In einigen der Städte und Gemeinden und im Landkreis bestehen noch erhebliche Demokratiedefizite. Viele Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein vorbereitet, in nichtöffentlichen Sitzungen gefasst und nicht ausreichend öffentlich dargelegt. Nur in seltenen Ausnahmefällen werden sie gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt.

Wir GRÜNE wollen erreichen, dass Entscheidungsprozesse frühzeitig nach außen getragen werden und Transparenz in die Rathäuser und auch ins Landratsamt einkehrt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen umfassenden Zugriff auf Dokumente, Vorlagen und Protokolle im Internet erhalten. Das Recht auf Akteneinsicht muss zu einem allgemeinen Recht werden. In einigen Gemeinden konnten wir bereits erreichen, dass sog. Informationsfreiheitssatzungen erlassen wurden, im Landkreis haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in den Kommunen wollen wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu Informationen und Unterlagen in den Städten, Gemeinden und im Landkreis festschreiben.

Viele der kommunalen Aufgaben wurden in den letzten Jahren privatisiert und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wir wollen, dass für Gesellschaften des Privatrechts, die kommunale Aufgaben durchführen, mindestens die gleichen öffentlichen Kontrollrechte gelten, wie für die Kommunen selbst. Dort wo Aufgaben auf Zweckverbände oder kommunale Gesellschaften ausgelagert und somit der Kontrolle der Kommunalparlamente entzogen wurden, müssen die Gremien der Zweckverbände und Gesellschaften öffentlich tagen und die Bevölkerung umfassend informiert wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren in vielen Gemeinden das Instrument des Bürgerentscheids in Anspruch genommen, das seit 1995 existiert und mittels Volksentscheid gegen den Widerstand der CSU durchgesetzt wurde. Der Bürgerentscheid ist mittlerweile ein wirksames Korrektiv bei umstrittenen Ratsentscheidungen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird es mancherorts aber unnötig schwer gemacht, Bürgerentscheide durchzusetzen und sie müssen ihr Recht mühsam vor dem Verwaltungsgericht erkämpfen.

Das Miteinander im Landkreis und den Gemeinden lebt von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzubestimmen und sich engagieren zu können. Deshalb wollen wir Prozesse voranbringen, bei denen sich die Bevölkerung unkompliziert einbringen und an Projekten mitarbeiten kann. Es gibt bereits positive Erfahrungen mit Ideenwerkstädten, Bürgerhaushalten oder Planungszellen. Allerdings muss sich das gewählte politische Gremium von vorne herein darauf einlassen, als wie verbindlich es die Ergebnisse der Bürgerarbeit anerkennen wird. Wenn dies nicht der Fall ist und die Ergebnisse dieser Prozesse einfach in der Schublade verschwinden, bedeutet dies das Ende des Engagements. Wir wollen, dass das Bürgerengagement ernst genommen wird. Ein konkretes Beispiel: Über Monate haben sich Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bei verschiedenen Workshops eingebracht, um ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis München zu erarbeiten. Die Ergebnisse liegen nun vor. Wir GRÜNE wollen, dass es auch tatsächlich umgesetzt wird.

Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich, frühzeitig und aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Dazu gehören Transparenz und eine offensive Informationspolitik sowie die Stärkung regionaler Initiativen, der Agenda-Gruppen oder Jugendparlamente und der direkten Demokratie.

Wir GRÜNE wollen auch die Kommunalparlamente und die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen stärken, die schließlich von der Bevölkerung gewählt werden. Dazu gehört das Recht für die Ratsmitglieder auf individuelle Akteneinsicht z. B. in Verträge. Bisher können es die „Gemeindeoberhäupter“ den einzelnen Mitgliedern des Gemeinde- oder Stadtrats verweigern, sich mehr Informationen durch eigene Akteneinsicht in der Verwaltung zu verschaffen, als es der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin für die jeweilige Sitzungsvorbereitung für nötig erachtet. Transparenz lebt von Kontrolle. Diese muss durch bessere Rechte für die Kommunalpolitiker gestärkt werden.