Eine starke erste Rede hielt unsere Landtagsabgeordnete Claudia Köhler im Bayerischen Landtag. Die haushaltspolitische Sprecherin zeigte Punkt für Punkt auf, dass der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 von CSU und FW weder nachhaltig noch vorausschauend und schon gar nicht generationengerecht ist.

Ministerpräsident Söder habe kurz vor der Wahl planlos Wahlgeschenke verteilt, die den Spielraum für aktuelle und zukünftige Herausforderungen verbrauchten. Trotz steuerstarker Jahre und wirtschaftlichen Booms ginge die Rechnung nur mit einem tiefen Griff in die Rücklagen von 3,6 Milliarden Euro auf. Die Freien Wähler wälzten mit der Abschaffung von Strabs und Strebs, mit der überstürzten Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung sowie mit dem Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz die Probleme einfach auf die Kommunen ab. Die Kommunen müssten den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und überlegen, wo sie Personal herbekommen. Die überstürzte Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung mache zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus. Claudia Köhler wörtlich:

“Wem nützt ein beitragsfreier Platz, wenn man ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genügend Erzieher*innen gibt und bestehende Gruppen nicht besetzt werden können? Eine Personaloffensive, eine Ausbildungsoffensive, eine Qualitätsoffensive für unsere Kinderbetreuung, dafür hätten wir eine halbe Milliarde im Jahr brauchen können!”

Zum Thema Unterbesetzung bei Justiz und Finanzämtern erklärte Köhler: Sogar die Bayerische Finanzgewerkschaft fordere nicht mehr so viel, weil schon jetzt tief in die Rücklagen gegriffen worden sei. Mehr Stellen machten derzeit keinen Sinn, wenn so viele bestehende Stellen unbesetzt seien:

“Wir müssen mehr junge Leute ausbilden und wir müssen sie gut bezahlen, an uns binden und dafür sorgen, dass uns Fachwissen nicht abwandert!”

In diesem Jahr würden nur 250 Millionen Euro getilgt. Das sei die niedrigste Tilgung seit 2012. Diese Koalition habe viele Möglichkeiten der Umschichtung zugunsten nachhaltiger, vorwärtsgewandter Politik für die Menschen leichtfertig verspielt mit Ihren Versprechungen.  Vor allem aber habe sie ihre Wahlgeschenke – vom Familiengeld über Landespflegegeld, Baukindergeld bis zur Gebührenfreiheit – nicht nur einmalig ausgegeben, sondern langfristig mit Gesetzen festgezurrt, so dass sie auf Jahre den Haushalt belasten würden, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen. Claudia Köhler:

“Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend, er ist nicht generationengerecht.”

Claudia Köhlers erste große Rede im Plenum war gleich über 20 Minuten lang und eine Grüne Antwort auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020.

Rede von Claudia Köhler

Die komplette Rede von Claudia Köhler im Worlaut  gibt es hier.