Wir freuen uns, dass unsere erste digitale Kreisversammlung auf ein derart großes Echo stieß! Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin war digital zu Gast und berichtete eindrucksvoll, was für ein wichtiges Korrektiv wir als Bürgerrechtspartei in Corona-Zeiten sind. Denn die Einschränkungen der Bürgerrechte sind im Zuge der Corona-Krise massiv.  Umso wichtiger sei es,  dass die GRÜNEN bei all den drastischen Maßnahmen von staatlicher Seite eine konstruktiv-kritische Haltung einnehmen und genau hinsehen, welche Schritte die Exekutive macht und die einschneidenden Schritte nach der Pandemie alle wieder zurückgenommen werden. So war beispielsweise im ersten Entwurf des bayerischen Infektionsschutzgesetzes vorgesehen, dass der Ministerpräsident den Gesundheitsnotstand allein ausrufen darf. Auch konnte die Grüne Landtagsfraktion durchsetzen, dass dieses Gesetzes Ende des Jahres wieder ausläuft: Ein Spagat zwischen politischen Notwendigkeiten und Eingriffen in Grundrechte, der gelungen ist. Die Mitglieder des Bayerischen Landtags bleiben oberste Kontrollinstanz der Regierung und ein Gesetz, das mit Eingriffen in unsere Persönlichkeitsrechte verbunden ist, erhält ein festes Verfallsdatum, berichtete Katharina Schulze.

Ebenfalls zu Gast war Susanna Tausendfreund, die gemeinsam mit Christoph Nadler neue Fraktionsvorsitzende unserer stark gewachsenen Kreistagsfraktion ist. Susanna ist als Bürgermeisterin von Pullach gegenwärtig mit der Bewältigung der Krise vor Ort stark eingespannt und war zu späteren Stunde aus ihrem Büro im Rathaus bei unserer digitalen Kreisversammlung dabei. Sie warnte vor einem Einbruch der Kommunalfinanzen im Zuge der Corona-Krise und fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Ebenso wie Christoph Nadler berichtete sie von den ersten Schritten des neuen Kreistags, welcher sich Mitte Mai 2020 konstituiert.

In der digitalen Diskussion, an der sich viele grüne Mitglieder beteiligten, wurde klar: Unserer Partei liegt der Klimaschutz weiter am Herzen. Wir haben nicht nur eine Corona-Krise, sondern auch eine Klimakrise, die nicht schläft. In der aktuellen Krise Geld auszugeben und staatliche Investitionen zu tätigen, ist richtig. Entscheidend ist also nicht das ob, sondern das wie, im Schulterschluss von Politik und Wirtschaft für digitale und ökologische Innovationen.

Hier eine grafische Übersicht, worüber wir in unserer ersten digitalen Kreisversammlung disktuierten. Danke an Johannes Rohleder aus Unterschleißheim für diese sogenannten “Sketchnotes”: