Wir haben eine offizielle Einwendung gegen den Bundesverkehrswegeplan-Entwurf geschrieben. Dieser sieht für unsere Region den vierspurigen Ausbau von Bundesstraßen (B 301, B 388, B 471) und den sechs- oder achtspurigen Ausbau von Autobahnen (A 8, A 9, A 92, A 94, A 96, A 99) vor. Wir finden: dieser massive Ausbau von Straßen löst die Verkehrsprobleme der Stadt München und den angrenzenden Landkreisen nicht, sondern behindert eine umweltfreundliche und klimaschützende Verkehrspolitik. Umweltaspekte werden zu wenig berücksichtigt und die Klimaziele der Bundesregierung sind mit diesen Projekten nicht erreichbar.

Wir protestieren gegen den Bundesverkehrswegeplan für unsere Region

Bundesverkehrswegeplan für München & Umland 2030

Das Bundesverkehrsministerium ignoriert im BVWP-Entwurf bei den Bundesfernstraßen in und um München, dass Autos am Autobahnende nicht vom Erdboden verschwinden, sondern das nachgeordnete Straßennetz belasten. Die nachgeordneten Straßen wie Staats-, Kreis- oder Gemeindestraßen können im Ballungsraum München nicht entsprechend verbreitert werden und mehr Verkehr aufnehmen, weil schlichtweg kein Platz für mehr Verkehrsfläche ist. Dies führt dazu, dass Reisezeitgewinne auf den ausgebauten Bundesfernstraßen in und um München als volkswirtschaftlich positiver Nutzen in den BVWP-Entwurf eingerechnet werden, in Wahrheit aber nur dazu führen, dass Autofahrer schneller im Stau am Autobahnende ankommen. Die Berechnungen des BVWP-Entwurfs sind hier zu korrigieren.

Politik für Pendler & PKWs ≠ ÖPNV & Klimaschutz

Der Bund ist laut Bundesfernstraßengesetz für den weiträumigen Verkehr auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen zuständig. Die massiven Ausbauten der Bundesfernstraßen im Ballungsraum München werden aber auch mit starkem lokalem Berufsverkehr gerechtfertigt. Der BVWP-Entwurf dient insofern den Pendlern und dem Auto-Nahverkehr.

Würde die Bundesverkehrswegeplanung weniger straßenlastig angegangen und stattdessen umwelt- und klimafreundliche Verlagerungsziele auf die Schiene und Modal Split-Ziele enthalten, wäre der Straßenausbau nicht notwendig: Der Fernverkehr könnte über das bestehende Straßennetz flüssig abgewickelt werden, wenn Pendler auf gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Das Bundesverkehrsministerium muss hier verkehrsträgerübergreifend planen und Ziele setzen.

Mehr Schiene statt Straße brauchen wir, Herr Dobrindt!

Das Bundesverkehrsministerium verstrickt sich zudem in einen Widerspruch, indem es sich beim Straßenbau für den Auto-Nahverkehr einsetzt, während bei der Schiene Nahverkehrsprojekte in der Region München bereits im Vorfeld der BVWP-Erstellung aussortiert wurden mit dem Argument, diese Schienenausbauten dienten dem Nahverkehr (siehe die betreffenden Münchner Projekte in der Tabelle „Einstufung der Projektvorschläge für den Schienenteil des BVWP 2030“).

Die S-Bahn S1 auf dem Weg zum Münchner Flughafen

Doch diesen Widerspruch durchbricht das Bundesverkehrsministerium mit einem Projekt, nämlich wenn es um die Erreichbarkeit des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs geht. In diesem Fall enthält der BVWP-Entwurf beim Bahnknoten München eine Wendeanlage für S-Bahnen in Hallbergmoos und die Schienen-Ostanbindung des Flughafens München über den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange (Anschluss Richtung Mühldorf). Auf dieser im Bahnknoten München enthaltenen Neubaustrecke Flughafen München-Erding-Walpertskirchen-Mühldorf wird aber nur Nahverkehr stattfinden.

Wenn also doch Schienennahverkehr für München in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet, so möge dies das Bundesverkehrsministerium in Konsequenz in umfassender Form zur Steigerung der Betriebsqualität und Kapazitätsausweitung bei der Münchner S-Bahn und im Regionalzugverkehr tun. Dies betrifft vornehmlich die Entmischung von Güter-/Fernverkehr und Nahverkehr auf den Strecken München-Buchenau, München-Freising und München-Markt Schwaben und weitere nötige Schienenausbauten auf den Außenästen des Münchner S-Bahnnetzes.

Grüne Verkehrspolitik sieht anders aus

Insgesamt muss der BVWP-Entwurf für die Region München orientiert an den Kriterien „weniger Straße, mehr Schiene“ und „Vorfahrt für Klimaschutz“ nachgebessert werden. Der Infrastrukturausbau im 21. Jahrhundert muss an Zielen ausgerichtet werden, die eine nachhaltige, umweltfreundliche und klimaschützende Verkehrsentwicklung im Ballungsraum München ermöglichen. Insbesondere muss das Projekt Bahnknoten München einen umfassenden Schienenausbau zur Entmischung von Güter-/Fernverkehr und Nahverkehr und Steigerung der Betriebsqualität und Leistungsfähigkeit der S-Bahn aufnehmen. Diese Projekte müssen schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Klimaziele der Bundesregierung und internationaler Abkommen zum Klimaschutz zu erreichen.

Fragen zum Bundesverkehrswegeplan? Melde dich gerne bei unserm Schriftführer Volker Leib volker[dot]leib[at]gruene-ml[dot]de