Trinkwasser und Daseinsvorsorge muss kommunal bleiben

In ganz Europa wird die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung diskutiert. Wir sehen dadurch die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser gefährdet, denn ein privates Unternehmen stellt nachvollziehbarerweise den Profit und nicht die Qualität in den Vordergrund. Eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich der Daseinsvorsorge lehnen wir entschieden ab. Die Wasserversorgung muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und möglichst dezentral organisiert sein. Nur so werden der flächendeckende Grundwasserschutz gewährleistet und die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte langfristig sicher gestellt.

Internationale Konzerne haben ein Interesse, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) bislang öffentliche Leistungen (meist beim Bau kommunaler Infrastruktur) zu übernehmen. So wurde bereits das Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Rahmen einer PPP realisiert. Wir Grüne halten nichts von PPP und wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe in eigener Regie behalten. Wir setzen dabei auf demokratisch kontrollierte und transparente Strukturen anstatt auf diese versteckte Form der Verschuldung öffentlicher Haushalte. Eine Politik, die Gewinne privatisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab. Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt auch davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle zugänglich und erschwinglich bleibt.