Überall in Bayern konstituieren sich in diesen Tagen neue Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag fürchten, es könnte bald zu Haushaltssperren kommen, um coronabedingte Einnahmenrückgänge abzufedern. Damit würden wichtige Planungen bei kommunalen Aufgaben in Gefahr gebracht werden wie beispielsweise Schulbauten, Sportzentren oder Seniorendienste. Besonders gefährdet sieht unsere Abgeordnete Claudia Köhler aus dem Landkreis München und haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion die Anstrengungen für Nachhaltigkeit, Energiewende und CO2-Neutralität.

Kommunale Finanzen in der Krise

Die Gemeinden vor Ort haben schon jetzt enorme Ausgaben für beispielsweise Teststationen, Quarantänestationen, Desinfektion von Schul- und Kindergartenräumen, Unterstützung der Rettungsdienste. Gleichzeitig werden in den nächsten Monaten parallel die Einnahmen aller Kommunen sinken, da sowohl die Einkommensteuer aufgrund der Kurzarbeit und dem Arbeitsplatzverlust vieler Landkreisbewohner*innen als auch die Gewerbesteuer nach dem Lockdown der Geschäfte sinken wird.

Lokale Konjunktur stärken

Claudia Köhler hat hierzu eine klare Forderung: Eine Milliarde Euro als Soforthilfe an die Kommunen geben von den bereitgestellten 20 Milliarden Euro Corona-Hilfen durch die Staatsregierung.

„Wir haben gerade jetzt die Möglichkeit, wichtige kommunale Projekte – von der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude bis zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen – anzuschieben und damit auch die örtliche Konjunktur zu stützen. Jetzt werden vor Ort dieWeichen für Ökologie und soziale Gerechtigkeit gestellt. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.”

Der Grüne Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Plenum abgelehnt. Deshalb haben die GRÜNEN im Bayerischen Landtag dem 2. Nachtragshaushalt nicht zugestimmt und sich enthalten. Hier kann die Rede zum Plenum von Claudia Köhler nachgelesen und angehört werden.