Rückwärtsgewandter Bundesverkehrswegeplan: Viel Schaden und wenig Nutzen

Die Grünen im Landkreis München kritisieren den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Bundesverkehrsminister Dobrindt am 16.3.2016 veröffentlicht hat. Sabine Pilsinger, Sprecherin des Kreisverbands: „Der Bundesverkehrswegeplan verheißt nichts Gutes: Mit mehreren Jahren Verspätung hat Bundesverkehrsminister Dobrindt nun ein Sammelsurium mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird. Für uns im Süden Bayerns fehlt vor allem der Ausbau der Schiene. Der Bundesverkehrsminister setzt einzig und allein auf den Ausbau der Straßen. Angesichts der Klimakonferenz von Paris echt ein schlechter Scherz. Das ist die kurzsichtige Beton-Ideologie der 1970er Jahre. Innovative Ansätze fehlen komplett. Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Deshalb braucht es intelligentere Ansätze als diesen BVWP.“

Antje Wagner, Sprecherin des Kreisverbands: „Wir Grünen werden uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen in allen Landkreisen Oberbayerns die vorgelegten Listen jetzt gründlich prüfen und uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Wir wollen insbesondere zusammentragen, was in dem vorgelegten Plan fehlt, nämlich eine Perspektive für mehr Schienenverkehr. Danach werden wir die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufrufen. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Allerdings ist es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus.“

 

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