly zur Kreisstraße M3 durchgeführt.
Dabei haben sich die Kosten von rund 24 Millionen Euro auf nun 47 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die ADBS hat zum einen “vergessen”, den Landkreis München, der aufgrund der Kreisstraße M3 ebenfalls Bauherr ist, über die Kostensteigerungen rechtzeitig zu informieren. Deshalb lehnt der Landkreis die Übernahme einer Reihe von Zusatzkosten ab und hat einen “Nachlass” von rund 3 Millionen Euro ausgehandelt.
Die ADBS hat darüber hinaus im Schwarzbau eine Reihe von Bauwerken neu oder anders errichtet, als es im Planfeststellungsbescheid genehmigt war. Jedem privaten Häuslebauer würden dafür schwere Strafen oder gar der Rückbau drohen. Ferner kam nun ein schwerwiegender Verdacht auf: Die auf vier Spuren verbreiterte und im Schwarzbau errichtete Autobahnbrücke macht vermutlich einen großen Teil der der sehr teuren und flächenintensiven Beschleunigungsstreifen, die nun die Landschaft verschandeln, überflüssig.
Obendrein ist der erwünschte Effekt, nämlich die Vermeidung von Staus im Berufsverkehr nur bedingt eingetreten: Die Staus haben sich auf das nachgelagerte Verkehrsnetz verlagert.
Alles in allem ein Musterbeispiel an Schlamperei und Steuergeldverschwendung. Wir brauchen ab sofort Investitionen in ÖPNV und Radverkehr – anstatt weitere Straßenbauorgien, findet unser Kreisrat Markus Büchler. Um weiteren Schlampereien dieser Behörde vorzubeugen haben die Grünen im Kreistag den Bundesrechnungshof um Prüfung der Vorgänge gebeten.
Hier unser Schreiben an den Bundesrechnunghof (PDF) und ein Bericht der Süddeutschen Zeitung
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