Aufgrund der bekannten, oftmals engen räumlichen Verhältnisse in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende stellt sich die Frage, wie mit der Pandemie-Situation in den Unterkünften umgegangen wird. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu dem Landkreis München folgende Fragen gestellt und gebeten, sie an die örtlich zuständigen Kommunen weiterzuleiten, sofern das Landratsamt für einzelne Einrichtungen nicht selbst zuständig ist:

Erkrankungen und Maßnahmen

• Wie viele Covid-19-Erkrankungen wurden bei Geflüchteten im Landkreis München festgestellt?
  (Bitte zum Vergleich die Gesamtzahl der Infizierten im Landkreis München zum gleichen Stichtag angeben.)
• Wie viele Todesfälle im Bezug auf Geflüchtete wurden im Landkreis München registriert? (insgesamt/Geflüchtete)
• Waren bei diesen Personen Vorerkrankungen bekannt, wenn ja welche?
• Wie wird bei Covid-19-Symptomen in Asylunterkünften verfahren? Wie schnell erfolgen entsprechende Testungen?
• Wie wird bei positiven Covid-19-Tests in der Unterkunft verfahren?
• Wird bei positiven Covid-19-Fällen die gesamte Unterkunft getestet?
• Werden die Maßnahmen des Innenministeriums, die hier in einem Artikel der AZ beschrieben werden, auch in den Unterkünften des Landkreises umgesetzt?
• Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um eine Ausbreitung von Covid-19 in Asylunterkünften zu vermeiden/ reduzieren?

Soziale Versorgung der Geflüchteten

• Findet eine Mehrfachbelegung von Zimmern in den Asylunterkünften des Landkreises München statt, oder hat es im letzten halben Jahr Mehrfachbelegungen gegeben?
• Wie wird die Betreuung von schulpflichtigen Kindern während der Corona Pandemie gesichert?
• Gibt es in den Unterkünften ausreichend W-LAN Zugang, um das Homeschooling zu sichern?
• Sind die Schulkinder mit ausreichend Hardware versorgt?
• Inwieweit haben Helferkreise Zugang zu den Unterkünften?
• Gibt es ausreichende Hygiene- und Desinfektionsmittel?
• Können die Anwohner*innen weiterhin ihrer Arbeit oder den Integrations- und Sprachkursen nachgehen?
• Bestehen Ausgangsbeschränkungen für die Anwohner*innen der Unterkünfte? Wenn ja, wie äußern sich diese?

Quarantäne

Gab oder gibt es derzeit Personen aus dem Kreis der Geflüchteten, die sich in Quarantäne befinden?

Wenn ja, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

• Anhand welcher Kriterien wird entschieden, dass ein*e Geflüchtete*r in eine externe Quarantäne umziehen muss?
• Wie sind die zeitlichen Abläufe bei einer Quarantänesituation?
• Wie ist der Transport in die Einrichtung geregelt? (werden Geflüchtete abgeholt oder müssen sie sich selbstständig dorthin bewegen?)
• Wer regelt die sichere Abreise der Geflüchteten aus der Quarantäne und berücksichtigt dabei auch die Abfahrtszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel?
• Wie werden Geflüchtete in Quarantäne sozial betreut?
• Werden psychisch vorbelastete Geflüchtete in Quarantäne psychisch betreut?
• Gibt es Unterhaltungsmöglichkeiten, Fernsehen, Ansprache, Spaziermöglichkeit auf dem Hof/ im Garten?
• Haben Personen in der Quarantän Zugang zu warmen Mahlzeiten? Sind die Essenspakete ausreichend, wie wird das geprüft?
• Wie werden Geflüchtete generell in Quarantäne mit Nahrungsmitteln versorgt?
• Wie ist die ärztliche Versorgung in der Quarantäne geregelt und die Betreuung durch die Wohlfahrtsverbände?

Begründung:

Der Presse ist zu entnehmen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Ende April verstarb im Klinikum Rechts der Isar in München ein 35-jähriger Afghane an den Folgen des Virus – nach Auskunft einer Flüchtlingshelferin wurde er trotz starker Symptome tagelang nicht in die Klinik gebracht, sein Heim stand unter Quarantäne. (Bericht Bayerischer Rundfunk)

“Es bestehe “akuter Handlungsbedarf, um weitere Todesfälle und schwere Erkrankungen durch Sars-CoV-2 zu verhindern”, heißt es in einem offenen Brief des Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbands München. “Generell schaffe die räumliche Enge Risiken – da kann man sich gar nicht von anderen fernhalten mit Sicherheitsabstand”, wie es Experten der Bevölkerung zur Prävention raten, sagt etwa Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In Asylzentren habe man derzeit eine Belegung von gut 50 Prozent; seiner Kenntnis nach werde verfügbarer Raum vielerorts nicht genutzt, sondern es gebe weiterhin die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern.” (Süddeutsche Zeitung) “Zwei Erwachsene, zwei Mädchen. Eins davon ist ein Baby, erst drei Monate alt, das andere zwei Jahre. Alle schlafen in einem Bett. Das dient nebenbei auch noch als Wickeltisch. Die Flüchtlinge aus Somalia leben in einer Unterkunft im Münchner Osten.” (Abendzeitung)

All das sind alarmierende Aussagen, die erneut auf die teils immer noch prekären Verhältnisse in den Asylunterkünften hinweisen. Es ist wichtig zu überprüfen, ob die Situation in den Unterkünften des Landkreises und seinen Kommunen ähnlich sind um gegebenenfalls entgegenwirken zu können.

Am 6. Juli 2020 berichtete die Süddeutsche Zeitung über unsere Anfrage.