Heute hat das Bundeskabinett den Bundesvehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. Die Grünen kritisieren die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgelegte Planung scharf.
Dazu Antje Wagner, Sprecherin der Grünen im Landkreis München: “Der Bundesverkehrswegeplan treibt den Straßenbau massiv voran. Auch wenn Minister Dobrindt beteuert, dass diesmal ein klein wenig mehr Geld für die Schiene vorgesehen ist und etwas mehr in den Straßenunterhalt investiert werden soll: Für die Region sind keine tatsächlich neuen Schienenprojekte vorgesehen. In ganz Südbayern wimmelt es hingegen von Straßenausbaumaßnahmen, nicht zu finden sind zum Beispiel dringend nötige Schienenausbauten auf den Außenästen des Münchner S-Bahnnetzes. Das ist nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz falsch: Der BVWP vergeudet wertvolle Zeit für Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene. Der BVWP ist eine vertane Chance und eine eine schwere Hypothek für die Zukunft.”
Sabine Pilsinger, Sprecherin der Grünen im Landkreis München ergänzt: “Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von den täglichen Staus und der zunehmenden Zahl an LKWs. Mehr Straßenbau wird nur noch mehr Staus produzieren und den Transport von Waren über die Bahn Schwächen. Es wird Zeit für Alternativen zum sechs- oder vierspurigen Ausbau der Autobahnen (A8, A9, A92, A96 und A99). Schon jetzt sind unsere Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen stark belastet. Die Autofahrer auf den ausgebauten Autobahnen werden natürlich dann am Autobahnende oder an der Ausfahrt im Stau stehen.”
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