Gemeinden und Mit­ar­bei­ten­de nicht länger allein lassen – aus­kömm­li­che Fin­an­zie­rung staatlicher Stellen muss endlich si­cher­ge­stellt werden

„Mi­nis­ter­prä­si­dent Söder und seine Staats­re­gie­rung geben viel Geld für alles Mögliche aus – die Kommunen lassen sie dabei zunehmend im Stich. Darunter leiden nicht nur die Kassen unserer Land­krei­se und Gemeinden, sondern vor allem die Menschen, die für unsere Ver­wal­tung arbeiten”, kri­ti­siert Claudia Köhler, Kreis­rä­tin aus Un­ter­ha­ching.

Gemäß Art. 7 Absatz 1 des Baye­ri­schen Gesetzes über den Fi­nanz­aus­gleich zwischen Staat, Gemeinden und Ge­mein­de­ver­bän­den (BayFAG), gibt es Aufgaben innerhalb der Land­krei­se, für deren Fi­nan­zie­rung die Staats­re­gie­rung ver­ant­wort­lich ist. Primär geht es hier um Stellen zur Erfüllung staat­li­cher Aufgaben.

Im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tun­gen 2024 hat sich erneut gezeigt, wie groß die Lücke im Stel­len­plan des Land­krei­ses München hier ist. Über 100 Stellen für Staats­auf­ga­ben, wie z.B. im Aus­län­der­amt, müssen derzeit vom Landkreis München über die Kreis­gre­mi­en mit kom­mu­na­lem Personal rea­li­siert und fi­nan­ziert werden. So werden die Defizite des Frei­staats teilweise kom­pen­siert. Für die Grüne Kreis­tags­frak­ti­on eine nicht länger hin­zu­neh­men­de Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit der CSU/Freie Wäh­ler-Staats­re­gie­rung.

Um diesen Zustand endlich zu ändern, fordern die Grünen den Kreistag dazu auf, eine Petition (Antrag siehe unten) an den Baye­ri­schen Landtag zu stellen.

Claudia Köhler: „Knapp 18 Millionen Euro, Tendenz steigend. Das sind die Kosten, die allein der Landkreis München aktuell pro Jahr drauflegt, für Aufgaben, die er im Auftrag des Frei­staats übernimmt. Das Geld bekommt er nicht wieder. Den Kopf dafür dürfen unsere Land­kreis­ge­mein­den hinhalten, die das Rie­sen­loch über die Kreis­um­la­ge re­gel­mä­ßig stopfen. Geld, das dann vor Ort fehlt. Die Ignoranz der Sö­der-Re­gie­rung gegenüber den Hil­fe­ru­fen aus Stadt und Land ist einfach dreist.”

Christoph Nadler, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und stell­ver­tre­ten­der Landrat fügt an: „Während Herr Söder und seine Ka­bi­netts­mit­glie­der mit den Achseln zucken, müssen wir im Land­rats­amt München unseren Mit­ar­bei­ten­den immer neue Be­las­tun­gen und Aufgaben zumuten. Die Folge sind sage und schreibe 56.000 Über­stun­den im letzten Jahr und ein hoher Kran­ken­stand. Ohne das Geld von der Staats­re­gie­rung können wir sie aber nicht durch zu­sätz­li­che Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter entlasten. Mit dieser Petition wollen wir noch einmal deutlich machen, dass der Freistaat seinen Ver­pflich­tun­gen zur Per­so­nal­aus­stat­tung des Land­rats­amts München endlich nach­kom­men muss. Ich hoffe sehr, dass die anderen Frak­tio­nen im Kreistag hier auch das Wohl der Mit­ar­bei­ten­den und unserer Gemeinden im Sinn haben!” Christoph Nadler weiter: „Das Argument, den Landkreis München würde die Situation aufgrund seiner guten wirt­schaft­li­chen Situation nicht so hart treffen, spielt hier keine Rolle. Das Gesetz macht ganz klar keinen Un­ter­schied in Sachen wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Land­krei­ses.”

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