Haushaltsverhandlungen

manches-erreicht-nicht-alles-perfekt-beim-kreishaushaltWir freuen uns über die Erfolge in den Verhandlungen zum Landkreis-Haushalt und das Einlenken von CSU und SPD:

  • Die Personalstellen für die Umsetzung des Nahverkehrsplans sind nun doch genehmigt. Auch das vom Bund geförderte Projekt MoveRegioM, bei dem es um vernetzte Mobilität und innovative Technologien im Nahverkehr geht, erhält jetzt das nötige Personal.
  • Das Artenschutzprojekt NaturVielfaltLeben wird nun doch nicht abgebrochen und die 2,6 Mio € Fördermittel des Bundes verfallen nicht, sondern bleiben dem Landkreis erhalten. Auch die Kreisfeuerwehr bekommt die nötige personelle Ausstattung. Und die Fachabteilung für Suchtprävention erhält jetzt doch die erforderlichen Mittel.

In zwei weiteren wichtigen Punkten halfen allerdings alle Argumente nichts, obwohl sie einst vom Kreistag beschlossen waren:

  • Zwar wird beklagt, dass man selbst in der Verwaltung Probleme hat, Personal für die IT-Aufgaben zu finden, aber die dringend notwendige Bildungsförderung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) wird gestrichen.
  • Und die Entwicklung von Konzepten zum Umgang mit den bereits unausweichlichen Folgen des Klimawandels wird ad acta gelegt.

Es hätte besser gehen können, aber es waren schwierige Verhandlungen in schwieriger Zeit. Einiges haben wir erreicht. Es hat sich gelohnt.

 

Verwandte Artikel