Der Kreistag möge beschließen:

Im Interesse des Emissionsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Landkreises München sowie im Interesse des Klimaschutzes fordert der Kreistag München die Landeshauptstadt München und den Stadtwerken München (SWM) auf, die Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord, das sich in der Gemeinde Unterföhring im Landkreis München befindet und auch einen Teil der Gemeinde Unterföhring mit Wärme versorgt, schnellstmöglich und deutlich zu reduzieren.

Dies kann zum einen für eine gewisse Übergangszeit durch verstärkte Nutzung des Energieträgers Erdgas geschehen, zum anderen aber durch den mittelfristigen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Gerade auf dem Gebiet der LHM bestehen umfangreiche Möglichkeiten der Nutzung der Geothermie für die Fernwärmeversorgung, was im Landkreis München bereits in über einem Drittel der Gemeinden geschieht.

Begründung:
Der geplante Ausstoß von weiterhin über zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr konterkariert die Bemühungen des Landkreises München, im Rahmen seiner im Jahr 2006 beschlossenen Energievision komplett auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

Im Heizkraftwerk Nord der SWM werden jährlich 800.000 Tonnen Steinkohle aus Übersee verbrannt, um damit elektrische Energie und Wärme für das Fernwärmenetz zu erzeugen. Das bewirkt einen Ausstoß von über zwei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, immerhin 17% der CO2-Emissionen der LHM.

Die LHM und die SWM investieren vorbildlich Milliarden in Solar- und Windparks in anderen Regionen innerhalb und außerhalb Deutschlands und offshore auf hoher See. München möchte Vorreiter in Sachen Klimaschutz und auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien sein. Umso verwunderlicher ist das Festhalten an der Kohleverbrennung im HKW Nord aus finanziellen Gründen. Dabei würde eine Umstellung auf Erdgas den Kohlendioxidausstoß zumindest halbieren und die Schadstoffbelastung in der Luft für unsere Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Landkreis reduzieren.

Der Landkreis München hat sich 2006 zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 60% Energie einzusparen und den verbleibenden Rest komplett erneuerbar zu erzeugen. Dazu wurden bereits erhebliche Anstrengungen unternommen. Unter anderem versorgen sich inzwischen 12 Gemeinden durch Geothermie mit Wärme.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2020 um
40 % (Basisjahr 1990) zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Wirtschaftsministerium jetzt ein Eckpunktepapier zum Umgang mit den Kohlekraftwerken in Deutschland vorgelegt. Darin heißt es, dass die Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2020 22 Mio. t CO2 einsparen müssen. Die SWM entziehen sich ihrer Verantwortung für die Klimaschutzbemühungen der Bundesrepublik und ihrer internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz.

Kohlekraftwerke sind auch aufgrund ihres Schadstoffausstoßes kritisch zu sehen. Trotz Filtertechniken, die den Großteil der Stäube und des Schwefels entfernen, stoßen Kohlekraftwerke relevante Mengen gesundheitsschädlicher Feinstäube, Schwefeldioxid, Stickstoffoxide sowie mit der Kohle eingetragene Schwermetalle aus. Schwermetalle liegen im Fall von Quecksilber gasförmig im Abgas vor, andere Schwermetalle wie die krebserzeugenden Stoffe Blei, Cadmium und Nickel sind im Feinstaub enthalten und erhöhen das Risiko der Bevölkerung an Lungen-, Herz-Kreislauferkrankungen oder Krebs. Beim besonders giftigen Quecksilber stellen die Kohlekraftwerke die Hauptemissionsquelle in Deutschland dar.

Das HKW Nord emittierte 2012 71kg Quecksilber, das Luft, Böden und Nahrungsmittel im Landkreis München belastet. Das HKW Nord zählt damit zu den größten Quecksilber-Quellen in Deutschland – sowohl in absoluten Zahlen als auch am Ausstoß pro Tonne verbrannter Kohle gemessen. Quecksilber ist hochgiftig und lagert sich im Gehirn ab, kann Nerven- und Hirnschädigungen hervorrufen, die Funktion von Nieren und der Leber stark beeinträchtigen und ungeborene Kinder schädigen. Bereits ein Zehntel Gramm kann tödlich sein. Zum Vergleich: Den aufgrund der Gefahren für Gesundheit und Volkswirtschaft 2012 deutlich gesenkten US-Grenzwert für Quecksilber-Emissionen an Steinkohlekraftwerken überschreitet das HKW-Nord um das Siebenfache.
Christoph Nadler            Markus Büchler
Fraktionssprecher          stv. Fraktionssprecher