Die Staatsregierung hat nun auch im südwestlichen Landkreis München sowie in angrenzenden Gebieten der Lkr. EBE und MB einen Claim genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy nach Kohle-, Gas- und Ölvorräten suchen darf. Die auf vier Jahre befristete Genehmigung beinhaltet Erkundungen mit ‘geophysikalischen und geochemischen Methoden’. Tiefbohrungen jeglicher Art sind von der Erlaubnis nicht umfasst, können aber gesondert beantragt werden.

Dr. Markus Büchler, Kreisrat und stv. Fraktionsvorsitzender: “Diese Genehmigung spricht allen Bemühungen zu einer Energiewende mit Erneuerbaren Energien Hohn! Wollen wir nun statt Solarenergie und Windkraftnutzung wieder zurück ins letzte Jahrhundert? Wenn wir die Klimakatastrophe bremsen wollen, dann müssen fossile Energieträger im Boden bleiben. Die Zukunft gehört ausschließlich den Erneuerbaren Energien – und Deutschlands Wirtschaft tut gut daran, hier wieder Vorreiter zu werden.

Nach Auskunft der Behörden handelt es sich zwar nicht um frackingfähige Lagerstätten, jedoch sei eine konventionelle Förderung dieser Rohstoffe denkbar. Auch wenn man dieser hinsichtlich Fracking entwarnenden Aussage Glauben schenken mag, besteht ein erhebliches Problem in dieser Genehmigung. Die Firma Terrain Energy kann in einem zweiten Schritt Probebohrungen beantragen, die dann ohne Beteiligung der politischen Gremien, rein durch verwaltungsrechtliche Entscheidungen beurteilt und vermutlich genehmigt werden.

Sollte das Unternehmen dadurch auf lukrative Lagerstätten von Öl, Gas oder Kohle treffen, kann ihr die Ausbeutung kaum noch verwehrt werden. Das Bundesbergrecht gibt den politischen Entscheidungsträgern leider fast keine Handhabe, eine Ausbeutung von Bodenschätzen zu verhindern, solange nicht massive z.B. umweltrechtliche Belange entgegenstehen.

Deshalb muss die CSU, die bekanntlich an der Bundesregierung beteiligt ist, endlich dafür sorgen, dass das Bergrecht so geändert wird, dass die Förderung fossiler Bodenschätze untersagt werden kann. Wer die Windkraft mit der eigens für Bayern erfundenen 10H-Abstandsregel stoppt, der müsste doch auch in der Lage sein, das schöne Oberland vor Ölbohrtürmen, Pipelines und Kohlegruben zu bewahren? Oder sind Ölbohrtürme und Schachtanlagen zwischen Aying und Starnberger See die neuen Wahrzeichen der Energiewende à la CSU? Die Grünen im Kreistag fordern Landrat Göbel und die Landtagsabgeordneten Schreyer-Stäblein und Weidenbusch auf, ihren Einfluss in der CSU geltend zu machen, um über eine Reform des Bundesbergrechts sowie landespolitische Maßnahmen das Aufsuchen von fossilen Bodenschätzen in Bayern, insbesondere im touristischen Voralpenland zu unterbinden. Ebenso fordern wir die Kreis-SPD auf, ihren Einfluss auf die berbaufreundliche Bundesebene der SPD geltend zu machen.”

Bereits zuvor hatte die Staatsregierung einen ähnlichen Claim im südwestlichen Landkreis München und im nördlichen Landkreis Starnberg genehmigt.